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   BVerwG, 04.08.1988 - 1 WB 69.88   

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BVerwG, 04.08.1988 - 1 WB 69.88 (https://dejure.org/1988,3558)
BVerwG, Entscheidung vom 04.08.1988 - 1 WB 69.88 (https://dejure.org/1988,3558)
BVerwG, Entscheidung vom 04. August 1988 - 1 WB 69.88 (https://dejure.org/1988,3558)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Selbstständige Anfechtung eines Beurteilungsbeitrages bei Soldatenbeurteilung - Maßstab an die Beurteilung eines Soldaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2013 - 5 LA 152/13

    Auf Vorrat gefertigte Beurteilungsbeiträge (hier: bei befristetem Sonderurlaub

    18 Es ist höchstrichterlich entschieden, dass ein Beurteilungsbeitrag Bestandteil der Beurteilung wird und deshalb keine selbständig anfechtbare Maßnahme ist (BVerwG, Beschluss vom 4.8.1988 - BVerwG 1 WB 69.88, bestätigt durch Beschluss vom 28.8.1990 - BVerwG 1 WB 67.90 -, juris Rn. 4).

    Es ist höchstrichterlich entschieden, dass ein vorbereitender Beurteilungsbeitrag Bestandteil der Beurteilung wird und deshalb keine selbständig anfechtbare Maßnahme ist (BVerwG, Beschluss vom 4.8.1988, a. a. O.; Beschluss vom 28.8.1990, a. a. O.).

  • VG Wiesbaden, 09.08.2007 - 8 E 721/06

    Beamter; isolierte Klage gegen Beurteilungsbeitrag; Befangenheit des Beurteilers

    Ein Beurteilungsbeitrag ist keine selbständig anfechtbare Maßnahme (wie BVerwG, B. v. 04.08.1988 - 1 WB 69/88 -).

    Er wird Bestandteil der Beurteilung und ist deshalb keine selbständig anfechtbare Maßnahme (BVerwG, B. v. 04.08.1988 - 1 WB 69/88 -, zit. nach Juris).

  • BVerwG, 28.08.1990 - 1 WB 67.90

    Erfüllung der körperlichen Anforderungen eines Dienstpostens - Zuständigkeit für

    Die Beachtung dieser Grundsätze für die Vorbereitung und das Aufstellen von Beurteilungen und damit auch die Art und der Umfang des Beschaffens von Erkenntnissen und deren Verwertung ist somit wesentlicher und integrierender Bestandteil der Beurteilung selbst mit der Folge, daß der Beurteilte bei Verletzung dieser zu seinen Gunsten erlassenen Vorschriften die Beurteilung - weil fehlerhaft zustande gekommen - selbst anfechten kann (Nr. 1102 ZDv 20/6; ständige Rechtsprechung des Senats: BVerwGE 63, 3, 5; BVerwG Beschluß vom 4. August 1988 - 1 WB 69/88).

    Einzelne Verhaltensweisen eines am Verfahren Beteiligten sowie einzelne Elemente oder Vorbereitungsakte einer dienstlichen Maßnahme, hier der Beurteilung vom 7. September 1989, können nicht verselbständigt und zum Gegenstand eines Antragsverfahrens nach § 17 WBO gemacht werden (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlüsse vom 15. Juli 1975 - 1 WB 121/74 -, vom 2. Februar 1988 - 1 WB 28/87 - und vom 4. August 1988 - 1 WB 69/88).

  • BVerwG, 12.04.2000 - 1 WB 13.00

    Übernahme eines kommunalen Wahlamtes durch Soldaten

    Lediglich der Vorbereitung von Personalmaßnahmen dienende Überlegungen, Bewertungen, Stellungnahmen oder Zwischenentscheidungen sind als Elemente innerdienstlicher Meinungsbildung (vgl. dazu Beschluß vom 4. August 1988 - BVerwG 1 WB 69.88 -) noch keine die Rechte eines Soldaten unmittelbar berührende Maßnahmen und infolgedessen einer selbständigen gerichtlichen Nachprüfung ebenfalls nicht zugänglich (stRspr.: Beschlüsse vom 26. Februar 1992 - BVerwG 1 WB 133.90 - <BVerwGE 93, 232 [234]>, vom 2. März 1993 - BVerwG 1 WB 59.92 - <NZWehrr 1993, 206>, vom 2. März 1994 - BVerwG 1 WB 63.93 -, vom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 16.94 -, vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 29.98 - und vom 9. März 2000 - BVerwG 1 WB 85.99 -).
  • BVerwG, 25.04.1990 - 1 WB 145.89

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Heilung des Verfahrensmangels

    Ein Begehren, das darauf hinausläuft, einzelne Elemente eines einheitlichen Verfahrens oder einzelne Verhaltensweisen eines am Verfahren Beteiligten herauszunehmen, kann - sofern nicht besondere, hier nicht in Betracht kommende Umstände hinzutreten - nicht zum Gegenstand eines gesonderten Antrages gemacht werden (vgl. BVerwG Beschluß vom 4. August 1988 - 1 WB 69/88 - m.w.N.).
  • BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 27.03

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten -

    Der Vorbereitung von Personalmaßnahmen dienende Überlegungen, Bewertungen, Stellungnahmen oder Zwischenentscheidungen sind aber als Elemente der innerdienstlichen Meinungsbildung (vgl. dazu Beschluss vom 4. August 1988 - BVerwG 1 WB 69.88 -) noch keine die Rechte eines Soldaten unmittelbar berührende Maßnahmen, sondern innerdienstliche Vorgänge, die lediglich dazu bestimmt sind, eine Entscheidung des BMVg über eine künftige Verwendung des Soldaten vorzubereiten.
  • BVerwG, 13.10.1998 - 1 WB 29.98

    Ablehnung der Anerkennung der Gleichwertigkeit einer Tätigkeit als

    Lediglich der Vorbereitung einer derartigen Personalmaßnahme dienende Überlegungen, Bewertungen, Stellungnahmen oder Zwischenentscheidungen sind als Elemente der "innerdienstlichen Meinungsbildung" (vgl. Beschluß vom 4. August 1988 - BVerwG 1 WB 69.88 -) noch keine die Rechte des Antragstellers unmittelbar berührenden Maßnahmen, sondern innerdienstliche Vorgänge, die dazu bestimmt sind, eine Entscheidung des BMVg für eine künftige Verwendung des Soldaten vorzubereiten.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2013 - 1 A 1241/12

    Möglichkeit der selbstständigen Anfechtung eines Beurteilungsbeitrags

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. August 1988 - 1 WB 69.88 -, juris, und vom 28. August 1990 - 1 WB 67.90 -, juris, Rn. 4.
  • BVerwG, 23.02.1989 - 1 WB 149.88

    Antrag auf Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens gegen sich selbst

    Einzelne Verhaltensweisen und Erklärungen der mit der Bearbeitung von Beschwerden befaßten Vorgesetzten können aber nicht zum Gegenstand eines gesonderten Feststellungsantrags gemacht werden (BVerwG Beschluß vom 4. August 1988 - 1 WB 69/88 - m.w.N.).
  • BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 63.00

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten -

    Im Übrigen sind lediglich der Vorbereitung von Personalmaßnahmen dienende Überlegungen, Bewertungen, Stellungnahmen oder Zwischenentscheidungen als Elemente innerdienstlicher Meinungsbildung (vgl. dazu Beschluss vom 4. August 1988 - BVerwG 1 WB 69.88 -) noch keine die Rechte eines Soldaten unmittelbar berührende Maßnahmen und infolge dessen einer selbständigen gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich (stRspr: Beschlüsse vom 26. Februar 1992 - BVerwG 1 WB 133.90 - <BVerwGE 93, 232 [234] >, vom 2. März 1993 - BVerwG 1 WB 59.92 - <NZWehrr 1993, 206>, vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 29.98 - und vom 12. April 2000 - BVerwG 1 WB 13.00 - <ZBR 2000, 275 = NVwZ-RR 2000, 518> m.w.N.).
  • BVerwG, 09.03.2000 - 1 WB 85.99

    Unzulässigkeit eines Antrags auf Versetzung auf einen nach Besoldungsgruppe A 13

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2020 - 4 B 8.19

    Ersatzerprobung; Abordnung zum Bundessozialgericht; "dienstliche Beurteilung";

  • BVerwG, 14.09.1999 - 1 WB 25.99

    Verletzung der Rechte eines Soldaten und der ihm gegenüber bestehenden Pflichten

  • BVerwG, 12.12.1990 - 1 WB 95.90

    Erforderlichkeit einer Begründung zur Sache beim Untätigkeitsantrag - Dienstliche

  • VG Düsseldorf, 04.09.2018 - 2 K 4910/17

    Rechts der Landesbeamten hier: Erstattung privater Gutachterkosten u.a.

  • BVerwG, 22.07.1999 - 1 WB 6.99

    Zulässigkeit eines gerichtlichen Antragsverfahrens nach der Wehrbeschwerdeordnung

  • VG Wiesbaden, 19.09.2016 - 3 K 1303/12

    Zur Anfechtbarkeit eines Hospitationsberichts

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