Rechtsprechung
   BVerwG, 20.05.1999 - 1 WB 94.98   

Militärkraftfahrlehrerin II

Art. 12a Abs. 4 Satz 2 GG aF ("... Sie dürfen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten."), kein Zugang von Frauen zu kämpfenden Einheiten;

Art. 2 Abs. 2 GleichbehandlungsRL unanwendbar auf die Bundeswehr (Hinweis: anders EuGH, Entscheidung "Tanja Kreil" vom 11.1.2000 - C-285/98)

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Gewährung von gleichem Zugang zu öffentlichen Ämtern nach Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz (GG), Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 12 GG nur innerhalb der bestehenden Laufbahnstrukturen - Anwendbarkeit des Art 12a Abs. 4 S. 2 Grundgesetz (GG) auf die Leistung freiwilligen Dienstes mit der Waffe durch Frauen - Anwendbarkeit der Gleichbehandlungsrichtlinie 76/207/EWG vom 9. Februar 1976 auf das Gebiet der Verteidigungspolitik

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 3 Abs. 2, 12a Abs. 4 Satz 2 und 33 Abs. 2
    Sozialvorschriften

Papierfundstellen

  • BVerwGE 113, 332
  • NJW 1999, 1343
  • NJW 2000, 304 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 1343
  • DVBl 1999, 1437
  • DÖV 1999, 914



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98  

    Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im

    Demnach gehörten Fragen der nationalen Sicherheit und Angelegenheiten der Landesverteidigung, damit auch Fragen der Funktionsfähigkeit und Struktur der Streitkräfte, zu den in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbliebenen Bereichen (BVerwG, Beschluß vom 20. Mai 1999 - BVerwG 1 WB 94.98 - NZWehrr 1999, 161, 164 = DÖV 1999, 914).
  • BVerwG, 26.10.1999 - 1 WB 24.99  

    Geschlecht als Differenzierungsmerkmal im Fall unterschiedlicher Regelungen zur

    Dementsprechend konsequent wird in der Bundeswehr zwischen dem Truppendienst in den drei Teilstreitkräften und dem besonders gegliederten Sanitätsdienst unterschieden (vgl. dazu zuletzt Beschluß vom 20. Mai 1999 - BVerwG 1 WB 94.98 - <NZWehrr 1999, 161 [163]> m.w.N.).
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