Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BVerwG, 24.09.1992 - 2 WD 13.91

  Meinungsfreiheit eines Soldaten hinsichtlich der politischen und freiheitlich …

  Auszug aus BVerwG, 19.07.1995 - 1 WDW 1.95

  Der Antrag auf Wiederaufnahme des durch Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 24. September 1992 - BVerwG 2 WD 13.91, 7.92 - rechtskräftig abgeschlossenen disziplinargerichtlichen Verfahrens wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.

  Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat beide disziplinargerichtlichen Verfahren (BVerwG 2 WD 13.91 und BVerwG 2 WD 7.92) mit Beschluß vom 24. März 1992 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und mit Urteil vom 24. September 1992 (BVerwG - 2 WD 13.91, 7.92 -) unter Zurückweisung der Berufung des Wehrdisziplinaranwalts auf die Berufung des früheren Soldaten das Urteil des Truppendienstgerichts Mitte vom 19. November 1990 aufgehoben, sowie seine Berufung gegen das Urteil desselben Gerichts vom 16. Dezember 1991 mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Kürzung der Dienstbezüge entfiel, so daß es insgesamt bei einem Beförderungsverbot auf die Dauer von zwei Jahren verblieb.

  Mit Schreiben vom 28. Dezember 1994, beim Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenate - am 4. Januar 1995 eingegangen, beantragte der frühere Soldat die Wiederaufnahme des Verfahrens, die rückwirkende Aufhebung des Urteils vom 24. September 1992 - BVerwG 2 WD 13.91, 7.92 - und Freispruch.

  Der Zeuge Oberst i.G. J. habe in allen drei Verfahrensbausteinen M 8 VL 34/91 und M 8 VL 45/90 sowie 2 WD 13.91, 7.92 ausgesagt, damit die Meinung der Richter über ihn, den früheren Soldaten, und mittelbar die Art und Schwere ihrer Maßnahme beeinflußt.

  Die Verfahrensakten BVerwG 2 WD 13.91, 7.92 lagen dem Senat bei der Beratung vor.

• BVerwG, 24.08.1995 - 1 WDW 2.95

  Rechtsmittel

  Dieser Antrag wurde durch den Senatmit Beschluß vom 19. Juli 1995 - BVerwG 1 WDW 1.95 - als unzulässig verworfen.
• BVerwG, 16.10.1997 - 1 WDW 1.97

  Rechtsmittel

  Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 12. Oktober 1997 erneut (vgl. insoweitBeschluß vom 19. Juli 1995 - BVerwG 1 WDW 1.95 -) die Wiederaufnahme des durchUrteil vom 24. September 1992 - BVerwG 2 WD 13.91, 7.92 - rechtskräftig abgeschlossenen disziplinargerichtlichen Verfahrens beantragt.