Rechtsprechung
OLG Jena, 26.09.2012 - 1 WF 345/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Unterbrechung der Folgesache Zugewinnausgleich durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers; Grundsätze zur Pfändbarkeit eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich
- zvi-online.de
ZPO §§ 252, 567 ff., § 851 Abs. 1, § 852 Abs. 1; BGB § 1378 Abs. 3 Satz 1; FamFG §§ 113, 137 Abs. 1, 2 Nr. 4, § 148
Keine Unterbrechung der Folgesache Zugewinn durch Insolvenzeröffnung; zur Pfändung des Zugewinnausgleichs - Justiz Thüringen
§ 252 ZPO, § 567 ZPO, § 851 Abs 1 ZPO, § 852 Abs 1 ZPO, § 1378 Abs 3 S 1 BGB
Zugewinnausgleich: Unterbrechung der Folgesache wegen Insolvenzeröffnung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterbrechung der Folgesache Zugewinnausgleich durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers; Pfändbarkeit des Anspruchs auf Zugewinnausgleich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Pfändbarkeit des Zugewinnausgleichsanspruchs hängt von Übertragbarkeit der Forderung ab
Verfahrensgang
- AG Gera, 14.05.2012 - 3 F 1151/10
- AG Gera, 13.06.2012 - 3 F 1151/10
- OLG Jena, 26.09.2012 - 1 WF 345/12
Papierfundstellen
- FamRZ 2013, 657
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.11.1956 - III ZR 4/56
Streitwert für Aussetzungsantrag
Auszug aus OLG Jena, 26.09.2012 - 1 WF 345/12
Dieser beträgt einen Bruchteil - regelmäßig 1/5 - der Hauptsache (BGHZ 22, 283). - BGH, 12.12.2005 - II ZB 30/04
Überprüfung der Aussetzung des Verfahrens im Beschwerderechtszug; Zulässigkeit …
Auszug aus OLG Jena, 26.09.2012 - 1 WF 345/12
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Verfahrens (BGH, MDR 2006, 704). - OLG Celle, 28.06.2011 - 10 UF 50/11
Der werthöchste Antrag ist ausschlaggebend für den Streitwert einer Stufenklage; …
Auszug aus OLG Jena, 26.09.2012 - 1 WF 345/12
Die - uneingeschränkte - Geltendmachung eines güterrechtlichen Anspruches in Form der Stufenklage hat die Rechtshängigkeit des - zunächst noch unbezifferten - Zahlungsantrages insgesamt zur Folge (OLG Celle, FamRZ 2011, 1968 m w N). - OLG Nürnberg, 11.10.2004 - 7 WF 2706/04
Zumutbarkeit des Einsatz von Vermögen bei der Bemessung von Trennungsunterhalt …
Auszug aus OLG Jena, 26.09.2012 - 1 WF 345/12
Er unterliegt dem Insolvenzbeschlag, sobald er rechtshängig gemacht worden und damit pfändbar ist (…Uhlenbruck, a. a. O., § 35, Rn. 203; vgl. OLG Naumburg, FuR 2005, 469, das entschieden hat, dass der Zugewinn als Folgesache für den Fall der Insolvenzeröffnung nach Abtrennung auszusetzen ist).
- KG, 14.12.2018 - 13 UF 155/17
Eheliches Güterrecht: Auskunft über das Trennungsvermögen bei "schleichender" …
Deshalb umfasst die Insolvenzmasse noch nicht den Anspruch auf künftigen Zugewinn (§ 36 Abs. 1 InsO) und das ist auch der Grund dafür, dass das Verfahren trotz Insolvenz nicht zu unterbrechen ist (§§ 113 Abs. 1 FamFG, 240 ZPO), sondern fortgeführt werden kann (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 26.September 2012 - 1 WF 345/12, FamRZ 2013, 657 [bei juris Rz. 20f.]). - KG, 08.11.2016 - 13 UF 16/16
Stufenklage auf Zugewinnausgleich: Notwendige Angabe des Trennungszeitpunkts für …
Die Insolvenz hat daher keinen Einfluss auf das vorliegende Verfahren (OLG Jena FamRZ 2013, 657). - KG, 13.12.2018 - 13 UF 155/17
Umfang des Auskunftsanspruchs über das Trennungsvermögen bei schleichender …
Deshalb umfasst die Insolvenzmasse noch nicht den Anspruch auf künftigen Zugewinn (§ 36 Abs. 1 InsO ) und das ist auch der Grund dafür, dass das Verfahren trotz Insolvenz nicht zu unterbrechen ist (§§ 113 Abs. 1 FamFG , 240 ZPO ), sondern fortgeführt werden kann (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 26.September 2012 - 1 WF 345/12, FamRZ 2013, 657 [bei juris Rz. 20f.]).