Volltextveröffentlichungen (6)

• Thüringer Oberlandesgericht

  EG 229 § 6 Abs. 1 S. 1, BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1, Abs. 2 S. 2, BGB § 204 Abs. 1 Nr. 14
  Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich bei Stufenklage; Verjährungshemmung durch Klageerhebung; Ankündigung der Bezifferung des Zahlungsantrages kein Weiterbetreiben

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verjährung einer Zugewinnausgleichsforderung; Beginn der Frist mit der Kenntniserlangung von der Rechtskraft des Scheidungsurteils; Hemmung der Verjährung der geltend gemachten Höhe des Leistungsanspruch durch Einreichung einer Stufenklage; Beendigung der ...

 
• Judicialis

  EG 229 § 6 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 204 Abs. 2 S. 1; ; BGB § 204 Abs. 2 S. 2; ; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 14

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich bei Stufenklage - Verjährungshemmung durch Klageerhebung - Ankündigung der Bezifferung des Zahlungsantrages kein Weiterbetreiben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  EG 229 § 6 Abs. 1 S. 1, BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1, Abs. 2 S. 2, BGB § 204 Abs. 1 Nr. 14
  Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich bei Stufenklage; Verjährungshemmung durch Klageerhebung; Ankündigung der Bezifferung des Zahlungsantrages kein Weiterbetreiben

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Zugewinnausgleich verjährt

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Zugewinnausgleich - Verjährung des Zugewinnausgleichs bei Stufenklage und Verjährungshemmung

Papierfundstellen

• FamRZ 2005, 1994

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Nürnberg, 27.03.1995 - 7 UF 4166/94

  Stufenklage; Unterbrechung der Verjährung; Stillstand des Prozesses; …

  Auszug aus OLG Jena, 22.04.2005 - 1 WF 455/04

  Im Falle einer Stufenklage liegt ein Stillstand durch Nichtbetreiben vor, wenn der Anspruch nach Erledigung der vorangegangenen Stufe nicht weiterverfolgt wird (…Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 204, Rdnr. 47; OLG Nürnberg, NJW-RR 1995, 1091).
• BGH, 20.10.1987 - VI ZR 104/87

  Begriff des Stillstands und des Weiterbetreibens eines Prozesses

  Auszug aus OLG Jena, 22.04.2005 - 1 WF 455/04

  Unter den Begriff des Weiterbetreibens fällt jede Prozesshandlung, die dazu bestimmt und geeignet ist, den stillstehenden Prozess wieder in Gang zu bringen (BGH, NJW-RR 1988, 279).
• BGH, 08.02.1995 - XII ZR 24/94

  Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung

  Auszug aus OLG Jena, 22.04.2005 - 1 WF 455/04

  Die Ausgleichsforderung verjährt gemäß § 1378 Abs. 4 S. 1 BGB in drei Jahren; die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der ausgleichsberechtigte Ehegatte erfährt, dass der Güterstand beendet ist (BGH, FamRZ 1995, 797).

 
• BGH, 27.01.1999 - XII ZR 113/97

  Hemmung der Verjährung durch Stillhalteabkommen; Unterbrechung der Verjährung …

  Auszug aus OLG Jena, 22.04.2005 - 1 WF 455/04

  Die Vollendung der Verjährung ist zunächst gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB unterbrochen worden und zwar auch hinsichtlich des noch nicht bezifferten Zahlungsantrages (BGH, NJW 1999, 1101).
• BGH, 19.03.1997 - XII ZR 287/95

  Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

  Auszug aus OLG Jena, 22.04.2005 - 1 WF 455/04

  Kennenkönnen oder Kennmüssen reicht nicht aus (BGH, FamRZ 1997, 804 f.).
• BGH, 15.11.2000 - IV ZR 274/99

  Behandlung eines gegenstandslosen Antrags auf Wertermittlung im Rahmen einer …

  Auszug aus OLG Jena, 22.04.2005 - 1 WF 455/04

  Der zunächst nur angekündigte Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hat im Rahmen des auf Zahlung des Zugewinns gerichteten Stufenklage nur die Funktion, die gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderliche Bezifferung des für die letzten Stufe angekündigten Zahlungsantrages vorzubereiten (BGH, MDR 2001, 408).