Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  RL 2003/88/EG Art. 1 Abs. 3, Art. 7, Art. 15; SG § 28 Abs. 1; SUV § 1
  Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub.

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  RL 2003/88/EG Art. 1 Abs. 3, Art. 7, Art. 15
  Mindesturlaub; Urlaubsanspruch; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 3 EGRL 88/2003, Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, Art 7 Abs 2 EGRL 88/2003, Art 15 EGRL 88/2003, § 28 Abs 1 SG
  Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub

• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Soldaten auf finanzielle Abgeltung des krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs bei Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand; Beschränkung des Urlaubsabgeltungsanspruchs auf vier Wochen Erholungsurlaub im Jahr

• rewis.io

  Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub

• ra.de
• rewis.io

  Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines Soldaten auf finanzielle Abgeltung des krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs bei Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand; Beschränkung des Urlaubsabgeltungsanspruchs auf vier Wochen Erholungsurlaub im Jahr

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der krankheitsbedingt nicht genommenem Mindesturlaub eines Soldaten

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12

  Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2013 - 1 WRB 2.11

  Der Senat folgt insoweit dem Urteil des 2. Revisionssenats vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 C 10.12 - (juris; zur Veröffentlichung in Buchholz und in der Fachpresse vorgesehen), das die Grundsätze der Rechtsprechung des EuGH für das Beamtenrecht übernommen hat.

  Streitkräfte, Polizei oder Feuerwehr sind also nicht generell, sondern nur für bestimmte in diesen Sektoren wahrgenommene besondere Aufgaben wie etwa bei Natur- oder Technologiekatastrophen und schweren Unglücksfällen von der Anwendung der Richtlinie ausgenommen (…vgl. für Soldaten Urteil vom 15. Dezember 2011 - BVerwG 2 C 41.10 - Buchholz 240 § 50a BBesG Nr. 1 Rn. 20; für Polizisten Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 11).

  Dazu zählen grundsätzlich auch Polizisten und Feuerwehrleute (…vgl. Urteile vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 20 ff. und vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 11; EuGH…, Beschluss vom 14. Juli 2005 - Rs. C-52/04, Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Slg. 2005, I-7111 Rn. 57 ff. …und Urteil vom 3. Mai 2012 a.a.O., Neidel, Rn. 22).

  Nach der Rechtsprechung des EuGH und - ihm wiederum folgend - des Bundesverwaltungsgerichts ist die Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand (§ 21 Nr. 4 BeamtStG, § 30 Nr. 4 BBG) eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG (vgl. Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 12; EuGH…, Urteil vom 3. Mai 2012 a.a.O., Neidel, Rn. 29 ff.).

  Art. 15 RL 2003/88/EG ist damit eine Meistbegünstigungsklausel, die nur den Einzelvergleich, nicht aber die vom Truppendienstgericht angestellte strukturelle Gesamtbetrachtung zulässt (vgl. Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 14 f.).

  In beiden Fällen kann der Beschäftigte krankheitsbedingt und damit unabhängig von seinem Willensentschluss den ihm zustehenden Urlaub nach Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen (vgl. Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 17).

  Urlaubstage, die über den durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub hinausgehen, sind deshalb nicht von dem Abgeltungsanspruch nach Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG erfasst (vgl. Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 18).

  Unerheblich ist, ob es sich dabei um neuen oder um alten, also aus dem vorangegangenen Urlaubsjahr übertragenen Urlaub gehandelt hat (vgl. Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 23).

  Auch die Privilegierung des § 1 Satz 1 SUV i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 EUrlV, wonach der volle Jahresurlaub gewährt wird, wenn der Soldat in der zweiten Hälfte des Urlaubsjahres in den Ruhestand tritt, stellt eine "überschießende" mitgliedstaatliche Begünstigung im Sinne von Art. 15 RL 2003/88/EG dar, die sich nicht auf den unionsrechtlichen Mindesturlaubs- und Mindesturlaubsabgeltungsanspruch nach Art. 7 RL 2003/88/EG erstreckt (vgl. für Beamte Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 35).

• EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

  Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2013 - 1 WRB 2.11

  Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, insbesondere dessen Urteil vom 3. Mai 2012 - Rs. C-337/10, Neidel -.

  Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG einen Anspruch auf Abgeltung von bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub hergeleitet und Voraussetzungen, Umfang und Grenzen dieses Anspruchs bestimmt (vgl. zuletzt insbesondere EuGH, Urteile vom 20. Januar 2009 - Rs. C-350/06 und 520/06, Schultz-Hoff - Slg. 2009, I-179 = NJW 2009, 495 und vom 3. Mai 2012 - Rs. C-337/10, Neidel - ABl EU 2012, Nr. C 174 S. 4 = NVwZ 2012, 688).

  Dazu zählen grundsätzlich auch Polizisten und Feuerwehrleute (…vgl. Urteile vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 20 ff. …und vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 11; EuGH…, Beschluss vom 14. Juli 2005 - Rs. C-52/04, Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Slg. 2005, I-7111 Rn. 57 ff. und Urteil vom 3. Mai 2012 a.a.O., Neidel, Rn. 22).

  Nach der Rechtsprechung des EuGH und - ihm wiederum folgend - des Bundesverwaltungsgerichts ist die Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand (§ 21 Nr. 4 BeamtStG, § 30 Nr. 4 BBG) eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG (…vgl. Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 12; EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012 a.a.O., Neidel, Rn. 29 ff.).

  Der EuGH hat in dem Urteil vom 3. Mai 2012 (a.a.O., Neidel, Rn. 35 ff.) hervorgehoben, dass sich die RL 2003/88/EG auf die Aufstellung von Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz beschränkt; es sei Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie den Beamten weitere Ansprüche auf bezahlten Urlaub gewähren sowie ob und unter welchen Voraussetzungen sie eine finanzielle Vergütung für den Fall vorsehen, dass einem in den Ruhestand tretenden Beamten diese zusätzlichen Ansprüche krankheitsbedingt nicht haben zugute kommen können.

• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

  Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2013 - 1 WRB 2.11

  Für den Fall der nicht fristgerechten oder unvollständigen Umsetzung einer Richtlinie durch den Mitgliedstaat hat nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH jedoch der Einzelne das Recht, sich vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auch dann, wenn nationales Recht entgegensteht, auf durch die Richtlinie auferlegte Verpflichtungen zu berufen, wenn diese klar und unbedingt sind und zu ihrer Anwendung keines Ausführungsakts mehr bedürfen (…stRspr, vgl. EuGH, Urteile vom 5. Oktober 2004 a.a.O., Pfeiffer, Rn. 103 m.w.N. und vom 24. Januar 2012 - Rs. C-282/10, Dominguez - ABl EU 2012, Nr. C 73, 2 = NJW 2012, 509 Rn. 33; BVerfG, Beschluss vom 8. April 1987 - 2 BvR 687/85 - BVerfGE 75, 223 ).

  Die Vorschrift ist hinreichend klar und unbedingt und bedarf zu ihrer Anwendung keines Ausführungsakts (EuGH, Urteil vom 24. Januar 2012 a.a.O., Dominguez, Rn. 34 f.).

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die Möglichkeit des Einzelnen, sich dem Staat gegenüber auf eine Richtlinie zu berufen, unabhängig davon, in welcher Eigenschaft - als Arbeitgeber oder als Hoheitsträger - der Staat handelt; in dem einen wie dem anderen Fall muss verhindert werden, dass der Staat aus der Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen kann (EuGH, Urteil vom 24. Januar 2012 a.a.O., Dominguez, Rn. 38 m.w.N.).

 
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2013 - 1 WRB 2.11

  Dazu zählen grundsätzlich auch Polizisten und Feuerwehrleute (vgl. Urteile vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 20 ff. …und vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 11; EuGH…, Beschluss vom 14. Juli 2005 - Rs. C-52/04, Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Slg. 2005, I-7111 Rn. 57 ff. …und Urteil vom 3. Mai 2012 a.a.O., Neidel, Rn. 22).

  Bei einer nicht fristgerechten Umsetzung einer Richtlinie sind Behörden und Gerichte aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts gehalten, die Vorgaben der Richtlinie zu befolgen und entgegenstehendes nationales Recht unangewendet zu lassen (stRspr, vgl. Urteil vom 26. Juli 2012 a.a.O. Rn. 19).

• EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2013 - 1 WRB 2.11

  Zur Begründung verwies er auf Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sowie auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 20. Januar 2009 - Rs. C-350/06 und 520/06, Schultz-Hoff -.

  Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG einen Anspruch auf Abgeltung von bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub hergeleitet und Voraussetzungen, Umfang und Grenzen dieses Anspruchs bestimmt (vgl. zuletzt insbesondere EuGH, Urteile vom 20. Januar 2009 - Rs. C-350/06 und 520/06, Schultz-Hoff - Slg. 2009, I-179 = NJW 2009, 495 und vom 3. Mai 2012 - Rs. C-337/10, Neidel - ABl EU 2012, Nr. C 174 S. 4 = NVwZ 2012, 688).

• EuGH, 01.12.2005 - C-14/04

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE EINSTUFUNG VON BEREITSCHAFTSDIENSTEN ALS …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2013 - 1 WRB 2.11

  Der EuGH hat bereits zu der insoweit wortgleichen Vorgängerrichtlinie - RL 93/104/EG - entschieden, dass unabhängig von günstigeren nationalstaatlichen Regelungen die praktische Wirksamkeit der durch diese Richtlinie verliehenen Rechte in vollem Umfang gewährleistet werden müsse, was notwendig die Verpflichtung impliziere, die Einhaltung jeder der in dieser Richtlinie aufgestellten Mindestvorschriften zu gewährleisten (EuGH, Urteil vom 1. Dezember 2005 - Rs. C-14/04, Dellas - Slg. 2005, I-10253 Rn. 51 ff.).
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

  Kloppenburg-Beschluß

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2013 - 1 WRB 2.11

  Für den Fall der nicht fristgerechten oder unvollständigen Umsetzung einer Richtlinie durch den Mitgliedstaat hat nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH jedoch der Einzelne das Recht, sich vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auch dann, wenn nationales Recht entgegensteht, auf durch die Richtlinie auferlegte Verpflichtungen zu berufen, wenn diese klar und unbedingt sind und zu ihrer Anwendung keines Ausführungsakts mehr bedürfen (…stRspr, vgl. EuGH, Urteile vom 5. Oktober 2004 a.a.O., Pfeiffer, Rn. 103 m.w.N. …und vom 24. Januar 2012 - Rs. C-282/10, Dominguez - ABl EU 2012, Nr. C 73, 2 = NJW 2012, 509 Rn. 33; BVerfG, Beschluss vom 8. April 1987 - 2 BvR 687/85 - BVerfGE 75, 223 ).
• EuGH, 14.07.2005 - C-52/04

  Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung - …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2013 - 1 WRB 2.11

  Dazu zählen grundsätzlich auch Polizisten und Feuerwehrleute (…vgl. Urteile vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 20 ff. …und vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 11; EuGH, Beschluss vom 14. Juli 2005 - Rs. C-52/04, Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Slg. 2005, I-7111 Rn. 57 ff. …und Urteil vom 3. Mai 2012 a.a.O., Neidel, Rn. 22).
• BVerwG, 31.07.1997 - 2 B 138.96

  Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2013 - 1 WRB 2.11

  Gemäß § 7 Abs. 4 des Mindesturlaubsgesetzes für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz - BUrlG) ist zwar Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, abzugelten; die Vorschrift gilt jedoch nur für Arbeitnehmer, nicht - auch nicht analog - für Beamte (vgl. dazu Beschluss vom 31. Juli 1997 - BVerwG 2 B 138.96 - juris Rn. 8 m.w.N.) und Soldaten.
• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2013 - 1 WRB 2.11

  Darüber hinaus ist diese Ausnahmevorschrift nach der Rechtsprechung des EuGH eng auszulegen, sodass sich ihre Tragweite auf das beschränkt, was zur Wahrung der Interessen, die sie den Mitgliedstaaten zu schützen erlaubt, unbedingt erforderlich ist (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - Rs. C-397/01 u.a., Pfeiffer - Slg. 2004, I-8835 Rn. 52 ff.).
• BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 41.10

  Berufssoldat; Dienstzeit; Dienstzeitausgleich; Freistellung vom Dienst; …

• VGH Bayern, 19.01.2016 - 6 ZB 14.2519

  Kein unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch

  Der Senat folgt insoweit den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2013 (BVerwG 2 C 10.12 - BayVBl 2013, 478 ff.) und vom 25.6.2013 (1 WRB 2.11 - juris), die die Grundsätze der Rechtsprechung des EuGH für das Beamten- und das Soldatenrecht übernommen haben.

  Das gleiche gilt für Soldaten (BVerwG, B. v. 25.6.2013 - 1 WRB 2.11 - juris Rn. 29, 31).

  Urlaubstage, die über den durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen hinausgehen, sind nicht von dem Abgeltungsanspruch nach Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG erfasst (EuGH, U. v. 3.5.2012 - Rs. C-337/10 - BayVBl 2013, 205/206;… BVerwG, U. v. 31.1.2013 - BVerwG 2 C 10.12 - BayVBl 2013, 478 ff. Rn. 18; B. v. 25.6.2013 - 1 WRB 2.11 - juris Rn. 38, 39).

  Urlaubstage, die über den durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen hinausgehen, sind nämlich nicht von dem Abgeltungsanspruch nach Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG erfasst (EuGH, U. v. 3.5.2012 - C-337/10 - BayVBl 2013, 205/206;… BVerwG, U. v. 31.1.2013 - 2 C 10.12 - BayVBl 2013, 478 ff. Rn. 18; B. v. 25.6.2013 - 1 WRB 2.11 - juris Rn. 38, 39;… BayVGH, B. v. 4.12.2014 - 6 ZB 14.1994 - juris Rn. 7, B. v. 25.11.2015 - 6 ZB 15.2167 - juris Rn. 9).

  Dies ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH geklärt (…BVerfG, B. v. 15.5.2014 - 2 BvR 324/14 - NVwZ 2014, 1160 ff. Rn. 13;… BVerwG, U. v. 31.1.2013 - 2 C 10.12 - BayVBl 2013, 478 ff. Rn. 23; B. v. 25.6.2013 - 1 WRB 2.11 - juris Rn. 40;… B. v. 25.7.2014 - 2 B 57.13 - juris Rn. 8;… BayVGH, B. v. 4.12.2014 - 6 ZB 14.1994 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 14.1994

  Soldatenrecht; Verpflichtungsklage; sachliche Unzuständigkeit der Behörde; …

  Gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 4 SG in Verbindung mit § 1 Satz 1 der Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten (SUV) und § 7 der Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes (EUrlV) verfällt der Erholungsurlaub, wenn er nicht rechtzeitig genommen wird; ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung ist nicht vorgesehen (BVerwG, B.v. 25.6.2013 - 1 WRB 2.11 - juris Rn. 23, 24).

  Der Senat folgt insoweit den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2013 (BVerwG 2 C 10.12 - BayVBl 2013, 478 ff.) und vom 25.6.2013 (1 WRB 2.11 - juris), die die Grundsätze der Rechtsprechung des EuGH für das Beamten- und das Soldatenrecht übernommen haben.

  Das gleiche gilt für Soldaten (BVerwG, B.v. 25.6.2013 - 1 WRB 2.11 - juris Rn. 29, 31).

  Urlaubstage, die über den durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen hinausgehen, sind nicht von dem Abgeltungsanspruch nach Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG erfasst (EuGH, U.v. 3.5.2012 - Rs. C-337/10 - BayVBl 2013, 205/206;… BVerwG, U.v. 31.1.2013 - BVerwG 2 C 10.12 - BayVBl 2013, 478 ff. Rn. 18; B.v. 25.6.2013 - 1 WRB 2.11 - juris Rn. 38, 39).

  Ein weitergehender unionsrechtlicher Klärungsbedarf ist nicht ersichtlich, so dass eine Vorlage an den EuGH (Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV) nicht erforderlich ist (…BVerfG, B.v. 15.5.2014 - 2 BvR 324/14 - NVwZ 2014, 1160 ff. Rn. 13, 16;… BVerwG, U.v. 31.1.2013 - BVerwG 2 C 10.12 - BayVBl 2013, 478 ff. Rn. 23; B.v. 25.6.2013 - 1 WRB 2.11 - juris Rn. 40;… B.v. 25.7.2014 - 2 B 57.13 - juris Rn. 8).

• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2014 - 4 S 1918/13

  Soldat; geleistete Zuvielarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; …

  Demgegenüber ist festzustellen, dass diese Vorschrift hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs eindeutig und klar ist und, soweit es die Tätigkeit des Klägers betrifft, im hier maßgeblichen Zeitpunkt keinen Raum für vernünftige Zweifel an ihrer Nicht-Geltung gelassen hat (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.12.2011 - 2 C 41.10 -, Buchholz 240 § 50a BBesG Nr. 1; Beschluss vom 26.06.2013 - 1 WRB 2/11 -, Buchholz 449 § 28 SG Nr. 9).

 
• VGH Bayern, 29.02.2016 - 6 ZB 15.2493

  Unionsrechtlicher Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei wieder erlangter …

  Der Senat folgt insoweit den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2013 (BVerwG - 2 C 10.12 - juris.) und vom 25.6.2013 (1 WRB 2.11 - juris), die die Grundsätze der Rechtsprechung des EuGH für das Beamten- und das Soldatenrecht übernommen haben (…BayVGH, B. v. 19.1.2016 - 6 ZB 14.2519 - juris Rn. 8).

  Urlaubstage, die über den durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen hinausgehen, sind nicht von dem Abgeltungsanspruch nach Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG erfasst (EuGH, U. v. 3.5.2012 - Rs. C-337/10 - juris;… BVerwG, U. v. 31.1.2013 - BVerwG 2 C 10.12 - juris Rn. 18; B. v. 25.6.2013 - 1 WRB 2.11 - juris Rn. 38, 39;… BayVGH, B. v. 19.1.2016 - 6 ZB 14.2519 - juris Rn. 9).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch …

  vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschlüsse vom 25. Juni 2013 - 1 WRB 2.11 - und vom 25. Juli 2014 - 2 B 57.13 -, jeweils juris.
• VGH Bayern, 25.11.2015 - 6 ZB 15.2167

  Urlaubsabgeltung, Mindesturlaub, Beamtenverhältnis, Berufungszulassungsantrag

  Urlaubstage, die über den durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen hinausgehen, sind nicht von dem Abgeltungsanspruch nach Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG erfasst (EuGH, U. v. 3.5.2012 - C-337/10 - BayVBl 2013, 205/206;… BVerwG, U. v. 31.1.2013 - 2 C 10.12 - BayVBl 2013, 478 ff. Rn. 18; B. v. 25.6.2013 - 1 WRB 2.11 - juris Rn. 38, 39;… BayVGH, B. v. 4.12.2014 - 6 ZB 14.1994 - juris Rn. 7).

  Ein weitergehender unionsrechtlicher Klärungsbedarf ist nicht ersichtlich, so dass eine Vorlage an den EuGH (Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV) nicht erforderlich ist (…BVerfG, B. v. 15.5.2014 - 2 BvR 324/14 - NVwZ 2014, 1160 ff. Rn. 13;… BVerwG, U. v. 31.1.2013 - 2 C 10.12 - BayVBl 2013, 478 ff. Rn. 23; B. v. 25.6.2013 - 1 WRB 2.11 - juris Rn. 40;… B. v. 25.7.2014 - 2 B 57.13 - juris Rn. 8;… BayVGH, B. v. 4.12.2014 - 6 ZB 14.1994 - juris Rn. 7).

• VG Ansbach, 07.05.2014 - AN 11 K 14.00365

  Teilweise Erledigung einer Verpflichtungsklage auf Urlaubsabgeltung; im Übrigen …

  Dies ist in Rechtsprechung und Literatur einhellige Meinung (BVerwG, B.v. 31.7.1997 - 2 B 138/96 und B.v. 25.6.2013 - 1 WRB 2/11 für Soldaten sowie VGH BW, U.v. 21.10.1993 - 4 S 1619/93 - jeweils juris;… GKÖD § 89 BBG aF Rn. 13;… PW § 89 BBG aF Rn. 13;… Weber/Banse § 7 EUrlV Rn. 5).

  Dieser Rechtsprechung hat sich das Bundesverwaltungsgericht nunmehr angeschlossen (U.v. 31.1.2013 - 2 C 10.12 und B.v. 25.6.2013 - 1 WRB 2/11 für Soldaten - jeweils juris) und Art. 7 Abs. 2 AZRL als unmittelbare Anspruchsgrundlage angesehen, da eine entsprechende Umsetzung bislang nicht erfolgt ist.

• BVerwG, 25.06.2020 - 1 WRB 3.19

  Streit um die Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines …

  Davon ausgehend erstreckt sich der persönliche Anwendungsbereich der Arbeitszeitrichtlinie nicht nur auf Polizisten und Feuerwehrleute (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 20 ff. …und vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 - Buchholz 232.3 § 1 EUrlV Nr. 1 Rn. 11; EuGH…, Beschluss vom 14. Juli 2005 - C-52/04 [ECLI:EU:C:2005:467], Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Rn. 57 ff. …und Urteil vom 3. Mai 2012 - C-337/10 [ECLI:EU:C:2012:263], Neidel -Rn. 22), sondern auch auf Soldaten (BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 1 WRB 2.11 - Buchholz 449 § 28 SG Nr. 9 Rn. 31;… Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 17).
• VG Münster, 23.10.2014 - 5 K 2394/13

  Urlaubsabgeltungsanspruch

  vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 -, NVwZ 2013, 1295 = juris, Rn. 10 ff., und Beschluss vom 25. Juni 2013 - 1 WRB 2.11 -, DokBer 2013, 281 = juris, Rn. 27 ff.; siehe auch EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012 - C-337/10 -, juris.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 -, NVwZ 2013, 1295 = juris, Rn. 12, und Beschluss vom 25. Juni 2013 - 1 WRB 2.11 -, DokBer 2013, 281 = juris, Rn. 33.

• VG Freiburg, 27.09.2021 - A 14 K 6699/18

  Asylverfahren; europarechtlicher Anwendungsvorrang bezüglich der dreimonatigen …

  Für den Fall der nicht fristgerechten oder unvollständigen Umsetzung einer Richtlinie durch einen Mitgliedstaat hat nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH der Einzelne das Recht, sich vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auch dann, wenn nationales Recht entgegensteht, auf durch eine Richtlinie auferlegte Verpflichtungen zu berufen, wenn diese klar und unbedingt sind und zu ihrer Anwendung keines Ausführungsakts mehr bedürfen (BVerwG, Beschl. v. 25.06.2013 - 1 WRB 2.11, Rn. 42 über juris m.w.N. - st. Rspr.;… vgl. auch - grundlegend - EuGH, Urt. v. 15.07.1964 - 6/64, NJW 1964, 2371, 2372 - Costa/ENEL;… Urt. v. 09.03.1978 - 106/77, NJW 1978, 1741, 1741 f. - Simmenthal II).
• BVerwG, 02.02.2018 - 1 WRB 2.17

  Gerichtliches Antragsverfahren; Kostenentscheidung; Rechtsbeschwerdeverfahren
• VG Freiburg, 09.10.2020 - 5 K 303/19

  Feststellung von einem Beamten noch zustehenden Erholungsurlaubs nach …
• BVerwG, 31.03.2021 - 1 WB 12.20

  Feststellung des Endes der Schutzzeit eines Oberfeldarztes mangels Erreichbarkeit …
• VG München, 02.02.2022 - M 5 K 21.1118

  Urlaubsabgeltung, Kirchenbeamter, Diakon, Mindesturlaub, Anteilige Kürzung, …
• VG München, 19.05.2020 - M 16 K 18.5437

  Bescheinigung der rechtmäßigen Niederlassung als Bergführer in Deutschland als …
• VG Kassel, 12.12.2013 - 1 K 407/13

  Urlaubsabgeltung bei Lehrern
• VG Köln, 29.03.2023 - 23 K 5381/22