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   KG, 20.08.2010 - 1 Ws (B) 51/07, 1 Ws (B) 51/07 - 2 Ss 23/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,801
KG, 20.08.2010 - 1 Ws (B) 51/07, 1 Ws (B) 51/07 - 2 Ss 23/07 (https://dejure.org/2010,801)
KG, Entscheidung vom 20.08.2010 - 1 Ws (B) 51/07, 1 Ws (B) 51/07 - 2 Ss 23/07 (https://dejure.org/2010,801)
KG, Entscheidung vom 20. August 2010 - 1 Ws (B) 51/07, 1 Ws (B) 51/07 - 2 Ss 23/07 (https://dejure.org/2010,801)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • Burhoff online

    Verschwiegenheitspflicht, Auskunftspflicht, Datenschutz

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 38, 43 BDSG
    Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, dem Datenschutzbeauftragten mandatsbezogene Informationen zu erteilen, die seiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen

  • openjur.de

    §§ 38 Abs. 3 Satz 1, 43 Abs. 1 Nr. 10, 1 Abs. 3 Satz 2 BDSG; § 43a Abs. 2 BRAO
    Anwaltliche Schweigepflicht; Auskunftspflicht gegenüber Datenschutzbeauftragten

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 43a Abs 2 S 1 BRAO, § 43a Abs 2 S 2 BRAO, § 1 Abs 3 S 2 BDSG, § 38 Abs 3 S 2 BDSG, § 203 Abs 1 Nr 3 StGB
    Datenschutz: Ordnungswidrigkeit bei Verweigerung eines Rechtsanwalts der Weitergabe mandatsbezogener Informationen an den Datenschutzbeauftragten

  • Telemedicus

    Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht geht Datenschutzbestimmungen vor

  • verkehrslexikon.de

    Zur datenschutzrechtlichen Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts

  • webshoprecht.de

    Zur datenschutzrechtlichen Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts

  • JurPC

    Keine Pflicht des Rechtsanwalts zur Weitergabe mandatsbezogener Informationen an den Datenschutzbeauftragten

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Verschwiegenheitspflicht des Anwalts und BDSG

  • BRAK-Mitteilungen

    Keine Auskunftspflicht des Rechtsanwalts gegenüber einem Datenschutzbeauftragten

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2010, 224

  • info-it-recht.de

    Mandatsbezogene Informationen eines Rechtsanwalts, die unter die Verschwiegenheitspflicht fallen, müssen nicht an Datenschutzbeauftragten erteilt werden

  • Anwaltsblatt

    § 1 BDSG 1990, § 38 BDSG 1990, § 24 BDSG 1990, § 43a BRAO, § 203 StGB
    Anwaltsgeheimnis stärker als Datenschutz

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 44

    § 43a Abs. 2 BRAO; § 203 StGB; §§ 1 Abs. 3, 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 38, 43 Abs. 1 Nr. 10 BDSG
    Keine Auskunftspflicht des Rechtsanwalts gegenüber einem Datenschutzbeauftragten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Standes- und strafrechtliche Verschwiegenheitsverpflichtungen als Ausschlussgründe für Tatbestände des Datenschutzes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Auskunftspflicht gegenüber dem Datenschutzbeauftragten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Nemo tenetur se ipsum accusare - auch im Datenschutz

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Schweigepflicht schlägt Auskunftspflicht - Schlappe für Datenschutzbeauftragten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalts bzgl. mandatsbezogenen Informationen in Konkurrenz zu berechtigten Interessen Dritter i.S.d. Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG); Grenzen des Rechts eines Datenschutzbeauftragten zur Kontrolle von einem Berufsgeheimnis ...

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

    Datenschutz und Mandatsgeheimnis - der Umgang mit personenbezogenen Daten im Anwaltsmandat (RA Dr. Ralph Wagner)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 324
  • NJ 2010, 527
  • MMR 2010, 864
  • K&R 2010, 745
  • AnwBl 2010, 802
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • AnwG Berlin, 05.03.2018 - 1 AnwG 34/16

    Berufsrechte und Pflichten: Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften als

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des Kammergerichts vom 20.8.2010, AZ: 1 Ws (B) 51/07.

    Die Vorschriften der BRAO regeln rudimentär die anwaltlichen Pflichten im Umgang mit Daten, die Kontroll- und Aufsichtspflichten sowie die Sanktionsmöglichkeiten und schließen die Anwendbarkeit des BDSG nicht aus, vgl. u.a. KG Berlin vom 20.8.2010, AZ: 1 Ws (B) 51/07.

  • AG Köln, 04.02.2015 - 134 C 174/14

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf Auskunft nach § 34 BDSG

    Neben dem Recht auf ungestörte Berufsausübung ist bei der Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes zudem zu beachten, dass die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht nicht lediglich den individuellen Belangen des Rechtsanwaltes und seines Mandanten dient, sondern zudem auch dem öffentlichen Interesse einer wirksamen und geordneten Rechtspflege Rechnung trägt (vgl. BVerfG, NJW 2004, 1305, sowie KG Berlin NJW 2011, 324).
  • KG, 05.08.2011 - 3 Ws (B) 362/11

    Datenschutzrecht: Nichtduldung der Einsichtnahme in geschäftliche Unterlagen

    Eine Verletzung des mit der Auskunftspflicht korrespondierenden Einsichtsrechts des Datenschutzbeauftragten gemäß § 38 Abs. 4 Satz 2 und 4 BDSG ist jedoch nicht bußgeldbewehrt, weil § 43 Abs. 1 Nr. 10 BDSG lediglich auf § 38 Abs. 4 Satz 1 BDSG verweist (vgl. KG NJW 2011, 324; Bergmann/Möhrle/Herb, BDSG, Stand: Januar 2011, § 43 BDSG Rdn. 70; Ehmann in Simitis (Hrsg.) BDSG, 7. Aufl. § 43 Rdn. 50), in dem er die Nichtduldung einer solchen Maßnahme als Ordnungswidrigkeit einstuft.
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