Weitere Entscheidung unten: OLG München, 28.03.2002

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 20.06.2002 - 1 Ws 102/02 (43/02)   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Köln, 05.07.2016 - 113 Qs 47/16  

    Dolmetscherkosten, Erstattungsfähigkeit, TOA-Gespräche

    Nicht erstattungsfähig sind jedenfalls solche Gespräche, die - wie z.B. Besuchsgespräche des Angeklagten in Untersuchungshaft (OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 20.06.2002, -1 Ws 102/02-; nach juris) - in keinem Zusammenhang mit der Ausübung prozessualer Rechte bzw. einer wirksamen Verteidigung des Angeklagten stehen.
  • OLG Naumburg, 04.05.2015 - 1 Ws (s) 74/15  

    Kostentragungspflicht, Angeklagter, Ermittlungsmaßnahmen

    Dem schließt sich der Senat an und weist ergänzend darauf hin, dass der gemäß § 465 Abs. 1 StPO zur Kostentragung verpflichtete Angeklagte grundsätzlich alle Kosten und Auslagen des Ermittlungsverfahrens zu tragen hat, die wegen des Verdachts der Straftat geführt worden sind, selbst wenn die Ermittlungen in eine sich nicht bestätigende Verdachtsrichtung geführt worden sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.2012, 111-1 Ws 286/12; OLG Schleswig, Beschluss vom 20.06.2002, 1 Ws 102/02 - beide zitiert nach juris).
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   OLG München, 28.03.2002 - 1 Ws 102/02   

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