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   OLG Zweibrücken, 23.04.2009 - 1 Ws 102/09   

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https://dejure.org/2009,7319
OLG Zweibrücken, 23.04.2009 - 1 Ws 102/09 (https://dejure.org/2009,7319)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 23.04.2009 - 1 Ws 102/09 (https://dejure.org/2009,7319)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 23. April 2009 - 1 Ws 102/09 (https://dejure.org/2009,7319)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 111a StPO, § 69 StGB, Art 19 Abs 4 GG
    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Entscheidung

  • verkehrslexikon.de

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach einem Jahr nach der Tat

  • IWW

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Keine Bindungswirkung der erstinstanzlichen Entscheidung bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Führerscheinentzug auch ein Jahr nach der Tat?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Bewertungen zu der Frage der Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges

  • freenet.de (Pressemeldung)

    Führerschein-Urteil: Führerscheinentzug auch ein Jahr später

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Jena, 27.04.2021 - 1 Ws 137/21
    Allerdings hat sich das Berufungsgericht nach überwiegender Meinung bei Prüfung der in § 111a StPO geforderten hohen Wahrscheinlichkeit einer endgültigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB an der im erstinstanzlichen Urteil getroffenen Einschätzung, der Angeklagte sei zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, zu orientieren mit der Folge, dass es bis zu seinem eigenen Urteil den in erster Instanz festgestellten Sachverhalt regelmäßig nicht anders würdigen darf als das dortige Gericht (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 23.04.2009, Az. 1 Ws 102/09, m. w. N.; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschl. v. 08.03.2007, Az. 2 Ws 43/07; BVerfG NJW 1995, 124, jeweils bei juris).
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