Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 05.05.2014 - 1 Ws 103/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,10583
OLG Braunschweig, 05.05.2014 - 1 Ws 103/14 (https://dejure.org/2014,10583)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 05.05.2014 - 1 Ws 103/14 (https://dejure.org/2014,10583)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 05. Mai 2014 - 1 Ws 103/14 (https://dejure.org/2014,10583)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Dinglicher Arrest: Beschwerde gegen Arrestanordnung des Ermittlungsrichters nach Anklageerhebung; weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung des dinglichen Arrestes

  • Wolters Kluwer

    Umdeutung einer Beschwerde in einen Antrag auf Aufhebung einer vor einem Zuständigkeitswechsel ergangenen Maßnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umdeutung einer Beschwerde in einen Antrag auf Aufhebung einer vor einem Zuständigkeitswechsel ergangenen Maßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufhebung eines dinglichen Arrestes - und die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vermögensdelikte - und die widerlegliche Vermutung eines Arrestgrundes

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamburg, 19.05.2015 - 2 Ws 75/15

    Strafverfahren: Weiteren Beschwerde gegen die ablehnende Beschwerdeentscheidung

    In Rechtsprechung und Literatur ist seit Einführung des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl. I, S. 2350, 2352) umstritten, ob diese neue Regelung nur gegen die Anordnung des dinglichen Arrestes die Möglichkeit einer weiteren Beschwerde eröffnet (so OLG München in NJW 2008, 389, 390, und Beschluss vom 6. Juli 2011, Az.: 1 Ws 545/11 - zitiert nach juris - OLG Oldenburg NStZ-RR 2011, 282; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg NJW 2008, 1830, 1831, nicht tragend; Meyer-Goßner /Schmitt § 310 Rn. 9; BeckOK-StPO/ Cirener § 310 Rn. 9; KMR- Plöd § 310 Rn. 8; Theile StV 2009, 161, 162; Pfordte StV 2008, 243, 244; sowie eine weitere Beschwerde der Strafverfolgungsbehörden generell ablehnend LR/ Matt § 310 Rn. 18ff, 21), oder ob eine weitere Beschwerde auch im Falle der Aufhebung oder - wie vorliegend - der Bestätigung der Ablehnung eines dinglichen Arrestes zulässig ist (so OLG Celle StV 2009, 120, 121; KG Berlin NStZ 2011, 175, 176; OLG Thüringen NStZ-RR 2011, 278; OLG Braunschweig, Beschluss vom 5. Mai 2014, Az.: 1 Ws 103/14 - zitiert nach juris -: jedenfalls dann, wenn ein zunächst angeordneter dinglicher Arrest im Beschwerdeverfahren aufgehoben wurde; KK-StPO/ Zabeck § 310 Rn. 13; HK- Rautenberg § 310 Rn. 9; SSW- Hoch § 310 Rn. 21, 22; SK- Frisch § 310 Rn. 30).
  • OLG Bamberg, 01.04.2016 - 1 Ws 111/16

    Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde der Staatsanwaltschaft bei

    In den Fällen des § 310 I Nr. 3 StPO ist bei Erreichen der Wertgrenze die weitere Beschwerde auch für die Staatsanwaltschaft jedenfalls dann eröffnet, wenn sich ihr zu Ungunsten des Beschuldigten geführtes Rechtsmittel gegen die Aufhebung eines angeordneten dinglichen Arrests mit dem Ziel seiner Wiederherstellung richtet (u. a. Anschluss an OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.05.2014 - 1 Ws 103/14 = wistra 2014, 327).

    Zu der Frage, ob auch der StA das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde zusteht, wenn das Beschwerdegericht - wie hier - eine erstinstanzliche Arrestanordnung über einen Betrag von mehr als 20.000 EUR aufhebt, bestehen insbesondere in der Rspr. unterschiedliche Meinungen (verneinend u. a. OLG München, Urt. v. 06.07.2011 - 1 Ws 545/11 = wistra 2011, 400 und OLG Hamburg, Beschl. v. 19.05.2015 - 2 Ws 75/15 [bei juris] einerseits, bejahend u. a. OLG Braunschweig, Beschl. v. 05.05.2014 - 1 Ws 103/14 = wistra 2014, 327 andererseits).

  • OLG Bremen, 20.08.2018 - 1 Ws 46/18

    Unzulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen erstmals zuungunsten ausgefallene

    Im Übrigen ist ein Rechtsmittel als weitere Beschwerde immer dann unzulässig, wenn bereits zwei Rechtszüge vorangegangen sind, sich die vom Beschwerdegericht getroffene Entscheidung also mit demselben Verfahrensgegenstand befasst hat wie die Entscheidung des unteren Gerichts (so die ständige Rechtsprechung des Senats, siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 01.08.1986 - Ws 110/86, juris Ls., NStZ 1986, 524; siehe zuletzt auch Beschlüsse vom 12.01.2015 - 1 Ws 103/14 und 23.01.2017 - 1 Ws 151/17; siehe ferner OLG Hamm, Beschluss vom 22.04.1970 - 5 Ws 139/70, BeckRS 9998, 109463, NJW 1970, 2127; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.10.2017 - 2 Ws 289/17, juris Rn. 7, NStZ 2018, 239; KK/Zabeck, 7. Aufl., § 310 StPO Rn. 3; Löwe/Rosenberg-Matt, 26. Aufl., § 310 StPO Rn. 10; Meyer-Goßner/Schmitt, 61. Aufl., § 310 StPO Rn. 3).
  • OLG Düsseldorf, 30.06.2017 - 4 Ws 146/16
    Weder der Wortlaut noch das gesetzgeberische Motiv zwingen zu einer einschränkenden Auslegung des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 2 Ws 155/08 -, ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2010 - III-3 Ws 114/10 -, ; KG, Beschluss vom 16. April 2010 - 1 Ws 171/09 -, ; OLG Jena, Beschluss vom 15. April 2011 - 1 Ws 129/11 -, ; OLG Braunschweig, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 1 Ws 103/14 -, ; OLG Bamberg, Beschluss vom 1. April 2016 - 1 Ws 111/16 -, ; KK-StPO, 7. Aufl., § 310 Rn. 13; SK-StPO, 5. Aufl., § 310 Rn. 30).
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