Weitere Entscheidungen unten: KG, 14.08.2007 | OLG Jena, 30.03.2007

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   OLG Koblenz, 05.03.2007 - 1 Ws 107/07   

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https://dejure.org/2007,52328
OLG Koblenz, 05.03.2007 - 1 Ws 107/07 (https://dejure.org/2007,52328)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05.03.2007 - 1 Ws 107/07 (https://dejure.org/2007,52328)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05. März 2007 - 1 Ws 107/07 (https://dejure.org/2007,52328)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 07.11.2008 - 1 Ws 298/08

    Klageerzwingungsverfahren: Formlos übersandter Beschwerdebescheid der

    Dem Antrag müssen sich auch die Daten entnehmen lassen, welche die Einhaltung der einmonatigen Antragsfrist nach § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO begründen; notfalls muss das Oberlandesgericht diese Daten dem als Anlage beigefügten Beschwerdebescheid entnehmen, wenn dieser einen Eingangsvermerk oder Eingangsstempel enthält (OLG Bamberg NStZ 1990, 202; OLG Koblenz, Beschluss vom 05. März 2007 - 1 Ws 107/07, zitiert nach Juris; Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage, § 172 RdNr. 38).
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   KG, 14.08.2007 - 1 AR 1086/07 - 1 Ws 107/07   

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https://dejure.org/2007,41911
KG, 14.08.2007 - 1 AR 1086/07 - 1 Ws 107/07 (https://dejure.org/2007,41911)
KG, Entscheidung vom 14.08.2007 - 1 AR 1086/07 - 1 Ws 107/07 (https://dejure.org/2007,41911)
KG, Entscheidung vom 14. August 2007 - 1 AR 1086/07 - 1 Ws 107/07 (https://dejure.org/2007,41911)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Umdeutung eines rechtzeitig eingegangenen Kostenfestsetzungsantrags in eine sofortige Beschwerde gegen eine unterlassene Auslagenentscheidung; Voraussetzungen für die Auslegung einer Erklärung als Rechtsmittel

  • Judicialis

    StPO § 300

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 04.04.2013 - 2 Ws 86/13

    Kosten in Strafverfahren: Umdeutung eines Kostenfestsetzungsantrags in eine

    Hierfür sei jedoch Voraussetzung, dass aus der Erklärung ein Anfechtungswille hervorgehe, also deutlich werde, dass der Erklärende sich mit einer ihn beschwerenden gerichtlichen Entscheidung nicht abfinden wolle (vgl. KG Berlin, 1. Strafsenat, Beschluss vom 14.08.2007 - 1 Ws 107/07 - KG Berlin, 5. Strafsenat, NStZ-RR 2004, 190 f. - juris; OLG Celle, 1. Strafsenat, Beschluss vom 11.06.2008 - 1 Ws 221/08 - Frisch in SK-StPO, § 300 Rdnr. 8; für die Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen in Zivilsachen ebenso OLG Rostock, 5. Zivilsenat, Beschluss vom 11.04.2008 - 5 W 63/08 - juris).
  • OLG Celle, 14.10.2010 - 2 Ws 350/10

    Kostenentscheidung im Strafverfahren: Möglichkeit der Umdeutung eines

    Hierfür sei jedoch Voraussetzung, dass aus der Erklärung ein Anfechtungswille hervorgehe, also deutlich werde, dass der Erklärende sich mit einer ihn beschwerenden gerichtlichen Entscheidung nicht abfinden wolle (vgl. KG Berlin, 1. Strafsenat, Beschluss vom 14.08.2007 - 1 Ws 107/07 - KG Berlin, 5. Strafsenat, NStZ-RR 2004, 190 f. - juris; OLG Celle, 1. Strafsenat, Beschluss vom 11.06.2008 - 1 Ws 221/08 - Frisch in SK-StPO, § 300 Rdnr. 8; für die Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen in Zivilsachen ebenso OLG Rostock, 5. Zivilsenat, Beschluss vom 11.04.2008 - 5 W 63/08 - juris).
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   OLG Jena, 30.03.2007 - 1 Ws 107/07   

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https://dejure.org/2007,70853
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OLG Jena, Entscheidung vom 30.03.2007 - 1 Ws 107/07 (https://dejure.org/2007,70853)
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