Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 05.03.2007 - 1 Ws 107/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 170 Abs 2 S 1 StPO, § 172 Abs 3 S 1 StPO
Klageerzwingungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an die Antragsschrift - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 07.11.2008 - 1 Ws 298/08
Klageerzwingungsverfahren: Formlos übersandter Beschwerdebescheid der …
Dem Antrag müssen sich auch die Daten entnehmen lassen, welche die Einhaltung der einmonatigen Antragsfrist nach § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO begründen; notfalls muss das Oberlandesgericht diese Daten dem als Anlage beigefügten Beschwerdebescheid entnehmen, wenn dieser einen Eingangsvermerk oder Eingangsstempel enthält (OLG Bamberg NStZ 1990, 202; OLG Koblenz, Beschluss vom 05. März 2007 - 1 Ws 107/07, zitiert nach Juris;… Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage, § 172 RdNr. 38).
Rechtsprechung
| KG, 14.08.2007 - 1 AR 1086/07 - 1 Ws 107/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Umdeutung eines rechtzeitig eingegangenen Kostenfestsetzungsantrags in eine sofortige Beschwerde gegen eine unterlassene Auslagenentscheidung; Voraussetzungen für die Auslegung einer Erklärung als Rechtsmittel
- Judicialis
StPO § 300
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 17.02.2006 - D 12/93 Js 3657/04
- KG, 14.08.2007 - 1 AR 1086/07 - 1 Ws 107/07
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 04.04.2013 - 2 Ws 86/13
Kosten in Strafverfahren: Umdeutung eines Kostenfestsetzungsantrags in eine …
Hierfür sei jedoch Voraussetzung, dass aus der Erklärung ein Anfechtungswille hervorgehe, also deutlich werde, dass der Erklärende sich mit einer ihn beschwerenden gerichtlichen Entscheidung nicht abfinden wolle (vgl. KG Berlin, 1. Strafsenat, Beschluss vom 14.08.2007 - 1 Ws 107/07 - KG Berlin, 5. Strafsenat, NStZ-RR 2004, 190 f. - juris; OLG Celle, 1. Strafsenat…, Beschluss vom 11.06.2008 - 1 Ws 221/08 - Frisch in SK-StPO, § 300 Rdnr. 8; für die Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen in Zivilsachen ebenso OLG Rostock, 5. Zivilsenat, Beschluss vom 11.04.2008 - 5 W 63/08 - juris). - OLG Celle, 14.10.2010 - 2 Ws 350/10
Kostenentscheidung im Strafverfahren: Möglichkeit der Umdeutung eines …
Hierfür sei jedoch Voraussetzung, dass aus der Erklärung ein Anfechtungswille hervorgehe, also deutlich werde, dass der Erklärende sich mit einer ihn beschwerenden gerichtlichen Entscheidung nicht abfinden wolle (vgl. KG Berlin, 1. Strafsenat, Beschluss vom 14.08.2007 - 1 Ws 107/07 - KG Berlin, 5. Strafsenat, NStZ-RR 2004, 190 f. - juris; OLG Celle, 1. Strafsenat…, Beschluss vom 11.06.2008 - 1 Ws 221/08 - Frisch in SK-StPO, § 300 Rdnr. 8; für die Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen in Zivilsachen ebenso OLG Rostock, 5. Zivilsenat, Beschluss vom 11.04.2008 - 5 W 63/08 - juris).
Rechtsprechung
| OLG Jena, 30.03.2007 - 1 Ws 107/07 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Widerruf der Strafaussetzung