Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 07.06.2010 - 1 Ws 108/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,501
OLG Koblenz, 07.06.2010 - 1 Ws 108/10 (https://dejure.org/2010,501)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 07.06.2010 - 1 Ws 108/10 (https://dejure.org/2010,501)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 07. Juni 2010 - 1 Ws 108/10 (https://dejure.org/2010,501)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 2 Abs 6 StGB, § 66 StGB, § 67d Abs 3 S 1 StGB, § 67d Abs 4 StGB, Art 103 Abs 2 GG
    Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem "Altfall"

  • psychiatrie-verlag.de PDF

    Fortdauer menschenrechtswidriger Sicherungsverwahrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der weiteren Vollstreckung der erstmals angeordneten Sicherungsverwahrung über 10 Jahre hinaus

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beachtung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) durch innerstaatliche Gerichte lediglich innerhalb der bestehenden Rechtsordnung im Wege einer methodisch vertretbaren Gesetzesauslegung; Möglichkeit der Begrenzung einer Sicherungsanordnung auf zehn Jahren bei einer zeitlich vor dem 31. Januar 1998 liegenden Anlasstat und das diese Tat betreffende Urteil ("Altfall"); Vereinbarkeit einer Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Zulässigkeit der weiteren Vollstreckung der erstmals angeordneten Sicherungsverwahrung über 10 Jahre hinaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Keine Aufhebung der Sicherungsverwahrung aufgrund EGMR-Urteil

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Sicherungsverwahrung trotz Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Urteil des EGMR führt nicht zwangsläufig zur Aufhebung der Sicherungsverwahrung - Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben keine Gesetzeskraft

Besprechungen u.ä. (3)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Rückwirkende Sicherungsverwahrung - Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EMRK als andere gesetzliche Bestimmung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB (Dr. Karsten Gaede; HRRS 7/2010, S. 329 ff.)

  • lawblog.de (Kurzanmerkung)

    Wenn Menschenrechte nicht gefallen

  • strafrecht24-berlin.de (Kurzanmerkung)

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Die Rechtsprechung der zuständigen Oberlandesgerichte war ebenfalls uneinheitlich (vgl. einerseits OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24. Juni 2010 - 3 Ws 485/10 -, NStZ 2010, S. 573; OLG Hamm, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 4 Ws 157/10 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. August 2010 - 2 Ws 227/10 -, NStZ-RR 2010, S. 322; andererseits OLG Celle, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 2 Ws 169/10, 170/10 -, NStZ-RR 2010, S. 322; OLG Stuttgart, Beschluss vom 1. Juni 2010 - 1 Ws 57/10 -, RuP 2010, S. 157; OLG Koblenz, Beschluss vom 7. Juni 2010 - 1 Ws 108/10 -, RuP 2010, S. 154; OLG Nürnberg, Beschluss vom 24. Juni 2010 - 1 Ws 315/10 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 Ws 431/10 -, juris).
  • OLG Koblenz, 01.09.2010 - 2 Ws 370/10

    Vorlage an den BGH bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in

    Insoweit haben sich beide Strafsenate des Oberlandesgerichts Koblenz übereinstimmend bereits wie folgt geäußert (1. Strafsenat Beschluss 1 Ws 108/10 vom 7.6.2010; 2. Strafsenat Beschluss 2 Ws 253/10 vom 16.7.2010):.

    Insbesondere ist der Senat an ihr - entgegen der Ansicht der Oberlandesgerichte Celle (Beschl. v. 25.05.2010 - 2 Ws 169 - 170/10), Stuttgart (Beschl. v. 01.06.2010 - 1 Ws 57/10) und Koblenz (Beschl. v. 07.06.2010 - 1 Ws 108/10) durch Art. 1 a EGStGB i. d. F. des Gesetzes vom 26.01.1998 nicht gehindert.

    Hieraus ist aber entgegen der Auffassung der Oberlandesgerichte Celle (Beschl. v. 25.05.2010 - 2 Ws 169 - 170/10), Stuttgart ( Beschl. v. 01.06.2010 - 1 Ws 57/10) und Koblenz (Beschl. v. 07.06.2010 - 1 Ws 108/10) nicht der Schluss zu ziehen, diese Schutzpflicht müsse in eine "Abwägung" mit dem gegenläufigen Freiheitsgrundrecht des Untergebrachten und dem grundrechtsgleichen Rückwirkungsverbot mit einbezogen werden und erst Recht nicht, dass dieser Schutzpflicht der Vorrang zukommen müsse.

    Soweit das Oberlandesgericht Koblenz (1 Ws 108/10; Beschluss vom 7.6.2010, bei JURIS) argumentiert, der EGMR sehe in der Sicherungsverwahrung eine Strafe und keine Maßregel, so dass unter Berücksichtigung dieser Auffassung § 2 Abs. 6 StGB nicht einschlägig und folglich auch nicht auszulegen sei, übersieht es - abgesehen davon, dass dann ohne weiteres das Rückwirkungsverbot des § 2 Abs. 1 StGB eingriffe -, dass der Gerichtshof den Begriff der Strafe in Art. 7 EMRK autonom, d.h. unabhängig von seiner Bedeutung im nationalen Recht, auslegt (vgl. Nr. 120 der Entscheidung), so dass die Definition der Sicherungsverwahrung als Maßregel in § 61 Nr. 3 StGB davon unberührt bleibt.

    Allerdings wollte der historische Gesetzgeber § 67d Abs. 3 StGB dezidiert uneingeschränkt rückwirkend in Kraft zu setzen (BT-Drs 13/9062, S. 12; OLG Celle, 2 Ws 169-170/10, Beschluss vom 25.5.2010 bei JURIS; OLG Stuttgart, 1 Ws 57/10, Beschluss vom 1.6.2010, bei JURIS; vgl. auch OLG Koblenz, 1 Ws 108/10, Beschluss vom 7.6.2010, bei JURIS).

  • EGMR, 13.01.2011 - 17792/07

    Kallweit ./. Deutschland

    1 Ws 57/10; OLG Koblenz, Beschluss vom 7. Juni 2010, 1 Ws 108/10; OLG Nürnberg, Beschluss vom 24. Juni 2010, 1 Ws 315/10; und OLG Köln, Beschluss vom 14. Juli 2010, 2 Ws 428/10).

    Mehrere dieser Oberlandesgerichte legten daraufhin nach einer neuen Bestimmung des Gerichtsverfassungsgesetzes (§ 121 Abs. 2 Nr. 3), die seit 30. Juli 2010 in Kraft ist und mit der eine einheitliche Rechtsprechung der deutschen Gerichte in dieser Frage sichergestellt werden soll, solche Fälle dem Bundesgerichtshof zur Vorabentscheidung vor (siehe beispielsweise OLG Koblenz, Beschluss vom 30. September 2010, 1 Ws 108/10).

  • OLG Frankfurt, 24.06.2010 - 3 Ws 485/10

    Unzulässigkeit weiterer Sicherungsverwahrung

    Insbesondere ist der Senat an ihr - entgegen der Ansicht der Oberlandesgerichte Celle (Beschl. v. 25.05.2010 - 2 Ws 169 - 170/10), Stuttgart (Beschl. v. 01.06.2010 - 1 Ws 57/10) und Koblenz (Beschl. v. 07.06.2010 - 1 Ws 108/10) durch Art. 1 a EGStGB i. d. F. des Gesetzes vom 26.01.1998 nicht gehindert.

    Hieraus ist aber entgegen der Auffassung der Oberlandesgerichte Celle (Beschl. v. 25.05.2010 - 2 Ws 169 - 170/10), Stuttgart ( Beschl. v. 01.06.2010 - 1 Ws 57/10) und Koblenz (Beschl. v. 07.06.2010 - 1 Ws 108/10) nicht der Schluss zu ziehen, diese Schutzpflicht müsse in eine "Abwägung" mit dem gegenläufigen Freiheitsgrundrecht des Untergebrachten und dem grundrechtsgleichen Rückwirkungsverbot mit einbezogen werden und erst Recht nicht, dass dieser Schutzpflicht der Vorrang zukommen müsse.

  • OLG Nürnberg, 07.07.2010 - 1 Ws 342/10

    Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer

    Gemäß Art. 46 Abs. 1 EMRK ist die Bundesrepublik Deutschland als beteiligter Vertragsstaat an das Urteil des EGMR vom 17.12.2009 nur in Bezug auf den Streitgegenstand gebunden (BVerfG NJW 2004, 3407 (3409)), sodass der an dem Verfahren vor dem EGMR nicht beteiligte Beschwerdeführer aus dieser Entscheidung keine unmittelbar wirksamen Rechte für sich herleiten kann (OLG Koblenz, Beschl. v. 7.6.2010, 1 Ws 108/10; Senatsbeschl. v. 22.6.2010 Az. 1 Ws 240/10).

    Stattdessen würde eine derartige Reduktion die vom Gesetzgeber - wie dargestellt - ausdrücklich aufgegebene Zehnjahreshöchstdauer für erstmals angeordnete Sicherungsverwahrungen in Bezug auf vor der Gesetzesänderung untergebrachte Straftäter wieder in Geltung setzen und damit dem Schutzzweck des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26.1.1998 sowie den dadurch bewirkten Änderungen in § 67 d StGB widersprechen (Senatsbeschl. v. 24.6.2010, 1 Ws 315/10, S. 12 ff.; OLG Koblenz, Beschl. v. 7.6.2010, 1 Ws 108/10; Beschl. v. 22.6.2010, 1 Ws 240/10, S. 7 ff.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 1.6.2010, 1 Ws 57/10, S. 15).

    Der Senat vermag daher der Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG Celle, Beschl. v. 25.5.2010, 2 Ws 169-170/10; OLG Stuttgart, Beschl. v. 1.6.2010, 1 Ws 57/10; OLG Koblenz, Beschl. v. 7.6.2010, 1 Ws 108/10; Beschl. v. 22.6.2010, 1 Ws 240/10) nicht zu folgen, sodass über eine mögliche Erledigung der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung auch weiterhin nach § 67 d Abs. 3 StGB zu entscheiden war.

  • OLG Nürnberg, 04.08.2010 - 1 Ws 404/10

    Vorlagefrage: Dauer der Sicherungsverwahrung für vor dem 31. Januar 1998

    Gemäß Art. 46 Abs. 1 EMRK ist die Bundesrepublik Deutschland als beteiligter Vertragsstaat an das Urteil des EGMR vom 17.12.2009 nur in Bezug auf den Streitgegenstand gebunden (BVerfG NJW 2004, 3407 (3409)), sodass der an dem Verfahren vor dem EGMR nicht beteiligte Beschwerdeführer aus dieser Entscheidung keine unmittelbar wirksamen Rechte für sich herleiten kann (OLG Koblenz, Beschl. v. 7.6.2010, 1 Ws 108/10; Senatsbeschl. v. 22.6.2010 Az. 1 Ws 240/10).

    Stattdessen würde eine derartige Reduktion die vom Gesetzgeber - wie dargestellt - ausdrücklich aufgegebene Zehnjahreshöchstdauer für erstmals angeordnete Sicherungsverwahrungen in Bezug auf vor der Gesetzesänderung untergebrachte Straftäter wieder in Geltung setzen und damit dem Schutzzweck des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26.1.1998 sowie den dadurch bewirkten Änderungen in § 67 d StGB widersprechen (Senatsbeschl. v. 24.6.2010, 1 Ws 315/10, S. 12 ff.; OLG Koblenz, Beschl. v. 7.6.2010, 1 Ws 108/10; Beschl. v. 22.6.2010, 1 Ws 240/10, S. 7 ff.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 1.6.2010, 1 Ws 57/10, S. 15).

    Der Senat vermag daher der Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG Celle, Beschl. v. 25.5.2010, 2 Ws 169-170/10; OLG Stuttgart, Beschl. v. 1.6.2010, 1 Ws 57/10; OLG Koblenz, Beschl. v. 7.6.2010, 1 Ws 108/10; Beschl. v. 22.6.2010, 1 Ws 240/10) nicht zu folgen, sodass über eine mögliche Erledigung der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung auch weiterhin nach § 67 d Abs. 3 StGB zu entscheiden war.".

  • OLG Frankfurt, 01.07.2010 - 3 Ws 539/10

    Sicherungsverwahrung: Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters über die

    Insbesondere ist der Senat an ihr - entgegen der Ansicht der Oberlandesgerichte Celle (Beschl. v. 25.05.2010 - 2 Ws 169 - 170/10), Stuttgart (Beschl. v. 01.06.2010 - 1 Ws 57/10) und Koblenz (Beschl. v. 07.06.2010 - 1 Ws 108/10) durch Art. 1 a EGStGB i. d. F. des Gesetzes vom 26.01.1998 nicht gehindert.

    Hieraus ist aber entgegen der Auffassung der Oberlandesgerichte Celle (Beschl. v. 25.05.2010 - 2 Ws 169 - 170/10), Stuttgart ( Beschl. v. 01.06.2010 - 1 Ws 57/10) und Koblenz (Beschl. v. 07.06.2010 - 1 Ws 108/10) nicht der Schluss zu ziehen, diese Schutzpflicht müsse in eine "Abwägung" mit dem gegenläufigen Freiheitsgrundrecht des Untergebrachten und dem grundrechtsgleichen Rückwirkungsverbot mit einbezogen werden und erst Recht nicht, dass dieser Schutzpflicht der Vorrang zukommen müsse.

    Aus Art. 1 EMRK ist aber eine Verpflichtung des verurteilten Mitgliedstaats abzuleiten, festgestellte Konventionsverletzungen auch in Parallelfällen zu beenden (vgl. OLG Koblenz, Beschl. vom 07.06.2010, Az. 1 Ws 108/10).

  • EGMR, 13.01.2011 - 27360/04

    Schummer ./. Deutschland

    Diese Oberlandesgerichte erklärten die Sicherungsverwahrung der betroffenen Personen dementsprechend nicht für erledigt (siehe insbesondere Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 25. Mai 2010, 2 Ws 169-170/10; Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 1. Juni 2010, 1 Ws 57/10; Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 7. Juni 2010, 1 Ws 108/10; Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 24. Juni 2010, 1 Ws 315/10; und Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom14. Juli 2010, 2 Ws 428/10).

    Einige dieser Oberlandesgerichte legten die jeweiligen Fälle anschließend nach einer neuen Bestimmung des Gerichtsverfassungsgesetzes (§ 121 Abs. 2 Nr. 3), die seit dem 30. Juli 2010 in Kraft ist und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung der deutschen Gerichte zu dieser Frage zum Ziel hat, dem Bundesgerichtshof zur Vorabentscheidung vor (siehe z.B. Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 30. September 2010, 1 Ws 108/10).

  • OLG Köln, 14.07.2010 - 2 Ws 431/10

    Sicherungsverwahrung - Keine automatische Entlassung nach 10 Jahren trotz

    In diesem Zusammenhang mag zunächst offen bleiben, ob - wie dies der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Koblenz (B. v. 01.07.2010 - 1 Ws 249/10; B. v. 22.06.2010 - 1 Ws 240/10 und B. v. 07.06.2010 - 1 Ws 108/10 = BeckRS 2010 13784; anders: BGH B. v. 12.05.2010 - 4 StR 577/09 = BeckRS 2010 13797) entspricht - deutsche Gerichte bereits deswegen gehindert sind, dem Urteil des EGMR Geltung zu verschaffen, weil sie an das mit Gesetzeskraft ausgestattete Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.02.2004 (2 BvR 2029/01 = BVerfGE 109, 133 ff. = NJW 2004, 739 ff. betreffend die Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden Fortfalls der Höchstgrenze der Sicherungsverwahrung) gebunden sind.

    Während dies von einigen Oberlandesgerichten bejaht wird (OLG Hamm B. v. 12.05.2010 - 4 Ws 114/10 = BeckRS 2010 13931 und B. v. 06.07.2010 - III-4 Ws 157/10 = BeckRS 2010 16545; OLG Frankfurt/Main B. v. 01.07.2010 - 3 Ws 539/10 = BeckRS 2010 16139), verneinen andere diese Frage für die hier in Rede stehende Konstellation des rückwirkenden Fortfalls der 10-Jahres-Höchstgrenze bei erstmaliger Anordnung der Sicherungsverwahrung (so OLG Stuttgart B. v. 01.06.2010 - 1 Ws 57/10 = BeckRS 2010 13500; OLG Nürnberg B. v. 24.06.2010 - 2 Ws 78/10 und B. v. 07.07.2010 - 2 Ws 342/10; OLG Celle B. v. 25.05.2010 - 2 Ws 169-170/10 = BeckRS 2010 13729; OLG Koblenz B. v. 07.06.2010 - 1 Ws 108/10 = BeckRS 2010 13784 und B. v. 22.06.2010 - 1 Ws 240/10 und B. v. 01.07.2010 - 1 Ws 249/10).

    Das Oberlandesgericht Koblenz hat hierzu mit Beschluss vom 07.06.2010 (1 Ws 108/10 = BeckRS 2010 13784) ausgeführt:.

  • EGMR, 13.01.2011 - 20008/07

    Mautes ./. Deutschland

    Diese Oberlandesgerichte erklärten die Sicherungsverwahrung der betroffenen Personen dementsprechend nicht für erledigt (siehe insbesondere Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 25. Mai 2010, 2 Ws 169-170/10; Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 1. Juni 2010, 1 Ws 57/10; Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 7. Juni 2010, 1 Ws 108/10; Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 24. Juni 2010, 1 Ws 315/10; und Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom14. Juli 2010, 2 Ws 428/10).

    Einige dieser Oberlandesgerichte legten die jeweiligen Fälle anschließend nach einer neuen Bestimmung des Gerichtsverfassungsgesetzes (§ 121 Abs. 2 Nr. 3), die seit dem 30. Juli 2010 in Kraft ist und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung der deutschen Gerichte zu dieser Frage zum Ziel hat, dem Bundesgerichtshof zur Vorabentscheidung vor (siehe z.B. Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 30. September 2010, 1 Ws 108/10).

  • OLG Karlsruhe, 04.08.2010 - 2 Ws 227/10

    Vorlage an den BGH nicht zulässig

  • OLG Stuttgart, 19.08.2010 - 1 Ws 57/10

    Anfrage an den BGH zur Klärung der Frage der Auswirkung der Entscheidung des EGMR

  • OLG Köln, 14.07.2010 - 2 Ws 428/10

    Sicherungsverwahrung, EGMR-Rechtsprechung, Anwendung, Altfälle

  • OLG Karlsruhe, 15.07.2010 - 2 Ws 458/09

    Sicherungsverwahrung: Konventionswidrige Verlängerung der Dauer der

  • LG Kleve, 29.09.2010 - 181 StVK 218/09 181 StVK 197/10

    Sicherungsverwahrung, Altfälle, Rückwirkungsgebot

  • OLG Nürnberg, 24.06.2010 - 1 Ws 315/10

    Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer

  • OLG Karlsruhe, 15.07.2010 - 2 Ws 44/10

    Weiterer Vollzug der Sicherungsverwahrung unzulässig

  • OLG Celle, 03.08.2010 - 2 Ws 264/10

    Sicherungsverwahrung: Vorlage zur Frage der Zulässigkeit der Fortdauer der ersten

  • OLG Schleswig, 15.07.2010 - 1 OJs 3/10

    Unzulässigkeit der weiteren Sicherungsverwahrung in zwei sogenannten Altfällen

  • OLG Schleswig, 15.07.2010 - 1 OJs 2/10

    Sicherungsverwahrung in "Altfällen"

  • OLG Koblenz, 22.06.2010 - 1 Ws 240/10

    Auswirkungen der EGMR -Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung in Altfällen

  • OLG Koblenz, 01.07.2010 - 1 Ws 249/10

    Auswirkungen der EGMR -Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung in Altfällen

  • OLG Koblenz, 22.10.2018 - 1 W 465/18

    Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Prozesskostenhilfe für eine

  • LG Bonn, 14.07.2010 - 27 Ks 1/10

    Unmittelbare Bindungswirkung des Urteils des EGMR vom 17.12.2009 in Verfahren vor

  • LG Arnsberg, 16.06.2010 - III StVK 608/08
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   OLG Koblenz, 30.09.2010 - 1 Ws 108/10   

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https://dejure.org/2010,3980
OLG Koblenz, 30.09.2010 - 1 Ws 108/10 (https://dejure.org/2010,3980)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 30.09.2010 - 1 Ws 108/10 (https://dejure.org/2010,3980)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 30. September 2010 - 1 Ws 108/10 (https://dejure.org/2010,3980)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 67d Abs. 3 Satz 1, 67d Abs. 1 Satz 1 StGB

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 67d Abs 1 S 1 StGB vom 31.01.1998, § 67d Abs 3 S 1 StGB, § 2 Abs 6 StGB, § 66 StGB, Art 1a StGBEG
    Vorlage an den Bundesgerichtshof bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in der Sicherungsverwahrung über die Höchstfrist hinaus

  • rechtsportal.de

    StGB § 67d Abs. 1; StGB § 67d Abs. 3
    Höchstfrist der Sicherungsverwahrung in Altfällen (BGH-Vorlage)

  • Wolters Kluwer

    Höchstfrist der Sicherungsverwahrung in Altfällen (BGH-Vorlage)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 24.01.2011 - 3 Ws 8/11

    Auch in sog. Altfällen ist die nachträgliche Verlängerung der

    An der oben zu II. dargelegten beabsichtigten Entscheidung sieht sich der Senat durch die Beschlüsse des OLG Frankfurt vom 24. Juni und 1. Juli 2010 (3 Ws 485/10 - NStZ 2010, 573, und 539/10 - NStZ-RR 2010, 321), des OLG Hamm vom 6., 22. und 29. Juli 2010 (III-4 Ws 157/10, 180/10 und 193/10), des OLG Karlsruhe vom 15. Juli und 4. August 2010 (2 Ws 458/09 - OLGSt StGB § 2 Nr. 8, 44/10 und 227/10), des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 15. Juli 2010 (1 Ws 268/10 - SchlHA 2010, 296 f.) sowie weiterer Beschlüsse (im Folgenden zit. nach OLG Koblenz , Beschluss vom 30. September 2010 - 1 Ws 108/10, Rn. 118 f., 122 f. und 124 f. [zit. nach Juris ]) des OLG Frankfurt vom 13., 15. und 20. Juli 2010 (3 Ws 598/10, 608/10, 619-620/10 und 638-639/10), des OLG Karlsruhe vom 28. September 2010 (2 Ws 334/10) und des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 15. Juli 2010 (1 Ws 267/10) gehindert.

    Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 - nach der Pressemitteilung Nr. 18 des Gerichtshofes vom 13. Januar 2011 sind mittlerweile drei weitere Urteile mit vergleichbarem Inhalt ergangen - gibt nach Auffassung des Senats keine Veranlassung, anders als auf Grundlage des geltenden § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB über die Fortdauer der Unterbringung zu entscheiden (im Wesentlichen ebenso, auch im Folgenden, zum Beispiel OLG Koblenz , Beschluss vom 30. September 2010 - 1 Ws 108/10, Rn. 33-50 [zit. nach Juris ]):.

    Anders als das OLG Frankfurt in einem Beschluss vom 19. August 2010 (3 Ws 688-689/10; zit. nach OLG Koblenz , Beschluss vom 30. September 2010, 1 Ws 108/10, Rn. 173 [zit. nach Juris ]), das es bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Divergenzvorlage nach § 121 Abs. 2 Nr. 3 GVG offenbar als ausreichend erachtet hat, dass die streitige Rechtsfrage bereits von einem anderen Oberlandesgericht vorgelegt worden ist, sieht sich der Senat zu einer eigenen Vorlage veranlasst.

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Rechtsprechung
   OLG Jena, 13.04.2010 - 1 Ws 108/10   

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https://dejure.org/2010,28271
OLG Jena, 13.04.2010 - 1 Ws 108/10 (https://dejure.org/2010,28271)
OLG Jena, Entscheidung vom 13.04.2010 - 1 Ws 108/10 (https://dejure.org/2010,28271)
OLG Jena, Entscheidung vom 13. April 2010 - 1 Ws 108/10 (https://dejure.org/2010,28271)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    Anfechtung einer Bewährungswiderrufsentscheidung; Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit

  • Wolters Kluwer

    Anfechtung einer Bewährungswiderrufsentscheidung; Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 24.10.2011 - 3 Ws 1022/11

    Rechtsmittel bei Ablehnung einer Protokollierung nach § 24 II Nr. 1 RpflG

    Für eine Ausweitung des durch § 310 StPO an sich verschlossenen Rechtwegs auf sämtliche Fälle des Verstoßes gegen Zuständigkeitsvorschriften (in diese Richtung Fritsch, § 310 Rn 8 und 10) sieht der Senat keine Veranlassung (vgl. Beschl. v. 3.11.2001 - 3 Ws 1142/04 und OLG Jena, Beschl. v. 13.04.2010 - 1 Ws 108/10 - juris für den Fall der Entscheidung der funktional unzuständigen Kammer des Landgerichts).

    Selbst wenn die Entscheidung des Landgerichts ob des genannten Verfahrensfehlers (greifbar) gesetzeswidrig sein sollte, ist vielmehr eine weitere Instanz nicht eröffnet (OLG Jena, Beschl. v. 13.04.2010 - 1 Ws 108/10 -juris; Meyer-Goßner, § 304 Rn 4a mwN).

  • OLG Karlsruhe, 28.10.2011 - 3 Ws 398/11

    Bewährungswiderruf: Anfechtbarkeit einer landgerichtlichen Beschwerdeentscheidung

    Nach ganz überwiegender obergerichtlicher Rechtsprechung liegt eine "weitere Anfechtung der auf eine Beschwerde ergangenen Entscheidung" nach § 310 Abs. 2 StPO dann nicht vor, wenn das Landgericht, das auf die (sofortige) Beschwerde gegen die Entscheidung des objektiv unzuständigen Amtsgerichts als Beschwerdegericht entschieden hat, für die Entscheidung (über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung) sachlich zuständig war, weshalb seine Entscheidung als - mit der (sofortigen) Beschwerde anfechtbare - erstinstanzliche Entscheidung und nicht als unanfechtbare Beschwerdeentscheidung zu behandeln ist (vgl. BayObLGSt 55, 19; OLG Bremen, NJW 1967, 1975; OLG Frankfurt/M, NJW 1980, 1808; OLG Düsseldorf, MDR 1992, 71; SchlHA 2003, 187; KG Berlin, NStZ 2009, 592; OLG Koblenz, NStZ-RR 2011, 211; SK-Frisch, StPO, Rdnrn 7 bis 10 zu § 310 m.w.N.; LR-Matt, StPO, 25. Aufl., Rdn. 9 zu § 310 StPO; HK-Rautenberg, StPO, 4. Aufl., Rdn. 5 zu § 310 StPO; KMR-Blöd, StPO, Rdn. 1 zu § 310 StPO; Graf-Cirener, StPO, Rdn. 6 zu § 310 StPO; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., Rdn. 2 zu § 310 StPO; zu den Fällen, in denen weder das Amtsgericht noch das Landgericht als Beschwerdegericht, sondern die Strafvollstreckungskammer und damit das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht zuständig ist: vgl. OLG Hamm, MDR 1981, 425; OLG Düsseldorf, MDR 1982, 518; OLG Karlsruhe, B. v. 29.12.1995 - 1 Ws 276/95; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 111; Senat, Die Justiz 2002, 23; a.A. OLG Naumburg, B. v. 15.12.2000 - 1 Ws 389/99; Thüringer OLG, B. v. 13.4.2010 - 1 Ws 108/10).
  • OLG Frankfurt, 18.04.2017 - 3 Ws 232/17

    Anfechtbarkeit einer Beschwerdeentscheidung des Landgerichts bei Unzuständigkeit

    Soweit der Senat die Auffassung vertreten hat, dass eine weitere sofortige Beschwerde ausnahmsweise statthaft ist, wenn, wie hier, für den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung weder das Amtsgericht noch das Landgericht sachlich oder funktionell zuständig waren (vgl. Senat, Beschluss vom 26.10.2007 - 3 Ws 1067/07 - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 310 Rdnr. 2 m.N.), hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest, sondern schließt sich den überzeugenden Ausführungen des Thüringer Oberlandesgerichts Beschluss vom 5.2.2015 - 1 Ws 548/14, zitiert nach juris) und des Oberlandesgerichts Naumburg, Beschluss vom 13.4.2010 - 1 Ws 108/10, zitiert nach juris, an.
  • OLG Jena, 30.09.2011 - 1 Ws 410/11

    Strafvollstreckung, Zuständigkeit, funktionelle, Widerruf der Strafaussetzung,

    Diese Auffassung, die dem Anspruch des Verurteilten auf den gesetzlichen Richter Rechnung trägt, hat der Senat bereits im Hinblick auf die Frage einer Umdeutung einer landgerichtlichen Beschwerdeentscheidung über einen vom unzuständigen Amtsgericht ausgesprochenen Bewährungswiderruf in eine erstinstanzliche Entscheidung vertreten (vgl. Senatsbeschluss vom 13.04.2010, 1 Ws 108/10).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 11.03.2010 - 1 Ws 108/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,54849
OLG Celle, 11.03.2010 - 1 Ws 108/10 (https://dejure.org/2010,54849)
OLG Celle, Entscheidung vom 11.03.2010 - 1 Ws 108/10 (https://dejure.org/2010,54849)
OLG Celle, Entscheidung vom 11. März 2010 - 1 Ws 108/10 (https://dejure.org/2010,54849)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    DNA-Identitätsfeststellung bei Verdacht der Urkundenfälschung

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