Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 06.03.2014

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 24.10.2014 - 1 Ws 110/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,34721
OLG Hamburg, 24.10.2014 - 1 Ws 110/14 (https://dejure.org/2014,34721)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24.10.2014 - 1 Ws 110/14 (https://dejure.org/2014,34721)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24. Januar 2014 - 1 Ws 110/14 (https://dejure.org/2014,34721)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,34721) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 406e Abs. 1; StPO § 406e Abs. 2 S. 2
    Beschränkung des Akteneinsichtsrecht des Nebenklägers in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

  • rechtsportal.de

    Beschränkung des Akteneinsichtsrecht des Nebenklägers in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Akteneinsicht des Verletzten - nicht bei Aussage-gegen-Aussage und Vergewaltigungsvorwurf

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beschränkung des Akteneinsichtsrecht des Nebenklägers in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

  • strafakte.de (Kurzinformation)

    Akteneinsicht des Verletzten bei Aussage-gegen-Aussage

  • kanzlei-hoenig.de (Kurzinformation)

    Keine Akteneinsicht für Nebenkläger

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Akteneinsicht für Opfer bei Sexualstrafverfahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Akteneinsicht für Opfer bei Sexualstrafverfahren - nicht immer

Besprechungen u.ä. (2)

  • blogspot.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Akteneinsicht

  • blogspot.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Akten-Nicht-Einsicht des Verletzten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 105
  • StV 2015, 484
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)

  • KG, 02.10.2015 - 4 Ws 83/15

    Abwägung bei Akteneinsicht an Verletzten; Anfechtbarkeit für Angeklagten

    Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass gegen entsprechende Entscheidungen, die nach Abschluss der Ermittlungen durch das Gericht - auch durch das erkennende Gericht - getroffen werden, die Beschwerde statthaft ist (vgl. HansOLG Hamburg StraFo 2015, 23; 2015, 328; OLG Naumburg NStZ 2011, 118; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 406e Rdn. 11; Wenske in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. [Nachtrag], § 406e Rdn. 8; Zabeck in Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 406e Rdn. 13).

    Anfechtungsberechtigt ist vielmehr auch der durch die Bewilligung der Akteneinsicht in seinen Grundrechten betroffene Angeklagte (vgl. HansOLG Hamburg StraFo 2015, 23; OLG Saarbrücken ZWH 2013, 204 - juris; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 406e Rdn. 11).

    Hinsichtlich der Beurteilung der Gefährdung besteht ein weiter Entscheidungsspielraum (vgl. BGH NJW 2005, 1519; HansOLG Hamburg StraFo 2015, 23 und 328; Hilger in Löwe/Rosenberg, a.a.O., § 406e Rdn. 12).

    Die in derartigen Fällen erforderliche besondere Prüfung der Glaubhaftigkeit und insbesondere der Aussagekonstanz kann dafür sprechen, Teile der Akten - insbesondere Protokolle über Vernehmungen und informatorische Befragungen des Angeklagten sowie des Belastungszeugen und die hieran anschließenden Eindrucks- und Ermittlungsvermerke - von der Akteneinsicht auszunehmen (vgl. HansOLG Hamburg StraFo 2015, 23 und 328; vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 406e Rdn. 6).

    Die Entscheidungen des HansOLG Hamburg betrafen jeweils Fälle, in denen den besonderen Erkenntnismöglichkeiten des Tatrichters aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung erhöhte Bedeutung zukam, da es sich um Verfahren mit nur einer Tatsacheninstanz handelte (dazu vgl. HansOLG Hamburg StraFo 2015, 23 - juris Rdn. 21).

  • OLG Hamburg, 21.03.2016 - 1 Ws 40/16

    Akteneinsichtsrecht des Nebenklägers bei sich widersprechenden Angaben zum

    Zur Gefährdung des Untersuchungszwecks durch Akteneinsicht des Nebenklägers bei einer im Raum stehenden affektbedingten Kindstötung vor dem Hintergrund auch partnerschaftlicher Spannungen (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328).

    Dem steht § 305 Satz 1 StPO mangels Verweisung in § 406e Abs. 4 Satz 3 StPO nicht entgegen (vgl. bereits Senat, Beschl. vom 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, aaO., 108, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328; KG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 - juris; ferner bereits Lauterwein, Akteneinsicht und -auskünfte für den Verletzten, Privatpersonen und sonstige Stellen §§ 406e und § 475 StPO [2011], S. 161; Löwe/Rosenberg/Wenske, 26. Aufl., Nachtr. § 406e Rn. 8).

    aa) Die unbeschränkte Akteneinsicht eines Nebenklägers kann im Einzelfall nämlich mit den höchstrichterlichen Grundsätzen der Beweiswürdigung, die sich namentlich aus der freiheitssichernden Funktion der Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 GG ergeben, unvereinbar sein und sich insoweit als mögliche Rechtsverletzung für den Angeklagten erweisen (vgl. hierzu bereits Senat, Beschl. vom 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, aaO., 108, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328).

    Die durch das Akteneinsichtsrecht des Verletzten stets begründete Gefahr einer anhand des Akteninhalts präparierten Zeugenaussage (zu hierin liegenden Gefahren etwa Schwenn, StV 2010, 705, 708; BeckOK-StPO/Eschelbach, 23. Ed., § 261 Rn. 55.3; Eisenberg, Beweisrecht der StPO , 9. Aufl., Rn. 1484), reicht - entgegen anderer Stimmen im Schrifttum (vgl. Schlothauer, StV 1987, 356, 357 m.w.N.; Riedel/Wallau, NStZ 2003, 393, 397) - für sich zur Versagung aber nicht aus (OLG Koblenz, Beschl. v. 30. Mai 1988 - 2 VAs 3/88, StV 1988, 332, 334; Senat, Beschl. vom 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, aaO., 108, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328; KG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 - juris; Hilger, aaO.; vgl. ferner BT-Drucks. 10/5305, S. 18).

    (1) Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist die umfassende Einsicht in die Verfahrensakten dem Verletzten in aller Regel in solchen Konstellationen zu versagen, in denen seine Angaben zum Kerngeschehen von der Einlassung des Angeklagten abweichen und eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsbeschl. v. 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, aaO., 108, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328; dem wohl zuneigend KG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 - juris; in diesem Sinne auch Meyer-Goßner/Schmitt, StPO , 58. Aufl. § 406e Rn. 6; MünchKomm-StPO/Miebach, § 261 Rn. 223; Ferber, NJW 2016, 279).

    Dieser Aspekt ist - als Hinweis auf die gebotene, an den Maßgaben des Einzelfalls orientierte Bewertung sämtlicher, insbesondere auch aussageimmanenter Realitätskriterien (vgl. nur Steller/Volbert in Ventzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung, 5. Aufl., S. 824) - freilich auch Gegenstand der vorgenannten Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsbeschl. v. 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, 107).

    Hierbei wurde - in Übereinstimmung mit der allgemeinen Ansicht (statt aller hierzu nur MünchKomm-StPO/Miebach, § 261 Rn. 223; Eisenberg, Beweisrecht der StPO , 9. Aufl., Rn. 1483 ff. m.w.N. sowie aus der Rechtsprechung bereits BGH, Urt. v. 30. Juli 1999 - 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164, 172, sowie aus jüngerer Zeit BGH, Beschl. v. 23. August 2012 - 4 StR 305/12, NStZ-RR 2012, 383 ) - die regelmäßig besondere Bedeutung der Aussagekonstanz ersichtlich als Bestandteil der aussageübergreifenden Qualitätsanalyse hervorgehoben (vgl. nur Senatsbeschluss v. 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, 107).

  • OLG Braunschweig, 03.12.2015 - 1 Ws 309/15

    Strafverfahren wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher

    Mit dem Vorsitzenden des Landgerichts und der von ihm zitierten Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg ( NStZ 2015, 105 und Beschluss vom 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15 ), geht auch der Senat im Ansatz davon aus, dass in Beweiskonstellationen, in denen die Tatschilderung des Verletzten und des Angeklagten - jedenfalls wenn es das Kerngeschehen betrifft - entscheidend voneinander abweichen, ohne dass ergänzend auf weitere unmittelbar tatbezogene Beweismittel (z.B. Zeugenaussagen über Geräusche oder Verletzungsbilder) zurückgegriffen werden kann, eine über seinen Beistand vermittelte (umfassende) Akteneinsicht des Verletzten in dem hier in Rede stehenden Verfahrensstadium eine Gefahr im dargestellten Sinn begründen kann, dass die gerichtliche Sachaufklärung beeinträchtigt wird.

    Dem OLG Hamburg ist sicherlich darin zuzustimmen, wenn es die Aussagekonstanz als ein für die Glaubhaftigkeitsprüfung wesentliches Realitätskriterium bezeichnet ( vgl. NStZ 2015, 105 ).

    Die inhaltliche Konstanz einer Aussage ist schon kein Wert an sich ( Jochem Breu, StraFo 2015, 248 ).

  • BGH, 05.04.2016 - 5 StR 40/16

    Keine grundsätzliche Erörterungspflicht in Bezug auf Kenntnis des Zeugen vom

    Denn mit der Wahrnehmung dieses gesetzlich eingeräumten Verletztenrechts geht nicht typischerweise eine Entwertung des Realitätskriteriums der Aussagekonstanz einher (aA wohl OLG Hamburg, Beschluss vom 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, 107; BeckOK-StPO/Eschelbach, § 261 Rn. 55.3).
  • OLG Hamburg, 23.10.2018 - 1 Ws 108/18

    Akteneinsicht, Aussage-gegen-Aussage, Verletzter

    Dem steht § 305 Satz 1 StPO mangels Verweisung in § 406e Abs. 4 Satz 3 StPO nicht entgegen (vgl. bereits Senat, Beschl. v. 21. März 2016 - 1 Ws 40/16, BeckRS 2016, 07544, v. 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radt-ke, a.a.O., 108, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328; KG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15, NStZ 2016, 438; ferner bereits nur Lauterwein, Akteneinsicht und -auskünfte für den Verletzten, Privatpersonen und sonstige Stellen §§ 406e und § 475 StPO [2011], S. 161; Löwe/Rosenberg/Wenske, 26. Aufl., Nachtr.

    Die unbeschränkte Akteneinsicht eines Nebenklägers kann im Einzelfall nämlich mit den höchstrichterlichen Grundsätzen der Beweiswürdigung, die sich namentlich aus der freiheitssichernden Funktion der Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 GG ergeben, unvereinbar sein und sich insoweit als mögliche Rechtsverletzung für den Angeklagten erweisen (vgl. nur Senatsbeschl. v. 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, a.a.O., 108).

    1 St 247/87|OLG Koblenz; 30.05.1988; 2 VAs 3/88">StV 1988, 332, 334; Senat, Beschl. vom 24. Oktober 2014 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, a.a.O., 108, v. 22. Juli 2015 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328 und v. 21. März 2016 - 1 Ws 40/16, BeckRS 2016, 07544; KG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 - NStZ 2016, 438; Hilger, a.a.O.; vgl. ferner BT-Drucks. 10/5305, S. 18).

    wohl unentschieden MeyerGoßner/Schmitt, a.a.O., Rn. 6; a.A. OLG Braunschweig, Beschl. v. 3. Dezember 2015 - 1 Ws 309/15, BeckRS 2015, 20532; BeckOK-StPO/Weiner, 30. Ed., § 406e Rn. 8a; Breu, StraFo 2015, 248 ff.; Schöch, NStZ 2016, 631; ders., in FS Streng [2017], 743 ff.).

  • OLG Hamburg, 22.07.2015 - 1 Ws 88/15

    Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung wegen Gefährdung des

    Dem steht § 305 Satz 1 StPO mangels Verweisung in § 406e Abs. 4 Satz 3 StPO nicht entgegen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105 mit Anm. Radtke, und vom 24. November 2014 - 1 Ws 120/14, BeckRS 2015, 00700; ferner Lauterwein, Akteneinsicht und -auskünfte für den Verletzten, Privatpersonen und sonstige Stellen §§ 406e und § 475 StPO [2011], S. 161; Löwe/Rosenberg/Wenske, 26. Aufl., Nachtr. § 406e Rn. 8).

    Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die auch hier anwendbaren rechtlichen Maßgaben seiner Beschlüsse vom 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105 mit Anm. Radtke, und vom 24. November 2014 - 1 Ws 120/14, BeckRS 2015, 00700; vgl. ferner BeckOK-StPO/Weiner, 21. Ed. § 406e Rn. 4).

  • KG, 21.11.2018 - 3 Ws 278/18

    Nebenklage im Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Beschränkung der

    Wie sich im Umkehrschluss aus § 406e Abs. 4 Satz 4 StPO ergibt, ist die Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht für den Verletzten nach Eröffnung des Hauptverfahrens mit der Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO anfechtbar (vgl. etwa KG NStZ 2016, 438; OLG Braunschweig NStZ 2016, 629; Hanseatisches OLG Hamburg NStZ 2015, 105).
  • OLG Hamburg, 24.11.2014 - 1 Ws 120/14

    Beschränkung des Akteneinsichtsrecht des Nebenklägers in

    Der Senat nimmt insoweit Bezug auf seine Entscheidung vom 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, BeckRS 2014, 20813.
  • LG Hamburg, 23.04.2018 - 606 Qs 8/18

    Strafverfahren: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Nebenklage und Versagung

    Dem steht § 305 Satz 1 StPO mangels Verweisung in § 406e Abs. 4 Satz 3 StPO nicht entgegen (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 24.10.2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, a. a. O., 108, und v. 22.7.2015 - 1 Ws 88/15, Stra-Fo 2015, 328; KG, Beschl. v. 2.10.2015 - 4 Ws 83/15 - juris).

    Die durch das Akteneinsichtsrecht des Verletzten stets begründete Gefahr einer anhand des Akteninhalts präparierten Zeugenaussage reicht für sich zur Versagung nicht aus (OLG Koblenz, Beschl. v. 30.5.1988 - 2 VAs 3/88, StV 1988, 332, 334; OLG Hamburg, Beschl. v. 24.10.2014 -1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, a. a. O., 108, und v. 22.6.2015 -1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328; KG, Beschl. v. 2.10.2015 - 4 Ws 83/15 -juris).

  • LG Leipzig, 12.08.2015 - 1 Qs 195/15

    Akteneinsicht, Verletzter, Versagung, Ermessen

    Mit Verteidigerschriftsatz vom 18.05.2015 nahm der Verteidiger zum Akteneinsichtsgesuch des Beistandes der Verletzten insoweit Stellung, dass aus seiner Sicht die beantragte Akteneinsicht gemäß § 406e Abs. 2 StPO wegen überwiegender schutzwürdiger Interessen des Angeschuldigten bzw. der Gefährdung des Untersuchungszweckes zu versagen sei unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Hamburg, NStZ 2015, S. 105.

    Eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation, wie dies bei der Entscheidung des OLG Hamburg, NStZ 2015, S. 105, vorliege, sei im vorliegenden Fall so nicht gegeben, da nicht nur eine Belastungszeugin vorhanden sei, sondern weitere Beweismittel, d.h. mehrere Zeugen, ein Sachverständiger und weitere Urkunden.

  • OLG Hamburg, 19.11.2015 - 1 Ws 160/15

    Pflichtverteidigerbeiordnung bei anwaltlicher Vertretung des Verletzten

  • KG, 07.08.2019 - 3 Ss 58/19

    Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei Vorliegen eines sächlichen Beweismittels

  • AG Krefeld, 25.07.2017 - 24 Ls 19/17

    Akteneinsicht, Nebenkläger, Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

  • KG, 06.11.2019 - 3 Ss 93/19

    Aussage - gegen - Aussage - Konstellation bei Vorliegen weiterer Beweismittel

  • AG Cloppenburg, 25.05.2018 - 24 Ls 6/18

    Akteneinsicht, Nebenklägervertreter, Aussage-gegen-Aussage

  • AG Hamburg-Barmbek, 13.07.2018 - 846 Ds 92/17

    Akteneinsicht, Nebenkläger, Verletzter, Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

  • OLG Celle, 13.08.2019 - 3 Ws 243/19

    Nebenkläger, Akteneinsicht, Versagung, Untersuchungszweck, Gefährdung,

  • OLG Hamburg, 27.02.2018 - 2 Ws 32/18
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.03.2014 - III-1 Ws 110/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,5649
OLG Hamm, 06.03.2014 - III-1 Ws 110/14 (https://dejure.org/2014,5649)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.03.2014 - III-1 Ws 110/14 (https://dejure.org/2014,5649)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. März 2014 - III-1 Ws 110/14 (https://dejure.org/2014,5649)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,5649) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Isolierte Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Verwerfung oder Zurückweisung eines Ablehnungsgesuch im Wiederaufnahmeverfahren

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 215
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bremen, 07.01.2019 - 1 Ws 116/18

    Zur analogen Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO im Straf- und

    Die vorstehend zitierte Auffassung ist allerdings nicht unwidersprochen geblieben und es haben sich mehrere Oberlandesgerichte auch gegen die Anwendbarkeit der Regelung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO außerhalb des strafrechtlichen Erkenntnisverfahrens ausgesprochen, namentlich in Bezug auf das Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahren (siehe OLG Hamm, Beschluss vom 08.11.2007 - 2 Ws 331/07, juris Rn. 8, NStZ 2009, 53; Beschluss vom 25.06.2009 - 2 Ws 172/09, juris Rn. 9, NStZ 2010, 715; OLG München, Beschluss vom 18.03.1988 - 2 Ws 87/88, juris Rn. 7; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.02.2006 - 1 Ws 20/06, juris Rn. 6; Beschluss vom 06.02.2007 - 1 Ws 18/07, juris Rn. 6, NStZ-RR 2007, 222; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.11.2007 - 1 Ws 479/07, juris Rn. 6) und ebenso in Bezug auf die weiteren Verfahrensarten wie Rehabilitationsverfahren (siehe OLG Jena, Beschluss vom 17.04.2012 - 1 Ws Reha 18/12, juris Rn. 4, ZOV 2012, 199) und Wiederaufnahmeverfahren (siehe OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.1994 - 3 Ws 671/94, juris (Ls.), NStE Nr. 5 zu § 28 StPO; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.09.2008 - 1 Ws 27/08, juris Rn. 16, NStZ-RR 2008, 378; OLG Hamm, Beschluss vom 06.03.2014 - 1 Ws 110/14, juris Rn. 8, NStZ-RR 2014, 215).

    In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der Erkenntnisprozess in den Verfahren nach den §§ 454, 463 StPO den Anforderungen an ein Urteil strukturell angenähert ist und dass zudem auch im Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahren aufgrund gesetzlicher Fristen wie beispielsweise nach § 67e StGB ein Zeitdruck besteht (siehe OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.07.2012 - Ws 199- 201/12, juris Rn. 12, NStZ-RR 2013, 191 (Ls.); OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2017 - 2 Ws 166/17, juris Rn. 17; Beschluss vom 03.11.2017 - 2 Ws 328/17, juris Rn. 12; spezifisch zu Vollzugssachen siehe KG Berlin, Beschluss vom 24.05.2018 - 2 Ws 83/18, juris Rn. 8, StRR 2018, Nr. 8, 4 (Ls.); Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 30.05.2005 - 3 Vollz (Ws) 46/05, juris Rn. 4, ZfStrVO 2005, 245; für eine Verengung der Zwecke des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO allein auf den Schutz der Hauptverhandlung im Erkenntnisverfahren dagegen OLG Hamm, Beschluss vom 08.11.2007 - 2 Ws 331/07, juris Rn. 9, NStZ 2009, 53; Beschluss vom 06.03.2014 - 1 Ws 110/14, juris Rn. 9, NStZ-RR 2014, 215; OLG München, Beschluss vom 18.03.1988 - 2 Ws 87/88, juris Rn. 7; MK-Conen/Tsambikakis, 1. Aufl., § 28 StPO Rn. 17).

    Soweit dem teilweise entgegengehalten wird, dass dem Verurteilten oder Betroffenen aber zumindest faktisch der Verlust einer Instanz droht, wenn in erster Instanz ein befangener Richter beteiligt war und sodann durch das Beschwerdegericht eine Entscheidung in der Sache getroffen wird, ohne dass der Verurteilte oder Betroffene zuvor die Möglichkeit hatte, gegen die sein Ablehnungsgesuch verwerfende oder zurückweisende Entscheidung ein Rechtsmittel zu erheben (so OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.09.2008 - 1 Ws 27/08, juris Rn. 19, NStZ-RR 2008, 378; OLG Hamm, Beschluss vom 06.03.2014 - 1 Ws 110/14, juris Rn. 16, NStZ-RR 2014, 215; Chlosta, NStZ 1987, 291, 292), überzeugt auch dies nicht: In Ausnahmefällen, etwa wenn das erstinstanzliche Verfahren an einem nicht behebbaren Mangel leidet, kann das Beschwerdegericht in Abweichung von der Grundregel des § 309 Abs. 2 StPO anstelle einer eigenen Sachentscheidung auch eine Zurückverweisung vornehmen (allg. Meinung, siehe BGH, Beschluss vom 08.10.2012 - StB 9/12, juris Rn. 18, NStZ-RR 2013, 16; KG Berlin, Beschluss vom 18.04.2016 - 4 Ws 40/16, juris Rn. 20, StraFo 2016, 292; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.06.2002 - 4 Ws 222/02, juris Rn. 12, NJW 2002, 2963; KK-Zadeck, 7. Aufl., § 309 StPO Rn. 7; Löwe/Rosenberg-Matt, 26. Aufl., § 309 StPO Rn. 12 ff.; Meyer-Goßner/Schmitt-Schmitt, 61. Aufl., § 309 StPO Rn. 7 f.).

    Auch wenn das Beschwerdegericht nicht in jedem Fall der Beteiligung eines befangenen Richters an der Ausgangsentscheidung verpflichtet ist, die Sache an die erste Instanz zurückzugeben (siehe OLG Hamm, Beschluss vom 06.03.2014 - 1 Ws 110/14, juris Rn. 16, NStZ-RR 2014, 215; Meyer-Goßner/Schmitt-Schmitt, 61. Aufl., § 309 StPO Rn. 8), besteht diese Möglichkeit jedoch in geeigneten Fällen (siehe OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.07.2004 - 1 Ws 99/04, juris Rn. 3, NStZ 2005, 296; anders dagegen für den Fall eines von der ersten Instanz zwar fehlerhaft als unzulässig behandelten, in der Sache aber unbegründeten Ablehnungsgesuchs OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2017 - III-3 Ws 424/17, juris Rn. 20; vgl. auch zur Zurückverweisung bei Beteiligung eines ausgeschlossenen Richters OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.07.2004 - juris Rn. 12, NStZ-RR 2004, 300; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 15.09.1965 - Ws 148/65, BeckRS 9998, 61848, NJW 1966, 167; Löwe/Rosenberg-Matt, 26. Aufl., § 309 StPO Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt-Schmitt, 61. Aufl., § 309 StPO Rn. 8; ebenso die Rechtsprechung des Senats, siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 21.12.1965 - Ws 247/65, BeckRS 9998, 61944, NJW 1966, 605; anders auch hier dagegen KK-Zadeck, 7. Aufl., § 309 StPO Rn. 7).

  • OLG Rostock, 23.06.2016 - 22 Ws Reha 16/16

    Richterablehnung im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren: Selbständige

    Der Senat hat dies für das Strafvollzugsverfahren bejaht (vgl. Senatsbeschluss v. 13.08.2010 - 1 Vollz (Ws) 9/10; für das Strafvollstreckungsverfahren ebenso OLG Braunschweig, Beschl. v. 13.07.2012 - Ws 199-201/12; soweit ersichtlich zuletzt OLG Koblenz, Beschl. V. 29.10.2015 - 2 Ws 592/15; a.A.: OLG Hamm, Beschl. v. 06.03.2014 - 1 Ws 110/14; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26.11.2007 - 1 Ws 479/07, jeweils zit. nach juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht