Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 28.04.1993 - 1 Ws 110/93   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenfestsetzungsantrag; Auslegung; Offene Beschwerdefrist; Sofortige Beschwerde; Entscheidung über notwendige Auslagen; Eingang der Revisionsbegründung; Revision durch Staatsanwaltschaft; Entstehung der Gebühr; Beratende Tätigkeit des Verteidigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1993, 507 (Ls.)
  • StV 1993, 651



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LG Dortmund, 25.11.2015 - 31 Qs 83/15  

    Verfahrensgebühr, Rücknahme, Berufung, Staatsanwaltschaft

    Denn wenn die Staatsanwaltschaft nur vorsorglich ein Rechtsmittel einlegt, so muss es dem Angeklagten unbenommen sein, ebenso vorsorglich vorbereitende Maßnahmen zur Verteidigung gegen dieses Rechtsmittel zu treffen, zumal er mit der Möglichkeit der Durchführung des Rechtsmittels rechnen muss (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.4.1993, Az: 1 WS 110/93).
  • LG Arnsberg, 13.12.2016 - 2 Qs 242 Js 442/16  

    Auslegung eines innerhalb der Beschwerdefrist eingegangenen

    Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 300 StPO sei der Kostenfestsetzungsantrag deshalb als sofortige Beschwerde auszulegen, da sein Begehren nur so durchsetzbar sei (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19.05.2005, 3 Ws 212/05, zit. nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.04.1993, 1 Ws 110/93, zit. nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.1990, 3 Ws 163/90, zit. nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 29.04.1998 - 1 Ws 913/97  
    Der abweichenden Auffassung des OLG Stuttgart (vgl. DAR 1994, 86 /87) kann nicht gefolgt werden.
  • LG München I, 29.08.2014 - 22 Qs 55/14  

    Berufungsrücknahme, StA, Erstattung, Verfahrensgebühr

    Eine andere Entscheidung ist auch schwerlich mit dem Grundsatz der Chancengleichheit im Strafverfahren vereinbar: Wenn die Staatsanwaltschaft nur vorsorglich ein Rechtsmittel einlegt, so muss es dem Angeklagten unbenommen sein, ebenso vorsorglich vorbereitende Maßnahmen zur Verteidigung gegen dieses Rechtsmittels zu treffen, zumal er mit der Möglichkeit der Durchführung des Rechtsmittels rechnen muss (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.4.1993- Az. 1 Ws 110/93, zitiert nach juris).
  • LG Arnsberg, 13.12.2016 - 2 Qs 90/16  

    Kostenfestsetzungantrag, Auslegung, sofortige Beschwerde

    Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 300 StPO sei der Kostenfestsetzungsantrag deshalb als sofortige Beschwerde auszulegen, da sein Begehren nur so durchsetzbar sei (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19.05.2005, 3 Ws 212/05, zit. nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.04.1993, 1 Ws 110/93, zit. nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.1990, 3 Ws 163/90, zit. nach juris).
  • LG Dortmund, 25.11.2015 - 31 Qs 410 Js 98/15  
    Denn wenn die Staatsanwaltschaft nur vorsorglich ein Rechtsmittel einlegt, so muss es dem Angeklagten unbenommen sein, ebenso vorsorglich vorbereitende Maßnahmen zur Verteidigung gegen dieses Rechtsmittel zu treffen, zumal er mit der Möglichkeit der Durchführung des Rechtsmittels rechnen muss (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.4.1993, Az: 1 WS 110/93).
  • LG Osnabrück, 26.09.1995 - 20 Ks (VI 4/94)  

    BRAGO § 134

    Sofern das OLG Stuttgart (DAR 1994, 86 ) aus Gründen der Psychologie und der Chancengleichheit eine Erstattungsfähigkeit sogar für solche Tätigkeiten bejahen will, die der Verteidiger noch vor Bekanntgabe der Urteilsgründe entfaltet hat (was sich anhand der dortigen Sachverhaltsmitteilung allerdings nicht eindeutig beantworten läßt), so stünde diese Entscheidung ganz vereinzelt und der Senat könnte ihr keinesfalls folgen.
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