Weitere Entscheidung unten: OLG Nürnberg, 30.03.2010

Rechtsprechung
   KG, 24.11.2011 - 1 Ws 113 - 114/10, 1 Ws 113/10, 1 Ws 114/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,4839
KG, 24.11.2011 - 1 Ws 113 - 114/10, 1 Ws 113/10, 1 Ws 114/10 (https://dejure.org/2011,4839)
KG, Entscheidung vom 24.11.2011 - 1 Ws 113 - 114/10, 1 Ws 113/10, 1 Ws 114/10 (https://dejure.org/2011,4839)
KG, Entscheidung vom 24. November 2011 - 1 Ws 113 - 114/10, 1 Ws 113/10, 1 Ws 114/10 (https://dejure.org/2011,4839)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 14 RVG
    Kostenfestsetzungsverfahren: Berechnung der Verteidigergebühren unter Berücksichtigung einer Verfahrensverbindung und eines Teilfreispruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 14; RVG § 15; StPO § 464d; StPO § 467
    Kostenerstattung bei Teilfreispruch; Differenztheorie oder Quotenschätzung; Ermessen des Rechtspflegers; Erhalt der vor Verfahrensverbindung entstandenen Gebühren; Rechtsanwaltsvergütung; Sitzungsdauer als wesentliches Bemessungskriterium

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflichtgemäßes Ermessen eines Rechtspflegers bei der Entscheidung über den Erstattungsanspruch eines Angeklagten bei einem Teilfreispruch

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Bamberg, 06.02.2018 - 1 Ws 51/18

    Bemessung der Terminsgebühr für die Einordnung im Gebührenrahmen

    Im Hinblick auf die geltend gemachten Terminsgebühren spielt jedoch auch die Dauer des jeweiligen Hauptverhandlungsterminseine bestimmende Rolle (KG JurBüro 2012, 482; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 22. Auflage 2015, 4108-4111 W, Rn. 18; Hartmann a.a.O., Nr. 4108, 4109 VV RVG, Rn. 16).
  • OLG Köln, 21.04.2016 - 2 Ws 218/16

    Zuständigkeit des Senats bei Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des

    Im Hinblick auf die geltend gemachten Terminsgebühren spielt auch die Dauer des jeweiligen Hauptverhandlungstermins eine bestimmende Rolle (KG JurBüro 2012, 482; Gerold/Schmidt/ Burhoff , RVG, 22. Auflage 2015, 4108-4111 VV, Rn. 18; Hartmann a.a.O., Nr. 4108, 4109 VV RVG, Rn. 16).
  • OLG Celle, 21.04.2016 - 1 Ws 187/16

    Kostenfestsetzung im Strafverfahren: Gerichtsbesetzung im Beschwerdeverfahren;

    Das Landgericht Hannover hat aus zutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen, die der Senat auch seiner Entscheidung zu Grunde legt, den Gesamtbetrag der bereits an den Beschwerdeführer als Verteidiger ausbezahlten Pflichtverteidigergebühren in Höhe von 2.232,44 EUR von dem nach der Differenzmethode (vgl. hierzu KG, Beschluss vom 24. November 2011 - 1 Ws 113-114/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 2. März 1998 - 3 Ws 299/97, NStZ 1998, 317) ermittelten Betrag in Höhe von 3.052,35 EUR, der seitens der Landeskasse als notwendige Verteidigungsauslagen im Sinne des § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO grundsätzlich erstattungspflichtig ist, in Abzug gebracht.
  • LG Halle, 18.12.2019 - 3 Qs 117/19

    Straßenverkehrsrechtliches Bußgeldverfahren, Bemessung der Rahmengebühren

    Um zu bestimmen, wann eine Gebührenfestsetzung unbillig ist, wird nach gefestigter Rechtsprechung in den "Normalfällen", in denen sämtliche nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG zu berücksichtigenden Umstände durchschnittlicher Art sind, von der Mittelgebühr ausgegangen (vgl. u.a. KG Berlin, Beschluss vom 24.11.2011, 1 Ws 113-114/10, Rn. 15, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.02.2010, III-1 Ws 700/09, 1 Ws 700/09, Rn. 15; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.09.2007, 1 Ws 191/07, Rn. 24; jeweils zitiert nach juris).
  • LG Hechingen, 21.05.2019 - 3 Qs 31/19

    Grundgebühr, Terminsgebühr, Rahmengebühren, Bemessung

    Bei der Bemessung ist zunächst von der Mittelgebühr auszugehen und der Wahlanwalt kann sich an den Grenzen der Längenzuschläge nach Nrn. 4110, 4111 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG orientieren (OLG Köln, aaO, Rn. 11, KG, Beschluss vom 24. November 2011, 1 Ws 113-114/10, zitiert nach ), sodass unter deren Berücksichtigung eine Hauptverhandlungsdauer von mehr als fünf bis acht Stunden eine erheblich über die Mittelgebühr hinausgehende Terminsgebühr rechtfertigt (so auch BeckOK RVG-Knaudt, Stand 1. März 2019, RVG VV 4108, Rn. 24.2) und wenn mehr als acht Stunden verhandelt wird, auf jeden Fall die Höchstgebühr gerechtfertigt sein wird (Gerold/Schmidt/Burhoff, aaO).
  • LG Berlin, 27.03.2012 - 538 Qs 20/12

    Berechnung der erstattungsfähigen Auslagen durch einen Rechtspfleger bzgl. der

    Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts (Beschluss vom 24.11.2011 - 1 Ws 113-114/10) ist die Differenzmethode nur in besonderen Fällen vorzugswürdig, in denen die Anklagevorwürfe, derentwegen ein Freispruch erfolgt, klar abgrenzbar sind, etwa weil insoweit gesondert verhandelt wurde oder bekannt ist, an welchem Verhandlungstag über diese Taten verhandelt worden ist.
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 30.03.2010 - 1 Ws 113/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,15964
OLG Nürnberg, 30.03.2010 - 1 Ws 113/10 (https://dejure.org/2010,15964)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 30.03.2010 - 1 Ws 113/10 (https://dejure.org/2010,15964)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 30. März 2010 - 1 Ws 113/10 (https://dejure.org/2010,15964)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Auslagenentscheidung nach Tod des Angeklagten: Beschwerdebefugnis des ehemaligen Verteidigers; Ermessensentscheidung über Erstattungspflicht der Staatskasse hinsichtlich notwendiger Auslagen

  • rechtsportal.de

    StPO § 206a; StPO § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
    Rechtstellung des verstorbenen Angeklagten; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Nichterstattung der notwendigen Auslagen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtstellung eines verstorbenen Angeklagten; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Nichterstattung der notwendigen Auslagen

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Kaiserslautern, 21.11.2013 - 6053 Js 15219/12

    Strafverfahren: Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf diesen

    Auf Tatbestandsebene genügt dann, bei Feststellung des Verfahrenshindernisses, ein zumindest hinreichender Tatverdacht (einen erheblichen Tatverdacht verlangend: BGH, Beschluss vom 05.11.1999 - StB 1/99, NStZ 2000, 330 (331); KG, Beschluss vom 02.12.2011 - 1 Ws 82/11 - 2 AR 117/01, Rn. 17, zitiert nach juris), wenn keine Umstände erkennbar sind, die bei - gedachter - Durchführung der Hauptverhandlung die Verdichtung des Tatverdachts zur prozessordnungsgemäßen Feststellung der Tatschuld in Frage stellen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 20.07.2010 - 1 Ws 218/10, Rn. 15, zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 07.04.2010 - 2 Ws 60/10, Rn. 5, zitiert nach juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.03.2010 - 1 Ws 113/10, Rn. 12, zitiert nach juris).

    Weiter müssen besondere Umstände vorliegen, welche die Belastung der Staatskasse mit den Auslagen des Angeschuldigten als unbillig erscheinen lassen, und im Rahmen der Ermessenentscheidung gemäß § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO berücksichtigt werden (OLG Bamberg, Beschluss vom 20.07.2010 -1 Ws 218/10, Rn. 17, zitiert nach juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.03.2010 - 1 Ws 113/10, Rn. 13, zitiert nach juris; Meyer-Goßner, StPO, 56. A., § 467, Rn. 18; Gieg in KK-StPO, 6. A., § 467, Rn. 10b; Niesler in BeckOK-StPO, Stand 28.01.2013, § 467, Rn. 12; a.A. wohl OLG Hamm, Beschluss vom 07.04.2010 - 2 Ws 60/10, Rn. 8, zitiert nach juris, welches allein auf die Feststellung eines hinreichenden Tatverdachts abstellt; ebenso wohl OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.04.2002 - 2 Ws 16/02, Rn. 2, zitiert nach juris).

  • LG Neuruppin, 18.12.2020 - 11 Qs 95/20
    So geht zwar ein gewichtiger Teil der Rechtsprechung ungeachtet des Gesetzeswortlauts, nach welchem eine Verurteilung nur deshalb nicht erfolgt sein darf, weil ein Verfahrenshindernis besteht, davon aus, dass es für ein Absehen von der Auslagenüberbürdung auf die Landeskasse bereits ausreichend sei, dass der Betroffene ohne das Verfahrenshindernis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Sinne eines hinreichenden Tatverdachts verurteilt worden wäre (BGH, Beschluss vom 05.11.1999 - StB 1/99; OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.03.2010 - 1 Ws 113/10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.04.2002 - 2 Ws 16/02; LG Krefeld, Beschluss vom 17.07.2018 - 30 Qs 38/18; AG Stuttgart, Beschluss vom 25.02.2019 - 13 OWi 14/18; AG Landstuhl, Urteil vom 11.09.2014 - 2 OWi 4286 Js 4901/14; AG Dillenburg, Beschluss vom 22.03.2012 - 3 OWi 25/12), was vorliegend mit Blick auf den Umstand, dass ein standardisiertes Messverfahren zum Einsatz gekommen ist und sich der Betroffene nach ordnungsgemäßer Belehrung gegenüber zwei Polizeibeamten zu seiner Fahrereigenschaft bekannt haben soll, sicherlich anzunehmen gewesen wäre.

    Hierbei ist im Ausgangspunkt zu beachten, dass zunächst einmal der bereits zum Tatbestand gehörenden Verurteilungswahrscheinlichkeit im Rahmen dieser Ermessensausübung keine Bedeutung mehr zukommen kann, sondern jenseits der bloßen Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine unterbleibende Auslagen-überbürdung auf die Landeskasse zusätzliche beachtliche Gründe gerade für eine solche Entscheidung streiten müssen (BGH, Beschluss vom 24.05.2018 - 4 StR 51/17; OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.03.2010 - 1 Ws 113/10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.04.2002 - 2 Ws 16/02; LG Krefeld, Beschluss vom 17.07.2018 - 30 Qs 38/18; AG Stuttgart, Beschluss vom 25.02.2019 - 13 OWi 14/18; KK-StPO/ Gieg , 8. Aufl. 2019, § 467 Rn. 10b).

  • OLG Bamberg, 20.07.2010 - 1 Ws 218/10

    Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens wegen des Todes des

    Nach Auffassung des OLG Nürnberg (Beschluss vom 30.03.2010 - 1 Ws 113/10 = OLGSt StPO § 206 a Nr. 9) hat der verstorbene Angeklagte, solange das Verfahren nicht rechtskräftig gemäß § 206 a StPO eingestellt ist, weiterhin formell eine Verfahrensstellung als Angeklagter inne und die von ihm für das Verfahren erteilte Verteidigervollmacht gilt bis zur Rechtskraft der Entscheidung fort.
  • OLG Stuttgart, 19.11.2014 - 2 Ws 142/14

    Kostenentscheidung im Strafverfahren: Beschwerdebefugnis des Verteidigers nach

    Bejaht wurde dies vom Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 30. März 2010 - 1 Ws 113/10, bei juris), verneint wurde es früher von den Oberlandesgerichten München (NStZ 2003, 501) und Hamburg (NStZ 2004, 280 f.).
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