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   OLG Celle, 07.04.2011 - 1 Ws 115/11   

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https://dejure.org/2011,19576
OLG Celle, 07.04.2011 - 1 Ws 115/11 (https://dejure.org/2011,19576)
OLG Celle, Entscheidung vom 07.04.2011 - 1 Ws 115/11 (https://dejure.org/2011,19576)
OLG Celle, Entscheidung vom 07. April 2011 - 1 Ws 115/11 (https://dejure.org/2011,19576)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 83 VwGO; § 17a GVG; § 115 Abs. 3 StVollzG
    Strafvollstreckungskammer ist gebunden an konkludente Bejahung der eigenen Zuständigkeit durch Zurückweisung eines Feststellungsantrags als unzulässig mangels Feststellungsinteresses; Bindung der Strafvollstreckungskammer an konkludente Bejahung der eigenen Zuständigkeit ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Strafvollstreckungskammer ist gebunden an konkludente Bejahung der eigenen Zuständigkeit durch Zurückweisung eines Feststellungsantrags als unzulässig mangels Feststellungsinteresses; Bindung der Strafvollstreckungskammer an konkludente Bejahung der eigenen Zuständigkeit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 83; GVG § 17a; StVollzG § 115 Abs. 3
    Zuständigkeitserlangung der örtlich unzuständigen StVK durch Entscheidung über einen Feststellungsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Celle, 08.09.2020 - 3 Ws 210/20

    Vollzugsöffnende Maßnahmen im Vollzug der Sicherungsverwahrung in Niedersachsen

    Denn gemäß § 17a Abs. 5 GVG i.V.m. § 83 VwGO prüft das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache zu entscheiden hat, nicht, ob die örtliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts gegeben war (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 7. April 2011 - 1 Ws 115/11 (StrVollz), juris).

    Für das weitere Verfahren ist darauf hinzuweisen, dass die Frage der örtlichen Zuständigkeit auch nach erfolgter Aufhebung und Zurückverweisung nicht erneut aufgeworfen und anders beurteilt werden kann (OLG Celle, Beschluss vom 7. April 2011 - 1 Ws 115/11 (StrVollz), juris).

  • OLG Celle, 19.10.2016 - 1 Ws 501/16

    Strafvollzugsache: Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Strafvollstreckungskammern

    Bei örtlicher Unzuständigkeit der mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StPO befassten Strafvollstreckungskammer hat diese den Antrag nicht als unzulässig zu verwerfen, sondern sich für örtlich unzuständig zu erklären und das Verfahren im Interesse der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes an die Strafvollstreckungskammer des nach § 110 StVollzG örtlich zuständigen Landgerichts zu verweisen (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1988 - 2 ARs 536/88, BGHSt 36, 33; BGH, Beschluss vom 1. Dezember 1989 - 2 ARs 543/89, NStZ 1990, 205; OLG Celle, Beschluss vom 7. April 2011 - 1 Ws 115/11; Bachmann , in: Laubenthal u.a., Strafvollzugsgesetze, 12. Aufl. 2015, Teil P Rn. 42; Schmidt-Clarner , in: Burhoff/Kotz [Hrsg.], Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge, 2016, Teil C Rn. 359).

    Diese Verweisung ist von Amts wegen (also auch ohne einen entsprechenden Antrag des Antragstellers) vorzunehmen (OLG Celle, Beschluss vom 7. April 2011 - 1 Ws 115/11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 2 Ws 506/11; OLG Hamm, Beschluss vom 11. Juni 2015 - III -1 Vollz (Ws) 163/15; Bachmann , in: Laubenthal u.a., Strafvollzugsgesetze, 12. Aufl. 2015, Teil P Rn. 42; Schmidt-Clarner , in: Burhoff/Kotz [Hrsg.], Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge, 2016, Teil C Rn. 360) und erfolgt in entsprechender Anwendung des § 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1988 - 2 ARs 536/88, BGHSt 36, 33; OLG Celle, Beschluss vom 7. April 2011 - 1 Ws 115/11).

  • BGH, 12.03.2014 - 2 ARs 434/13

    Zuständigkeit über den Antrag gemäß § 109 StVollzG bei Anfechtung eines

    Das Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG unterliegt dem Verfügungsgrundsatz (vgl. nur OLG Koblenz, Beschluss vom 19. November 2007 - 1 Ws 501/07 juris Rn. 8, OLG Celle, Beschluss vom 7. April 2011 - 1 Ws 115/11 juris Rn. 25; OLG Nürnberg, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 Ws 633/12 juris Rn. 11; Calliess/MüllerDietz, StVollzG, 11. Aufl., § 109 Rdn. 5).
  • OLG Hamm, 11.06.2015 - 1 Vollz (Ws) 163/15

    Erledigung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach Verlegung in einer

    Die Verweisung kann nunmehr in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 S. 1 GVG nach Anhörung der Beteiligten von Amts wegen erfolgen (vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 19.03.2008 - 3 Ws 1261/07 -, NStZ-RR 2008, 293; Thüringer OLG, Beschluss vom 28.11.2005 - AR (S) 167/05 -, OLG-NL 2006, 190; OLG Celle, Beschluss vom 07.04.2011 - 1 Ws 115/11 -, BeckRS 2011, 08958; Bachmann in Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrell, StVollzG, 12. Aufl., § 115 StVollzG Rdnr. 80).
  • OLG Celle, 22.06.2012 - 1 Ws 205/12

    Strafvollzug in Niedersachsen: Nachprüfbarkeit einer Verlegung aus

    Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Oldenburg hat sich aber zu Recht gemäß § 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, die hier entsprechend anzuwenden sind (vgl. Senatsbeschluss vom 7. April 2011 - 1 Ws 115/11 [StrVollz]), an den zwar sachlich falschen, aber dennoch wirksamen Verweisungsbeschluss gebunden gesehen.
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