Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 27.04.2004 - 1 Ws 12/04   

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https://dejure.org/2004,26867
OLG Karlsruhe, 27.04.2004 - 1 Ws 12/04 (https://dejure.org/2004,26867)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.04.2004 - 1 Ws 12/04 (https://dejure.org/2004,26867)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. April 2004 - 1 Ws 12/04 (https://dejure.org/2004,26867)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Strafvollzug: Anhalten von Schreiben des Strafgefangenen wegen Gefährdung des Vollzugszieles

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anhalten von Schreiben eines Strafgefangenen wegen Gefährdung des Vollzugszieles

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 06.03.2008 - 2 BvR 387/07

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch

    Ausgehend von einer am Wortlaut der Klausel "oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt" orientierten Auslegung stellt sich auch die Frage einer Sperrwirkung für den Rückgriff auf andere Eingriffsvoraussetzungen wie die der Gefährdung des Vollzugsziels (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 StVollzG; zum Anhalten von Schreiben unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung des Vollzugsziels vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Mai 1995 - 2 BvR 1882/92 u.a. - ZfStrVo 1996, S. 111 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. April 2004 - 1 Ws 12/04 -, ZfStrVo 2004, S. 374 f.) oder der möglichen Gefährdung der Eingliederung eines anderen Gefangenen (§ 31 Abs. 1 Nr. 5 StVollzG; vgl. LG Würzburg, Beschluss vom 25. Mai 2001 - StVK 370/01 -, StraFo 2002, S. 30 ).
  • KG, 14.12.2006 - 5 Ws 480/06

    Briefkontrolle im Strafvollzug: Einbehaltung von Briefeinlagen in Form von

    Hieraus ergibt sich, daß diese Vorschriften im Lichte der beschränkten Grundrechte auszulegen und anzuwenden sind, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Ebene der Rechtsanwendung zur Geltung kommen kann (vgl. BVerfG ZfStrVO 1996, 111, 112; BVerfG NJW 1994, 244; OLG Karlsruhe, Beschluß vom 27. April 2004 - 1 Ws 12/04 - Juris).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 02.04.2004 - 1 Ws 11/04, 1 Ws 12/04, 1 Ws 11-12/04   

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https://dejure.org/2004,27365
OLG Jena, 02.04.2004 - 1 Ws 11/04, 1 Ws 12/04, 1 Ws 11-12/04 (https://dejure.org/2004,27365)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung; Voraussetzungen für die Zulassung der Arrestvollziehung

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Rechtsprechung
   OLG Jena, 02.04.2004 - 1 Ws 12/04   

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https://dejure.org/2004,48976
OLG Jena, 02.04.2004 - 1 Ws 12/04 (https://dejure.org/2004,48976)
OLG Jena, Entscheidung vom 02.04.2004 - 1 Ws 12/04 (https://dejure.org/2004,48976)
OLG Jena, Entscheidung vom 02. April 2004 - 1 Ws 12/04 (https://dejure.org/2004,48976)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung; Voraussetzungen für die Zulassung der Arrestvollziehung

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   OLG Brandenburg, 27.09.2004 - 1 Ws 12/04   

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OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27.09.2004 - 1 Ws 12/04 (https://dejure.org/2004,69788)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27. September 2004 - 1 Ws 12/04 (https://dejure.org/2004,69788)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   OLG Schleswig, 15.01.2004 - 1 Ws 12 - 14/04, 1 Ws 12/04, 1 Ws 13/04, 1 Ws 14/04   

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https://dejure.org/2004,63462
OLG Schleswig, 15.01.2004 - 1 Ws 12 - 14/04, 1 Ws 12/04, 1 Ws 13/04, 1 Ws 14/04 (https://dejure.org/2004,63462)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 15.01.2004 - 1 Ws 12 - 14/04, 1 Ws 12/04, 1 Ws 13/04, 1 Ws 14/04 (https://dejure.org/2004,63462)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 15. Januar 2004 - 1 Ws 12 - 14/04, 1 Ws 12/04, 1 Ws 13/04, 1 Ws 14/04 (https://dejure.org/2004,63462)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 22.06.2007 - 2 BvR 1046/07

    Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung (Verstoß des Verurteilten gegen ihm

    Die im Einzelnen in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage, ob die Verpflichtung des Verurteilten, dem Gericht jeden Wohnsitzwechsel mitzuteilen, eine Weisung im Sinne des § 56 c StGB darstellt, die bei einem Verstoß einen Bewährungswiderruf auslösen kann (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Januar 2004 - 1 Ws 12-14/04 -, SchlHA 2005, S. 255; OLG Köln, Beschluss vom 8. März 1994 - 2 Ws 137/94 -, NStZ 1994, S. 509; OLG Köln, Beschluss vom 28. März 2006 - 2 Ws 123/06 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 24. September 2003 - 2 Ws 328/03 -, NStZ 2004, S. 627), kann hier offen bleiben, weil es an dem zusätzlichen Merkmal fehlt, das Anlass zur Besorgnis gibt, dass der Beschwerdeführer erneut Straftaten begehen werde.
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