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   OLG Düsseldorf, 05.03.2007 - III-1 Ws 12/07   

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https://dejure.org/2007,11448
OLG Düsseldorf, 05.03.2007 - III-1 Ws 12/07 (https://dejure.org/2007,11448)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.03.2007 - III-1 Ws 12/07 (https://dejure.org/2007,11448)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. März 2007 - III-1 Ws 12/07 (https://dejure.org/2007,11448)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 7000 VV RVG
    Kopierkosten; Erstattung; Umfang;

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 236/14

    Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in

    Zwar mag die (nahezu) vollständige Ablichtung der Verfahrensakte im Rahmen sachgemäßer Mandatsausübung erforderlich sein für einen Verteidiger, der die ausschließlich in Papierform existente Verfahrensakte nur vorübergehend erhält und der demzufolge darauf angewiesen ist, sich mittels Erstellung von Kopien binnen kurzer Frist erstmals eine alleinige Arbeitsgrundlage für die weitere Verteidigung zu verschaffen (vgl. hierzu Senat JurBüro 2000, 359 und III-1 Ws 12/07 vom 5. März 2007 ; OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, JurBüro 1984, 713 und 4. Strafsenat, JurBüro 2002, 307).
  • OLG Nürnberg, 30.05.2017 - 2 Ws 98/17

    Dokumentenpauschale für elektronische Akte - Notwendigkeit des Ausdrucks einer

    Hierbei ist zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt der Akteneinsicht meist nicht abschließend beurteilt werden kann, ob zunächst als unwichtig angesehene Seiten im weiteren Verfahrensverlauf nicht doch noch Bedeutung für die Verteidigung erlangen (OLG Düsseldorf, StRR 2007, 199).
  • OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 261/14

    Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in

    Zwar mag die (nahezu) vollständige Ablichtung der Verfahrensakte im Rahmen sachgemäßer Mandatsausübung erforderlich sein für einen Verteidiger, der die ausschließlich in Papierform existente Verfahrensakte nur vorübergehend erhält und der demzufolge darauf angewiesen ist, sich mittels Erstellung von Kopien binnen kurzer Frist erstmals eine alleinige Arbeitsgrundlage für die weitere Verteidigung zu verschaffen (vgl. hierzu Senat JurBüro 2000, 359 und III-1 Ws 12/07 vom 5. März 2007 ; OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, JurBüro 1984, 713 und 4. Strafsenat, JurBüro 2002, 307).
  • OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 247/14

    Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in

    Zwar mag die (nahezu) vollständige Ablichtung der Verfahrensakte im Rahmen sachgemäßer Mandatsausübung erforderlich sein für einen Verteidiger, der die ausschließlich in Papierform existente Verfahrensakte nur vorübergehend erhält und der demzufolge darauf angewiesen ist, sich mittels Erstellung von Kopien binnen kurzer Frist erstmals eine alleinige Arbeitsgrundlage für die weitere Verteidigung zu verschaffen (vgl. hierzu Senat JurBüro 2000, 359 und III-1 Ws 12/07 vom 5. März 2007 ; OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, JurBüro 1984, 713 und 4. Strafsenat, JurBüro 2002, 307).
  • OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 307/14

    Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in

    Zwar mag die (nahezu) vollständige Ablichtung der Verfahrensakte im Rahmen sachgemäßer Mandatsausübung erforderlich sein für einen Verteidiger, der die ausschließlich in Papierform existente Verfahrensakte nur vorübergehend erhält und der demzufolge darauf angewiesen ist, sich mittels Erstellung von Kopien binnen kurzer Frist erstmals eine alleinige Arbeitsgrundlage für die weitere Verteidigung zu verschaffen (vgl. hierzu Senat JurBüro 2000, 359 und III-1 Ws 12/07 vom 5. März 2007 ; OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, JurBüro 1984, 713 und 4. Strafsenat, JurBüro 2002, 307).
  • LG Wuppertal, 13.04.2015 - 23 Qs 622 Js 378/13

    Sachverständigengutachten, privates, Erstattung

    Deshalb darf im Rahmen der Festsetzung der zu erstattenden Beträge und deren Überprüfung kein kleinlicher Maßstab angelegt werden, und im Zweifel ist von der Notwendigkeit der Ablichtung auszugehen (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05. März 2007 - III-1 Ws 12/07, 1 Ws 12/07 -, Rn. 6 m.w.N., zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 246/14

    Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in

    Zwar mag die (nahezu) vollständige Ablichtung der Verfahrensakte im Rahmen sachgemäßer Mandatsausübung erforderlich sein für einen Verteidiger, der die ausschließlich in Papierform existente Verfahrensakte nur vorübergehend erhält und der demzufolge darauf angewiesen ist, sich mittels Erstellung von Kopien binnen kurzer Frist erstmals eine alleinige Arbeitsgrundlage für die weitere Verteidigung zu verschaffen (vgl. hierzu Senat JurBüro 2000, 359 und III-1 Ws 12/07 vom 5. März 2007 ; OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, JurBüro 1984, 713 und 4. Strafsenat, JurBüro 2002, 307).
  • OLG Düsseldorf, 15.08.2014 - 2 Ws 344/14

    Erstattung der Kosten des vollständigen Ausdrucks einer elektronischen Akte durch

    Allerdings kommt eine Ablehnung der Erstattung nur in Betracht, wenn bereits zu dem Zeitpunkt der Ablichtung zweifelsfrei feststand, dass die abgelichteten Unterlagen für eine sachgerechte Verteidigung nicht benötigt werden, wobei im Zweifel von der Notwendigkeit auszugehen ist (OLG Düsseldorf -1. Strafsenat-, Beschluss vom 5. März 2007, III 1 Ws 12/07 - juris).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 06.02.2007 - 1 Ws 12/07   

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OLG Saarbrücken, 06.02.2007 - 1 Ws 12/07 (https://dejure.org/2007,64662)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06.02.2007 - 1 Ws 12/07 (https://dejure.org/2007,64662)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06. Februar 2007 - 1 Ws 12/07 (https://dejure.org/2007,64662)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 23.07.2007 - 2 BvR 491/07

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung der Ablehnung der

    gegen a) den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 6. Februar 2007 - 1 Ws 12/07 -,.
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