Weitere Entscheidung unten: KG, 05.09.2007

Rechtsprechung
   OLG Jena, 14.05.2007 - 1 Ws 122/07, Ausl. 7/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IRG § 28; RVG -VV Nr. 6101
    Vergütung des Beistands im Auslieferungsverfahren, Begriff der Verhandlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Rechtsbeistandes für die Teilnahme an der Vernehmung eines Verfolgten in einem Auslieferungsverfahren auf eine Terminsgebühr i.R.d. Vergütungsberechnung; Anwendbarkeit der Vorschriften der Zivilprozessordnung im strafprozessualen Kostenfestsetzungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafrecht - Terminsgebühr im Auslieferungsverfahren

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 63



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Rostock, 18.01.2017 - 20 Ws 21/17  

    Beschwerde gegen im Verfahren nach § 464b StPO ergangenen

    Der Senat entscheidet unter Aufgabe seine entgegenstehenden Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 13. Juli 2009 - I Ws 192/09 RVG -, juris) in der Besetzung mit drei Richtern (§ 122 Abs. 1 GVG); § 568 Satz 1 ZPO findet keine Anwendung (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 2012, 160 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung; OLG Hamm, Beschluss vom 3.12.2009 - 2 Ws 270/09, juris; OLG Jena NStZ-RR 2008, 63; OLG Köln Rpfleger 2003, 685; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 464b Rn. 7; OLG Celle, Beschluss vom 21. September 2015 - 2 Ws 148/15 -, juris; Gieg in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 464b Rn. 4b; Temming in Gercke/Julius/ Temming, StPO, 5. Aufl. 2012, § 464b Rn. 5; a.A. Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 464b Rn. 9).
  • OLG Köln, 10.01.2018 - 6 AuslA 195/17  
    Die Gegenansicht (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 14.05.2007, 1 Ws 122/07, NStZ-RR 2008; Gerold/Schmidt- Mayer , RVG, 22. Auflage 2015, VV 6100-6102 Rn. 7; Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, 7. Auflage 2014, VV 6100-6102 RVG Rn. 26 f.; Riedel/Sußbauer- Schneider , RVG, 10. Auflage 2015, VV 6100-6102 Rn. 8; Burhoff- Volpert , RVG, 4. Aufl. 2014, Nr. 6102 VV RVG Rn. 7; krit. auch Baumgärtel/Hergenröder/Houben, RVG, 16. Auflage 2014, Nr. 6102 VV RVG Rn. 3) überzeugt aus verschiedenen Gründen nicht.

    Soweit die Gegenansicht anführt, die Formulierung "Terminsgebühr pro Verhandlungstag" spreche nicht für eine Einschränkung in dem Sinne, dass eine Terminsgebühr nur bei Verhandlungen nach §§ 30, 31 IRG anfalle, sondern diene lediglich der Klarstellung, dass die Gebühr mehrfach anfallen kann (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 14.05.2007, 1 Ws 122/07, a.a.O.), ändert dies nichts daran, dass der Wortlaut der Regelung eine einschränkende Auslegung nahelegt.

    Soweit gegen diese Argumentation eingewandt wird, dass in Strafsachen eher inhaltliche Gesichtspunkte und nicht das Gericht für die Gebührenhöhe maßgeblich seien (so Thüringer OLG Jena, Beschluss vom 14.05.2007, 1 Ws 122/07, a.a.O.), ist dem entgegenzuhalten, dass dem RVG eine Differenzierung nach Art des Gerichts auch in Strafsachen keineswegs fremd ist.

    Nicht überzeugen kann weiterhin die Erwägung, dass bei Nr. 4126 VV-RVG, der von "Hauptverhandlungstag" spricht, auch Anhörungen und Vernehmungen erfasst würden, nämlich durch die Anwendung etwa in Rehabilitierungsverfahren nach § 13 StRehaG (so Thüringer OLG, Beschluss vom 14.05.2007, 1 Ws 122/07, a.a.O.).

  • OLG Oldenburg, 16.03.2009 - Ausl 56/08  

    Rechtsanwaltsgebühren: Vergütungsanspruch des Verfolgtenbeistands für Teilnahme

    Während teilweise mit Blick auf die amtlichen Vorbemerkung 6 die Auffassung vertreten wird, mangels hinreichender Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber seine weit gespannte Regelung in der Vorbemerkung habe einschränken wollen, sei davon auszugehen, dass die Teilnahme an jedweden gerichtlichen Terminen den Gebührenanspruch auslöse (Thüringer Oberlandesgericht NStZ-RR 2008, 63. Volpert in ZAP, Praxiskommentar zum RVG, 2. Aufl., Nr. 6101 VV, Rz. 2, Hufnagel Jur. Büro 2007, 455), wird überwiegend die Ansicht vertreten, die Formulierung der Ziffer 6101 ("je Verhandlungstag") lasse deutlich werden, dass es tatsächlich einer Verhandlung bedürfe, so dass lediglich mündliche Verhandlungen vor dem Oberlandesgericht gemäß den §§ 30 Abs. 3, 31 IRG geeignet seien, eine Terminsgebühr auszulösen (OLG Stuttgart, AGS 2008, 34. OLG Koblenz, Rechtspfleger 2008, 442. OLG Köln NJW-RR 2007, 71. OLG Dresden, AGS 2007, 355. OLG Bamberg, Juristisches Büro 2007, 484. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg AGS 2006, 290. OLG Hamm AGS 2006, 343.
  • OLG Brandenburg, 25.07.2009 - 2 Ausl (A) 30/08  

    Auslieferungsverfahren: Voraussetzungen des Entstehens einer Terminsgebühr für

    Die Gegenansicht, die in der obergerichtlichen Rechtsprechung nur vom Thüringischen Oberlandesgericht vertreten wird (NStZ-RR 2008, S. 63 f.), vermag dagegen nicht zu überzeugen.
  • OLG Dresden, 01.12.2017 - OLGAusl 111/16  

    Anwaltshonorar für die Teilnahme an der Vernehmung des Verfolgten gem. § 28 IRG

    Allein das Thüringische Oberlandesgericht vertritt in seiner Entscheidung vom 14. Mai 2007 - 1 Ws 122/07 - (zitiert nach juris) die Rechtsansicht des Erinnerungsführers.
  • OLG Hamm, 15.12.2009 - 4 AuslA 98/06  

    Terminsgebühr; Haftverkündungstermin, Auslieferungsverfahren

    Die Gegenansicht, die in der obergerichtlichen Rechtsprechung nur vom Oberlandesgericht Jena vertreten wird ( NStZ-RR 2008, 63f.), vermag dagegen nicht zu überzeugen.
  • OLG Karlsruhe, 03.11.2015 - 2 Ws 277/15  

    Längenzuschlag bei Geltendmachung der Wahlverteidigergebühren

    Der Senat entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern (§ 122 Abs. 1 GVG); § 568 Satz 1 ZPO findet keine Anwendung (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2012, 160 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung; OLG Hamm, Beschluss vom 3.12.2009 - 2 Ws 270/09, juris; OLG Jena NStZ-RR 2008, 63; OLG Köln Rpfleger 2003, 685; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 464b Rn. 7; Gieg in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 464b Rn. 4b; Temming in Gercke/Julius/Temming, StPO, 5. Aufl. 2012, § 464b Rn. 5; a.A. Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 464b Rn. 9).
  • OLG Koblenz, 29.02.2008 - Ausl III 20/07  

    Erfallen der Terminsgebühr bei Teilnahme des anwaltlichen Beistandes an der

    -III- 60/06; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., VV 6101 Rdn 8; Madert in Gerold/Schmidt, RVG , 17. Aufl., VV 6100 - 6101 Rdn 7, 15; Riedel/Sußbauer/Schneider, RVG , 9. Aufl., VV Teil 6 Rdn 11; Bischof/Jungbauer, RVG , VV 6100 - 6101, Rdn 8; a. A. nur OLG Jena, Beschluss vom 14.5.2007, 1 Ws 122/07 in juris; Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG , 3. Aufl., VV 6100, 6101 Rdn 20, 21).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   KG, 05.09.2007 - 1 Ws 122/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Teil 4 Vorbem 4 Abs 4 RVG
    Pflichtverteidigergebühr: Entstehung des gebührenrechtlichen Haftzuschlags im Falle des offenen Vollzugs

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    RVG -VV Vorbemerkung 4 Abs. 4
    ["Haft"-] Zuschlag auch bei sog. offenem Vollzug

  • Jurion

    Voraussetzungen des gebührenrechtlichen Haftzuschlags für den Verteidiger eines Beschuldigten im offenen Vollzug

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    VB 4 Abs. 4 VV RVG
    Strafsachen: Gebühren mit Zuschlag -

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2008, 98



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 29.08.2008 - 1 Ws 212/07  

    Verteidigergebühren: Vergütungsanspruch für Mitwirkung im Überprüfungsverfahren

    Die genannte Vorbemerkung enthält nach ihrem Wortlaut eine generelle, gerade nicht auf den Einzelfall bezogene, zwingende Regelung, die ohne Ausnahmen oder Einschränkungen ihrer Anwendung gilt, so dass es für die Entstehung des Anspruchs auf die Gebühr mit Zuschlag nicht darauf ankommt, ob im Einzelfall aufgrund der Inhaftierung Umstände gegeben sind, die zu konkreten Erschwernissen der Tätigkeit des Rechtsanwalts geführt haben (vgl. KG StraFo 2007, 482; Senat StraFo 2007, 483).
  • OLG Stuttgart, 20.07.2010 - 5 Ws 120/10  

    Rechtsanwaltsgebühren im Maßregelvollzug: Haftzuschlag bei Aufenthalt des

    Zwar liegt darin eine Ungleichbehandlung mit dem Verteidiger, der einem Verurteilten beigeordnet ist, der Strafhaft im offenen Vollzug verbüßt, und dafür mit dem Haftzuschlag honoriert wird (KG Berlin StraFo 2007, 483; Gerold/Schmidt-Burhoff, RVG, 19. Auflage, Vorb. 4 VV, Rn. 46 m.w.N.).
  • OLG Jena, 30.01.2009 - 1 Ws 29/09  

    Haftzuschlag (erhöhte Terminsgebühr des Pflichtverteidigers) bei Aufenthalt des

    Die (amtliche) Vorbemerkung Nr. 4 Abs. 4 zu Teil 4 VV RVG enthält nach ihrem klaren Wortlaut nämlich eine generelle, nicht auf den Einzelfall bezogene Regelung ohne Ausnahmen oder Einschränkungen ihrer Anwendung (vgl. KG StraFo 2007, 483).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht