Rechtsprechung
   KG, 15.07.2008 - 1 Ws 124/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 58 Abs. 3
    Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von Zahlungen des Mandanten bzw. eines Dritten, Begriff des Verfahrensabschnitts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Instanzenzug als Verfahrensabschnitt i.S.d. § 558 Abs. 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Geltung des Ermittlungsverfahrens und des Verfahrens des ersten Rechtszuges als einheitlicher Verfahrensabschnitt; Strafrechtliches Vorverfahren und Hauptverfahren als verschiedene "Angelegenheiten" i.S.d. §§ 17, 18 RVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Anrechnung von Vorschüssen auf die Pflichtverteidigervergütung

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG Berlin vom 15.07.2008, Az.: 1 Ws 124/08 (Anrechnung bereits erhaltener Gebühren)" von RiOLG a.D. RA Detlef Burhoff, original erschienen in: StraFO 2009, 85 - 87.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG Berlin vom 15.07.2008, Az.: 1 Ws 124/08 (Begriff des Verfahrensabschnitts; Anrechnung von Vorschüssen auf die Pflichtverteidigervergütung)" von RA/RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2008, 478.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • KG, 29.03.2017 - 1 Ws 19/16  

    Keine Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen für die Verteidigung im

    Nach der für den Bezirk des Kammergerichts maßgeblichen Rechtsprechung des Senats und der herrschenden Meinung auch anderer Obergerichte, die sich maßgeblich auf die Entstehungsgeschichte dieser an die Stelle des § 101 Abs. 1 und Abs. 2 BRAGO getretenen Norm stützte, war unter dem Begriff des "Verfahrensabschnitts" der Instanzenzug zu verstehen; das Ermittlungsverfahren und das Verfahren des ersten Rechtszugs galten als eine Einheit mit der Folge, dass auch die mit der ausdrücklichen Bestimmung "für das Ermittlungsverfahren" gezahlten Honorare auf das gesamte erstinstanzliche Verfahren anzurechnen waren (vgl. Senat StraFo 2009, 84 und Beschluss vom 30. Juli 2008 - 1 Ws 168/08 - juris; ebenso OLG Hamm AGS 2013, 332; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2011, 192; OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 31; a.A. OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 328; weitere Nachweise zum (damaligen) Streitstand bei Burhoff, RVGreport 2014, 370, 371).
  • KG, 30.07.2008 - 1 Ws 168/08  

    Rechtsanwaltsgebühren: Einheit von Ermittlungsverfahren und gerichtlichem

    Zudem hat der Senat bereits entschieden, dass es sich bei dem Ermittlungsverfahren um keinen eigenen Verfahrensabschnitt im Sinne des § 58 Abs. 3 RVG handelt (Beschluss vom 15. Juli 2008 - 1 Ws 124/08 -).
  • OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 1 Ws 303/10  

    Einstufung von Ermittlungsverfahren und gerichtlichem Verfahren der ersten

    b) Die ganz überwiegende Meinung sieht hingegen die jeweilige Instanz als Verfahrensabschnitt an, wobei das Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Verfahren der ersten Instanz als Einheit betrachtet werden, so dass Vorschüsse und Zahlungen -unter Berücksichtigung der Einschränkung gemäß § 58 Abs. 3 Satz 3 RVG - auf die in der gleichen Instanz entstandenen Gebühren anzurechnen sind (OLG Oldenburg JurBüro 2007, 415; OLG Stuttgart Rpfleger 2007, 682, 683; OLG Köln StraFo 2008, 399 und 2 Ws 626/08 vom 19. Dezember 2008 ; KG StraFo 2009, 84 m. abl.
  • OLG München, 24.03.2010 - 4 Ws 34/10  

    Pflichtverteidigergebühren: Anrechenbarkeit von Zahlungen des Mandanten im

    Denn unter dem Begriff "Verfahrensabschnitt" im Sinne des § 58 Abs. 3 RVG ist der Instanzenzug zu verstehen, wobei das Ermittlungsverfahren und das Verfahren des ersten Rechtszuges als Einheit gelten (ebenso OLG Köln, Beschluss vom 19.12.2008 - 2 Ws 626/08 - , KG Beschluss vom 15.07.2008 - 1 Ws 124/08 -, OLG Hamm, Beschluss vom 20.11.2007 -3 Ws 320/07 - und OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.07.2007 - 2 Ws 161/07 -, jeweils zitiert nach Juris).
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