Rechtsprechung
   KG, 15.07.2008 - 1 Ws 124/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 58 Abs. 3
    Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von Zahlungen des Mandanten bzw. eines Dritten, Begriff des Verfahrensabschnitts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Instanzenzug als Verfahrensabschnitt i.S.d. § 558 Abs. 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Geltung des Ermittlungsverfahrens und des Verfahrens des ersten Rechtszuges als einheitlicher Verfahrensabschnitt; Strafrechtliches Vorverfahren und Hauptverfahren als verschiedene "Angelegenheiten" i.S.d. §§ 17, 18 RVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Anrechnung von Vorschüssen auf die Pflichtverteidigervergütung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 1 Ws 303/10  

    Einstufung von Ermittlungsverfahren und gerichtlichem Verfahren der ersten

    b) Die ganz überwiegende Meinung sieht hingegen die jeweilige Instanz als Verfahrensabschnitt an, wobei das Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Verfahren der ersten Instanz als Einheit betrachtet werden, so dass Vorschüsse und Zahlungen -unter Berücksichtigung der Einschränkung gemäß § 58 Abs. 3 Satz 3 RVG - auf die in der gleichen Instanz entstandenen Gebühren anzurechnen sind (OLG Oldenburg JurBüro 2007, 415; OLG Stuttgart Rpfleger 2007, 682, 683; OLG Köln StraFo 2008, 399 und 2 Ws 626/08 vom 19. Dezember 2008 ; KG StraFo 2009, 84 m. abl.
  • OLG München, 24.03.2010 - 4 Ws 34/10  

    Pflichtverteidigergebühren: Anrechenbarkeit von Zahlungen des Mandanten im

    Denn unter dem Begriff "Verfahrensabschnitt" im Sinne des § 58 Abs. 3 RVG ist der Instanzenzug zu verstehen, wobei das Ermittlungsverfahren und das Verfahren des ersten Rechtszuges als Einheit gelten (ebenso OLG Köln, Beschluss vom 19.12.2008 - 2 Ws 626/08 - , KG Beschluss vom 15.07.2008 - 1 Ws 124/08 -, OLG Hamm, Beschluss vom 20.11.2007 -3 Ws 320/07 - und OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.07.2007 - 2 Ws 161/07 -, jeweils zitiert nach Juris).
  • KG, 30.07.2008 - 1 Ws 168/08  

    Rechtsanwaltsgebühren: Einheit von Ermittlungsverfahren und gerichtlichem

    Zudem hat der Senat bereits entschieden, dass es sich bei dem Ermittlungsverfahren um keinen eigenen Verfahrensabschnitt im Sinne des § 58 Abs. 3 RVG handelt (Beschluss vom 15. Juli 2008 - 1 Ws 124/08 -).
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