Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 17.09.2014 - 1 Ws 126/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,28566
OLG Saarbrücken, 17.09.2014 - 1 Ws 126/14 (https://dejure.org/2014,28566)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17.09.2014 - 1 Ws 126/14 (https://dejure.org/2014,28566)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17. September 2014 - 1 Ws 126/14 (https://dejure.org/2014,28566)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 408b
    Reichweite der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafbefehlsverfahren nach § 408b S. 1 StPO

  • rechtsportal.de

    Reichweite der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafbefehlsverfahren nach § 408b S. 1 StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verteidigerbestellung im Strafbefehlsverfahren endet mit dem Einspruch gegen Strafbefehl

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafbefehlsverfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Oldenburg, 15.06.2017 - 1 Ss 96/17

    Strafbefehlsverfahren: Umfang der Pflichtverteidigerbestellung

    Der demgegenüber zunächst durch das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss v. 21.02.2002, 2a Ss 265/01, NStZ 2002, 390) und ihm folgend durch das Kammergericht (Beschluss v. 29.05.2012, 1 Ws 30/12, bei juris) sowie das Oberlandesgericht Saarbrücken (Beschluss vom 17.09.2014, 1 Ws 126/14, bei juris; in diese Richtung wohl auch OLG Karlsruhe, Beschluss v. 30.07.2014, 1 Ws 106/13, StraFo 2015, 36) vertretenen Auffassung, wonach die Bestellung nach § 408b StPO mit der Einlegung eines Einspruchs endet und nicht für die Hauptverhandlung fortwirkt, vermag der Senat nicht zu folgen.
  • OLG München, 21.10.2014 - 1 Ws 498/14

    Gegenvorstellung, Gehörsverletzung, Maßregel, Fortdauer, Begründung, prozessuale

    Hierzu hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht geäußert (vgl. hierzu auch die Senatsentscheidung vom 30.01.2014 - 1 Ws 126/14).
  • LG Mannheim, 15.11.2018 - 5 Qs 58/18

    Pflichtverteidiger, Strafbefehlsverfahren, Auswahl, Entpflichtung

    Von daher kann die umstrittene Frage, ob die Bestellung nach § 408b StPO für das auf den Einspruch folgende weitere Verfahren, namentlich die Hauptverhandlung, gilt (so OLG Köln, Beschluss v. 11.09.2009 - 2 Ws 386/09, NStZ-RR 2010, 30; OLG Celle, Beschluss v. 22.02.2011 - 2 Ws 415/10, StraFo 2011, 291; OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.06.2017 - 1 Ss 96/17, LSK 2017, 119219) oder diese nur für das Strafbefehlsverfahren bis zur Einlegung des Einspruchs wirksam ist (so KG, Beschluss vom 29.05.2012 - 1 Ws 30/12, JurBüro 2013, 381; OLG Saarbrücken Beschluss vom 17.09.2014 - 1 Ws 126/14, BeckRS 2014, 18593; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 408b StPO, Rn 6), offen bleiben (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.7.2014, 1 Ws 106/13).
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