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   OLG Stuttgart, 11.02.2000 - 1 Ws 13/00   

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OLG Stuttgart, 11.02.2000 - 1 Ws 13/00 (https://dejure.org/2000,20478)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11.02.2000 - 1 Ws 13/00 (https://dejure.org/2000,20478)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11. Februar 2000 - 1 Ws 13/00 (https://dejure.org/2000,20478)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 190
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Braunschweig, 03.12.2015 - 1 Ws 309/15

    Strafverfahren wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher

    Der Senat ist dabei als Beschwerdegericht nicht darauf beschränkt, die angefochtene Entscheidung auf Ermessensfehler zu überprüfen, sondern trifft eine eigene Ermessensentscheidung ( vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30. Dezember 2014 - III-1 Ws 518/14, juris, Rn. 13; Beschluss vom 09. Juli 2012 - III-3 RVs 41/12, juris, Rn. 9; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.02.2000 - 1 Ws 13/00, juris, Rn. 7 zu § 6 Abs. Abs. 1 Nr. 2 StrEG; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage 2015, § 309, Rn. 4 m.w.N. ).
  • KG, 21.11.2018 - 3 Ws 278/18

    Nebenklage im Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Beschränkung der

    Dabei ist der Senat als Beschwerdegericht nicht darauf beschränkt, die angefochtene Entscheidung auf Ermessensfehler zu überprüfen, sondern trifft eine eigene Ermessensentscheidung (vgl. OLG Braunschweig aaO; OLG Hamm, Beschluss vom 30. Dezember 2014 - III-1 Ws 518/14 - [juris]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Februar 2000 - 1 Ws 13/00 - [juris]).
  • LG Hagen, 06.01.2021 - 49 KLs 29/20

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Faustschlag ins Gesicht,

    Grundsätzlich besteht auch im Falle der Ablehnung einer beantragten Unterbringung nach § 63 StGB eine Entschädigungspflicht der Staatskasse für die Zeit des vorläufigen Freiheitsentzugs, da die Ablehnung einem Freispruch gleichsteht (OLG Stuttgart, Beschl. vom 11.02.2000, NStZ-RR 2000, 190; OLG Hamm, Beschl. vom 26.07.1982, Az. 1 Ws 264/82, juris).

    Diese Vorschrift gilt nicht nur, wenn sich die Schuldunfähigkeit oder die Unmöglichkeit ihres Ausschlusses im Strafverfahren erst in der Hauptverhandlung ergibt und der Beschuldigte deswegen freigesprochen werden muss, sondern auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft von vorneherein ein Sicherungsverfahren nach den §§ 413 f. StPO betreibt, ihr Ziel der Unterbringung des Beschuldigten nach § 63 StGB jedoch nicht erreicht (OLG Stuttgart, Beschl. vom 11.02.2000, NStZ-RR 2000, 190).

    Bei der Ermessensausübung wird insbesondere darauf abgestellt, ob die rechtswidrigen Taten schwer wiegen, wie hoch ihr Unrechtsgehalt ist und ob durch sie der Rechtsfrieden empfindlich gestört wurde (OLG Stuttgart, Beschl. vom 11.02.2000, a.a.O. mit weit. Nachw.).

  • BGH, 10.03.2010 - 5 StR 503/09

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeit aufgrund

    Im Ansatz zu Recht geht das Landgericht davon aus, dass die Ablehnung der beantragten Unterbringung nach § 63 StGB einem Freispruch gleichzusetzen ist, so dass nach § 2 Abs. 1 StrEG grundsätzlich eine Entschädigungspflicht der Staatskasse für die Zeit des vorläufigen Freiheitsentzugs besteht (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2000, 190 f.).
  • KG, 06.02.2019 - 4 Ws 1/19

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Ablehnung der Unterbringung im

    Im Rahmen der Überprüfung der nach § 6 Abs. 1 StrEG zu treffenden Ermessensentscheidung ist das Beschwerdegericht nicht darauf beschränkt, die angefochtene Entscheidung auf Ermessensfehler zu überprüfen, sondern trifft eine eigene Ermessensentscheidung (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2000, 190; Cornelius in BeckOK, 31. Edition, § 8 StrEG Rnr. 17 m.w.N.; Kunz, StrEG 4. Auflage, § 8 Rnr. 66 m.w.N.; an seiner anderslautenden Auffassung in NStZ 2010, 284 hält der Senat, ebenso wie das OLG Hamm [vgl. Beschluss vom 9. Juli 2012 - III-3 RVs 41/12 - Juris] nicht mehr fest).
  • OLG Koblenz, 08.12.2005 - 2 Ws 828/05

    Strafverfahren: Entschädigungsfähige Strafverfolgungsmaßnahme

    Die in dem Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 zu sehende endgültige Ablehnung der beantragten Unterbringung ist einem Freispruch bzw. der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens gleichzusetzen (vgl. OLG Stuttgart in NStZ-RR 2000, 190), so dass nach § 2 Abs. 1 StrEG grundsätzlich eine Entschädigungspflicht der Staatskasse für die Zeit des Vollzugs der einstweiligen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung besteht.
  • OLG Celle, 16.02.2011 - 1 Ws 78/11

    Strafverfolgungsentschädigung: Ausschluss einer Entschädigung wegen grob

    Denn die Beschwerdeführerin hat die Strafverfolgungsmaßnahme nicht dadurch veranlasst, dass sie sich wahrheitswidrig selbst belastet oder wesentliche entlastende Umstände verschwiegen hat (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 StrEG), noch wurde sie nur deshalb nicht verurteilt, weil sie schuldunfähig war (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG), noch ist die Anordnung der Unterbringung nur deshalb unterblieben, weil die rechtswidrigen Taten die Erheblichkeitsschwelle des § 63 StGB nicht erreicht haben (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2000, 190).
  • OLG Hamm, 30.12.2014 - 1 Ws 518/14

    Entschädigung; einstweilige Unterbringung

    Bei der Ausübung des durch § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG eingeräumten Ermessens ist zum einen darauf abzustellen, wie hoch der Unrechtsgehalt der rechtswidrigen Taten ist und ob durch sie der Rechtsfrieden empfindlich gestört wurde, zum anderen ist das Maß des Sonderopfers zu berücksichtigen, dass der Betroffene durch die Strafverfolgungsmaßnahme zu erleiden hatte (vgl. BGH, NStZ-RR 2010, 296; OLG Hamm, a. a. O.; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2000, 190).
  • OLG Hamm, 09.07.2012 - 3 RVs 41/12

    Fehlende Beschwer bei Freispruch; Entscheidung des Beschwerdegerichts

    Das Beschwerdegericht ist dabei nicht darauf beschränkt, die angefochtene Entscheidung auf Ermessensfehler zu überprüfen (gegen eine solche Beschränkung ausdrücklich OLG Stuttgart, NStZ-RR 2000, 190, und Meyer-Goßner, a.a.O., § 8 StrEG Rdnr. 22; ebenso wohl auch BGH, NStZ-RR 2010, 296; an seiner anderslautenden Auffassung in NJW 1974, 374, hält der Senat nicht mehr fest), sondern trifft eine eigene Ermessensentscheidung.
  • OLG Köln, 02.11.2011 - 2 Ws 686/11

    Versagung der Entschädigung bei Unterbringung nach § 63 StGB

    Die Bestimmung gilt auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft von vornherein nur das Sicherungsverfahren betrieben, das Ziel einer Unterbringung des Beschuldigten nach § 63 StGB aber nicht erreicht hat, weil die von dem Beschuldigten zu erwartenden rechtswidrigen Taten nicht erheblich sind und von ihm keine Gefährdung der Allgemeinheit ausgeht (BGH NStZ-RR a.a.O.; OLG Stuttgart NStZ-RR 2000, 190; OLG Düsseldorf JurBüro 1986, 249; Kunz, StrEG, 4. Auflage, § 6 Rdn. 24; Meyer, StrEG, 7. Auflage, § 6 Rdn. 30).
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   OLG Jena, 24.01.2004 - 1 Ws 13/00   

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