Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 07.04.2016

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 08.06.2016 - 1 Ws 13/16   

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https://dejure.org/2016,14319
OLG Hamburg, 08.06.2016 - 1 Ws 13/16 (https://dejure.org/2016,14319)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08.06.2016 - 1 Ws 13/16 (https://dejure.org/2016,14319)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08. Juni 2016 - 1 Ws 13/16 (https://dejure.org/2016,14319)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • christmann-law.de

    Ärztliche Sterbehilfe bleibt (beschränkt) strafbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafbarkeit eines Arztes wegen versuchter Tötung auf Verlangen durch Unterlassen bei freiverantwortlichem Suizid

  • rechtsportal.de

    Strafbarkeit eines Arztes wegen versuchter Tötung auf Verlangen durch Unterlassen bei freiverantwortlichem Suizid

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Strafbarkeit eines Arztes wegen versuchter Tötung auf Verlangen durch Unterlassen bei freiverantwortlichem Suizid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    Tätigkeit des Vereins Sterbehilfe Deutschland: Teilweise Verfahrenseröffnung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 15.06.2016)

    Sterbehilfe: Ex-Justizsenator Kusch muss nicht vor Gericht

Besprechungen u.ä. (3)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Strafbarkeit der Beihilfe zum Selbstmord und § 217 StGB (RA Prof. Dr. Endrik Wilhelm; HRRS 2017, 68-71)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Strafbarkeit des Unterlassen von Rettungsmaßnahmen bei einem freiverantwortlichen Suizid nach zuvor aktiv geleisteter Beihilfe

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Selbsttötung

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Roger Kusch

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 530
  • JR 2017, 293



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15

    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht,

    Das ist der Fall, wenn nach anerkannten Regeln der ärztlichen Wissenschaft eine Indikation für die Anwendung des Betäubungsmittels besteht, also das Mittel im Rahmen einer medizinischen Behandlung zu therapeutischen Zwecken eingesetzt werden soll (vgl. BGH, Urteile vom 8. Mai 1979 - 1 StR 118/79 - BGHSt 29, 6 [zur Vorgängerregelung des § 11 Abs. 1 Nr. 9a BetMG 1972] und vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13 - BGHSt 59, 150 Rn. 39; Beschluss vom 17. Mai 1991 - 3 StR 8/91 - BGHSt 37, 383; OLG Hamburg, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 Ws 13/16 - NStZ 2016, 530 ; Patzak, in: Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl. 2016, § 13 Rn. 1, Rn. 2 a.E., Rn. 20 ff.; Weber, BtMG, 4. Aufl. 2013, § 13 Rn. 21 f.).

    Das gilt sowohl im Hinblick auf eine etwaige Strafbarkeit (dazu OLG Hamburg, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 Ws 13/16 - NStZ 2016, 530 m.w.N.; Jäger, JZ 2015, 875 ) als auch unter dem Gesichtspunkt des ärztlichen Berufsrechts (vgl. VG Berlin, Urteil vom 30. März 2012 - 9 K 63.09 - MedR 2013, 58; Hilgendorf, JZ 2014, 545 ; Lindner, NJW 2013, 136 ; Roxin, NStZ 2016, 185 ; Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung, BT-Drs. 18/5374 S. 8).

  • LG Berlin, 08.03.2018 - 502 KLs 1/17

    Arzt in Sterbehilfe-Prozess freigesprochen

    In diesen Entscheidungen drückt sich - ebenso wie in der Einführung der §§ 1901a ff. BGB im Jahr 2009 betreffend die Patientenverfügung und der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb einer tödlichen Dosis von Betäubungsmitteln zum Zwecke der Selbsttötung (BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19/15, NJW 2017, 2215) - eine veränderte gesellschaftliche Vorstellung über die Reichweite und Konsequenzen des Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen aus (dem BGH noch folgend trotz eines konstatierten Wertewandels aber OLG Hamburg, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 Ws 13/16, BeckRS 2016, 12706; das Selbstbestimmungsrecht stärker betonend allerdings die Zivilsenate, vgl. bspw. BGH, Beschluss vom 17. März 2003 - XII ZB 2/03, BeckRS 2003, 03233).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 07.04.2016 - 1 Ws 13/16 L   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,7751
OLG Karlsruhe, 07.04.2016 - 1 Ws 13/16 L (https://dejure.org/2016,7751)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.04.2016 - 1 Ws 13/16 L (https://dejure.org/2016,7751)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. April 2016 - 1 Ws 13/16 L (https://dejure.org/2016,7751)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Strafaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe: "Erwägen" der Aussetzung und Mindestanforderungen an das einzuholende kriminalprognostische Sachverständigengutachten

  • rechtsportal.de

    Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe; Sofortige Beschwerde gegen die Versagung der bedingten Entlassung; Erforderlichkeit der Einholung eines kriminalprognostischen Gutachtens eines forensisch-psychiatrischen Sachverständigen; Verfassungsrechtliches Gebot bestmöglicher Sachaufklärung; Anforderungen an ein psychiatrisches Sachverständigengutachten; Kriminalprognostische Expertise

  • rechtsportal.de

    Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe

  • Jurion

    Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe; Sofortige Beschwerde gegen die Versagung der bedingten Entlassung; Erforderlichkeit der Einholung eines kriminalprognostischen Gutachtens eines forensisch-psychiatrischen Sachverständigen; Verfassungsrechtliches Gebot bestmöglicher Sachaufklärung; Anforderungen an ein psychiatrisches Sachverständigengutachten; Kriminalprognostische Expertise

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Reststrafaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung - und das kriminalprognostischen Sachverständigengutachten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gutachten muss zureichende Grundlage für qualifizierte Prognoseentscheidung hinsichtlich erneuter Straftaten sein

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 189



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Zweibrücken, 31.08.2017 - 1 Ws 248/17

    Strafrestaussetzung zur Bewährung: Aussetzungsentscheidung bei fehlerhaftem

    Es ist die Aufgabe des zur Erstellung eines Prognosegutachtens berufenen Sachverständigen, eine eigene qualifizierte Gefährlichkeitsprognose (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2016, 189 [190]; OLG Koblenz, StV 2003, 686; zu den Mindestanforderungen: Boetticher et al., NStZ 2006, 537) abzugeben.
  • OLG Karlsruhe, 14.07.2016 - 2 Ws 202/16

    Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung:

    Zwar kommt die Verneinung eines solchen "Erwägens" bereits im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot bestmöglicher Sachaufklärung regelmäßig nur in Betracht, wenn die Möglichkeit der Aussetzung der Vollstreckung völlig fernliegend und als ernsthafte Alternative zur Fortdauer des Maßregelvollzugs von vornherein ausgeschlossen erscheint (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.04.2016, 1 Ws 13/16, m. w. N.).
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