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   KG, 08.05.2008 - 1 Ws 134/08   

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https://dejure.org/2008,79011
KG, 08.05.2008 - 1 Ws 134/08 (https://dejure.org/2008,79011)
KG, Entscheidung vom 08.05.2008 - 1 Ws 134/08 (https://dejure.org/2008,79011)
KG, Entscheidung vom 08. Mai 2008 - 1 Ws 134/08 (https://dejure.org/2008,79011)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsanwalt hat keinen erneuten Anspruch auf Grundgebühr bei Zurückweisung der Sache und Verteidigung des Angeklagten bereits im Ausgangsverfahren; Erneuter Anspruch eines Rechtsanwalts auf Grundgebühr bei Zurückweisung der Sache und Verteidigung des Angeklagten bereits ...

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Wird zitiert von ...

  • KG, 26.09.2011 - 1 Ws 52/10

    Vergütung des Zeugenbeistands im Strafverfahren Umdeutung einer

    Der Senat hat zwar (nicht tragend) im Beschluss vom 8. Mai 2008 - 1 Ws 134/08 - ausgeführt, dass dem Vertrauen eines Rechtsanwalts auf den Bestand einer Vergütungsfestsetzung Rechnung zu tragen ist, wenn die Staatskasse zuviel gezahlte Gebühren nicht innerhalb eines Jahre nach der Festsetzung zurückfordert; in diesem Fall wird das Recht, gegen die Festsetzung Erinnerung einzulegen, analog § 20 GKG verwirkt (Senat ebenda; a.A. OLG Düsseldorf RVGreport 2008, 218 mit zustimmender Anmerkung Volpert und Nachw. zum Streitstand).
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