Weitere Entscheidung unten: OLG Bremen, 26.02.2018

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   OLG Stuttgart, 12.10.2017 - 1 Ws 140/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,41288
OLG Stuttgart, 12.10.2017 - 1 Ws 140/17 (https://dejure.org/2017,41288)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12.10.2017 - 1 Ws 140/17 (https://dejure.org/2017,41288)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12. Januar 2017 - 1 Ws 140/17 (https://dejure.org/2017,41288)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Kostenerstattung, auswärtiger Wahlverteidiger, Reisekosten

  • Burhoff online

    Kostenerstattung, auswärtiger Wahlverteidiger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Wahlverteidigers

  • rechtsportal.de

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Wahlverteidigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Reisekosten des auswärtigen Wahlverteidigers, wann werden sie erstattet?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Wahlverteidigers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2018, 144 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 29.10.2020 - 2 Ws 252/20

    Entschädigung für Verdienstausfall nach § 22 S.1 JVEG bei der Inanspruchnahme

    Die sofortige Beschwerde, über die der Senat nach § 122 Abs. 1 GVG in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich der Vorsitzenden zu entscheiden hat (Senat, Beschluss vom 20. März 2019 - 2 Ws 63/19, juris Rn. 5; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - 1 Ws 140/17, juris Rn. 5 m.w.N.), wobei sich das Beschwerdeverfahren nach strafprozessualen Grundsätzen richtet (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO , 63. Aufl., § 464b Rn. 6), ist gemäß § 464b S. 3 StPO i.V.m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO , § 11 Abs. 1 RPflG statthaft und auch im Übrigen zulässig.
  • OLG Düsseldorf, 14.01.2021 - 2 Ws 267/20

    Anspruch gegen den Beschuldigten, Pflichtverteidigergebühren, Anrechnung,

    Über die sofortige Beschwerde hat der Senat in der für Strafsachen vorgeschriebenen Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden (vgl. statt vieler: OLG Düsseldorf [3. Strafsenat] NStZ-RR 2012, 160; OLG Stuttgart JurBüro 2018, 146).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 26.02.2018 - 1 Ws 140/17   

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https://dejure.org/2018,4488
OLG Bremen, 26.02.2018 - 1 Ws 140/17 (https://dejure.org/2018,4488)
OLG Bremen, Entscheidung vom 26.02.2018 - 1 Ws 140/17 (https://dejure.org/2018,4488)
OLG Bremen, Entscheidung vom 26. Februar 2018 - 1 Ws 140/17 (https://dejure.org/2018,4488)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    GVG § 122 Abs. 1; StPO §§ 464a Abs. 2 ,464b S. 3, ZPO §§ 91 Abs. 2 S. 2, 104 Abs. 3 S. 1, 568 S. 1 ZPO; RpflG § 11 Abs. 3
    Strafprozessrecht

  • rechtsportal.de

    Besetzung des Beschwerdegerichts gegen die durch den Rechtspfleger des Landgerichts erfolgte Festsetzung der zu erstattenden Kosten gemäß § 464b StPO

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Besetzung des Beschwerdegerichts gegen die durch den Rechtspfleger des Landgerichts erfolgte Festsetzung der zu erstattenden Kosten gemäß § 464b StPO; Höhe der zu erstattenden Wahlverteidigergebühren des als Pflichtverteidiger Beigeordnetenverteidigers; Umfang der ...

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umfang der Kostenerstattung bei mehreren Verteidigern

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 1 Ws 292/18

    Zur Erstattung der notwendigen Auslagen für zwei Wahlverteidiger nach Freispruch

    Das Rechtsmittel, über das der Senat in der Besetzung des § 122 Abs. 1 GVG zu entscheiden hat (OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.11.2017, 1 Ws 196/17 [unveröffentlicht]; OLG Hamburg, Beschluss vom 26.02.2018, 1 Ws 140/17, juris, Rn. 9 m.w.N.; Meyer-Goßner StPO, 61. Auflage, § 464 b Rn. 7 m. w. N.; vgl. auch BGH NJW 2003, S. 763 ff), ist auch sonst zulässig, insbesondere binnen der Frist des § 464 b S. 4 StPO eingelegt.
  • OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 1 Ws 214/19

    Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen des Angeklagten bei Rücknahme der

    Der Senat entscheidet über das Rechtsmittel in der Besetzung mit drei Richtern (§ 122 Abs. 1 GVG; vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 26. Februar 2018, 1 Ws 140/17, zit. n. juris; OLG Rostock NStZ-RR 2017, 126; OLG Köln, Beschluss vom 3. September 2013, 2 Ws 462/13, BeckRS 2013, 17038; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2012, 160; OLG Jena NStZ-RR 2008, 63; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 464b Rn. 7 a.E.; KK-Gieg, StPO, 7. Aufl. § 464b Rn. 4b; MK-Grommes, StPO, § 464b Rn. 23).
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