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   OLG Karlsruhe, 12.08.2013 - 1 Ws 141/12   

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https://dejure.org/2013,23570
OLG Karlsruhe, 12.08.2013 - 1 Ws 141/12 (https://dejure.org/2013,23570)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.08.2013 - 1 Ws 141/12 (https://dejure.org/2013,23570)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. August 2013 - 1 Ws 141/12 (https://dejure.org/2013,23570)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Internationale Rechtshilfe: Anwendungsbereich des Überstellungsübereinkommens; Begriff des Fluchtfalles; Beachtlichkeit der Einhaltung völkerrechtlicher Mindeststandards im Rahmen der Prüfung eines Vollstreckungsübernahmeersuchens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Definition der Flucht in Art. 68 SDÜ

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Auslegung des Begriffs der Flucht in Art. 68 SDÜ; Anforderungen an die Einhaltung völkerrechtlicher Mindeststandards bzgl. des zugrundeliegenden Verfahrens eines darauffolgenden Vollstreckungsersuchens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckungsübernahmeersuchen nach versagter Auslieferung

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Stuttgart, 25.04.2018 - 1 Ws 23/18

    Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Strafurteils wegen eines groben

    Allerdings ist der Verurteilte bereits vor seiner Verurteilung in seinen Heimatstaat Deutschland, wo er auch seinen Wohnsitz hatte, ausgereist, so dass Art. 2 Abs. 1 ZP-ÜberstÜbk nicht einschlägig ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.8.2013, 1 Ws 141/12, juris Rn. 9; vgl. auch Anlage zur Denkschrift, BT-Drucks. 14/8995, Nr. 11).
  • OLG Saarbrücken, 21.07.2016 - 1 Ws 51/16

    Voraussetzungen der späteren Beschränkung einer zunächst uneingeschränkt

    Abgesehen davon, dass Weisungen nach § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB einer Begründung bedürfen (Senatsbeschlüsse vom 22. März 2012 - 1 Ws 62/12 - und vom 02. Juli 2012 - 1 Ws 141/12 -), die der angefochtene Beschluss nicht enthält, stellt die Weisung an die Lebensführung des Verurteilten unzumutbare Anforderungen und verstößt deshalb gegen § 68 b Abs. 3 StGB.

    Insoweit fehlt es bereits am Vorliegen der Eingangsvoraussetzungen des § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB (vgl. zu den Voraussetzungen einer Abstinenzweisung auch bzgl. Alkohols Senatsbeschluss vom 02. Juli 2012 - 1 Ws 141/12 -).

    Soweit der Senat in der Vergangenheit im Falle der Gesetzwidrigkeit von im Rahmen der Führungsaufsicht angeordneten Weisungen unter Hinweis darauf, dass es ihm als Folge des § 453 Abs. 2 S. 2 StPO aus Rechtsgründen verwehrt sei, sein Ermessen an die Stelle desjenigen der Strafvollstreckungskammer zu setzen und eine eigene Sachentscheidung zu treffen, derartige Weisungen aufgehoben und die Sache insoweit zur erneuten Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurückverwiesen hat, betraf dies Fälle, in denen die beanstandeten Weisungen zwar - beispielsweise mangels hinreichender Bestimmtheit - gesetzwidrig waren, eine Weisung der angeordneten Art jedoch grundsätzlich zulässig erschien (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 4. November 2009 - 1 Ws 187/09 -, 17. November 2009 - 1 Ws 202/09 -, 19. November 2009 - 1 Ws 211/09 -, 2. Juli 2012 - 1 Ws 141/12 - sowie - 1 Ws 145/12 - und vom 24. Juni 2014 - 1 Ws 75/14 - s.a. OLG Frankfurt NStZ-RR 2010, 390 und OLG Nürnberg NStZ 2015, 167 für Fälle mangelnder Begründung der Weisungen).

  • BGH, 13.01.2014 - 4 ARs 9/13

    Vorlageverfahren (Zulässigkeit einer gestuften Anfrage); Vollstreckung eines

    cc) Dass im Geltungsbereich des Überstellungsübereinkommens bei der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Straferkenntnisses entgegen der Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts das Umwandlungsverfahren Anwendung findet, entspricht - wie ausgeführt - zudem der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und - ganz überwiegend - der Oberlandesgerichte (vgl. obige Nachweise sowie OLG Dresden, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 2 Ws 214/12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. August 2013 - 1 Ws 141/12; aA OLG Köln, NStZ-RR 2011, 249, 250).
  • OLG Karlsruhe, 06.06.2016 - 1 Ws 84/15

    Isolierte Vollstreckbarkeitserklärung einer in der Schweiz verhängten

    Die in dieser völkerrechtlichen Vereinbarung getroffenen und jeweils durch Bundesgesetze unmittelbar geltendes inländisches Recht gewordenen Regelungen gehen den Vorschriften des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) nach dessen § 1 Abs. 3 IRG insoweit vor, als sie speziellere Regelungen enthalten (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 12.08.2013, 1 Ws 141/12; abgedruckt bei juris).
  • OLG Dresden, 07.03.2014 - OLGAusl 113/13

    Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung bei einer zunächst zur

    Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob der Begriff der Flucht im Sinne dieser Bestimmungen allein durch die schlichte Rückkehr des Verurteilten in sein Heimatland erfüllt ist (KG Berlin NJW 2008, 675 mit Anmerkung Böhm), sich der Verurteilte nicht für die Strafvollstreckung zur Verfügung hält (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26. April 2010 und OLG Rostock, Beschluss vom 8. Juni 2010, Az: I Ws 128/10) oder derjenige Verurteilte grundsätzlich nicht flüchtig ist, der sich ohne unmittelbaren Zusammenhang mit der Straftat in sein Heimatland begibt und deshalb ein finales Verhalten mit Vereitelungsabsicht vorausgesetzt wird (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. August 2013, Az: 1 Ws 141/12; Böhm, NJW 2008, 677; Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 112 Rdnr. 13).
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