Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 30.09.2008

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 02.05.2008 - 1 Ws 142/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 203 StPO, § 206a StPO, § 207 StPO
    Strafverfahren: Inhaltliche Mängel eines Eröffnungsbeschlusses und Heilungsmöglichkeit

  • Judicialis
  • JurPC

    Kein wirksamer Eröffnungsbeschluss bei ausschließlicher Verwendung von Textbausteinen

  • RA Kotz

    Eröffnungsbeschluss (fehlerhaft) - Verfahrenseinstellung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fehlen eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses als Verfahrenshindernis; Sinn und Zweck des dem Hauptverfahren vorgeschalteten Zwischenverfahrens; Funktionelle Bedeutung der Einleitung des Hauptverfahrens durch die Zulassung einer Anklage im Eröffnungsbeschluss; Vorliegen von Umständen die ein Verfahrenshindernis begründen; Erfordernis eines schriftlich dokumentierten Eröffnungsbeschlusses; Einhaltung der wesentlichen Förmlichkeiten eines Eröffnungsbeschlusses; Zulässigkeit einer Nachholung des Eröffnungsbeschlusses nach Erlass eines erstinstanzlichen Urteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Echo zur Entscheidung der Woche

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verfahrensgebühr im Adhäsionsverfahren nur bei ausdrücklicher PKH-Beiordnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Der Mangel im Eröffnungsbeschluss

  • 123recht.net (Kurzinformation, 22.7.2008)

    Kein wirksamer Eröffnungsbeschluss bei ausschließlicher Verwendung von Textbausteinen




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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Saarbrücken, 04.04.2016 - Ss 10/16  
    Auch wenn die StPO keine spezielle Formvorschrift für den Eröffnungsbeschluss enthält, ist gleichwohl anerkannt, dass es im Hinblick auf die Bedeutung des Eröffnungsbeschlusses als Grundlage des Hauptverfahrens und mit Rücksicht auf die Erweislichkeit der Beschlussfassung in weiteren Verfahrensstadien regelmäßig einer schriftlichen Niederlegung der Entscheidung bedarf (vgl. BGHSt 34, 248, BGH StV 2011, 457; OLG Zweibrücken, a.a.O., Beschlüsse vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 - und 16. Januar 2012 - 1 Ss 59/11 -, jew. zitiert nach juris; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 114 f.; OLG Hamm StV 2001, 331; OLG Stuttgart NStZ-RR 2010, 343 f.; LR-Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 207 Rn. 33; KK-StPO/Schneider, a.a.O., § 207 Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 207 Rn. 8).

    Bei der schriftlichen Niederlegung des Eröffnungsbeschlusses dürfen nach allgemeiner Meinung auch Vordrucke Verwendung finden, die grundsätzlich eindeutig abzufassen und vollständig auszufüllen sind (vgl. OLG Zweibrücken, Beschlüsse vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 - und 16. Januar 2012 - 1 Ss 59/11 -, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. März 2009 - 1 Ss 13/09 -, juris; LR-Stuckenberg, a.a.O., § 207 Rn. 34; KK-StPO/Schneider, a.a.O., § 207 Rn. 15).

    Die bloße Unterzeichnung eines Formblatts, in dem zwar die Zulassung einer Anklage vorgedruckt ist, in dem aber weder die Anklage näher konkretisiert, etwa durch Datum oder Aktenzeichen, noch der Angeschuldigte bezeichnet wird, und das ohne Angabe eines Aktenzeichens in die Akte gelangt, genügt nach einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur vertretenen Auffassung insoweit nicht (vgl. BayObLG NStZ-RR 2001, 139 f.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 -, juris; LR-Stuckenberg, a.a.O., § 207 Rn. 34; SK- StPO/Paeffgen, StPO, 5. Aufl., § 207 15 b).

    Ist die Urschrift in diesem Sinne mangelhaft, vermag auch eine von der Geschäftsstelle vervollständigte Ausfertigung das begründete Verfahrenshindernis nicht zu beseitigen; denn die Ausfertigung ist als bloße Abschrift der Urschrift einer nachfolgenden Komplettierung nicht zugänglich (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 -, juris; OLG Koblenz NStZ-RR 2009, 288; StV 2011, 467; KK-StPO/Schneider, a.a.O., § 207 Rn. 15).

    Der Annahme der Wirksamkeit der Eröffnungsbeschlüsse stehen auch nicht die Entscheidungen des OLG Zweibrücken vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 - und 16. Januar 2012 - 1 Ss 59/11 - sowie diejenigen des OLG Koblenz vom 4. März 2009 - 1 Ss 13/09 - und 6. April 2010 (StV 2011, 467) entgegen, in denen die Gerichte von der Unwirksamkeit der jeweiligen Eröffnungsbeschlüsse ausgegangen sind.

  • OLG Saarbrücken, 01.12.2016 - Ss 71/16  

    Eröffnungsbeschluss muss Person des Beschuldigten erkennen lassen

    Auch wenn die StPO keine spezielle Formvorschrift für den Eröffnungsbeschluss enthält, ist gleichwohl anerkannt, dass es im Hinblick auf die Bedeutung des Eröffnungsbeschlusses als Grundlage des Hauptverfahrens und mit Rücksicht auf die Erweislichkeit der Beschlussfassung in weiteren Verfahrensstadien regelmäßig einer schriftlichen Niederlegung der Entscheidung bedarf (vgl. BGHSt 34, 248, BGH StV 2011, 457; OLG Zweibrücken, a.a.O., Beschlüsse vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 - und 16. Januar 2012 - 1 Ss 59/11 -, jew. zitiert nach juris; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 114 f.; OLG Hamm StV 2001, 331; OLG Stuttgart NStZ-RR 2010, 343 f.; LR-Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 207 Rn. 33; KK-StPO/Schneider, a.a.O., § 207 Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 207 Rn. 8).

    Bei der schriftlichen Niederlegung des Eröffnungsbeschlusses dürfen nach allgemeiner Meinung auch Vordrucke Verwendung finden, die grundsätzlich eindeutig abzufassen und vollständig auszufüllen sind (vgl. OLG Zweibrücken, Beschlüsse vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 - und 16. Januar 2012 - 1 Ss 59/11 -, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. März 2009 - 1 Ss 13/09 -, juris; LR-Stuckenberg, a.a.O., § 207 Rn. 34; KK-StPO/Schneider, a.a.O., § 207 Rn. 15).

    Die bloße Unterzeichnung eines Formblatts, in dem zwar die Zulassung einer Anklage vorgedruckt ist, in dem aber weder die Anklage näher konkretisiert, etwa durch Datum oder Aktenzeichen, noch der Angeschuldigte bezeichnet wird, und das ohne Angabe eines Aktenzeichens in die Akte gelangt, genügt nach in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Kommentarliteratur vertretener Auffassung nicht (vgl. BayObLG NStZ-RR 2001, 139 f.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 -, juris; LR-Stuckenberg, a.a.O., § 207 Rn. 34; SK-StPO/Paeffgen, StPO, 5. Aufl., § 207 Rn. 15 b).

    Ist die Urschrift in diesem Sinne mangelhaft, vermag auch eine von der Geschäftsstelle vervollständigte Ausfertigung das begründete Verfahrenshindernis nicht zu beseitigen; denn die Ausfertigung ist als bloße Abschrift der Urschrift einer nachfolgenden Komplettierung nicht zugänglich (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 - , juris; OLG Koblenz NStZ-RR 2009, 288; StV 2011, 467; KK-StPO/Schneider, a.a.O., § 207 Rn. 15, insgesamt zu den Anforderungen an die Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses, Beschluss des Senats vom 0.04.2016 - Ss 10/2016 - [Anmerkung des Senats: Gemeint ist ersichtlich das Urteil vom 4. April 2016 - Ss 10/2016 (9/16) -, juris]).

  • OLG Koblenz, 04.03.2009 - 1 Ss 13/09  

    Strafverfahren: Verwendung eines Formulars für den Eröffnungsbeschluss und

    Zitierung zu Leitsatz 1: Anschluss OLG Zweibrücken, 2. Mai 2008, 1 Ws 142/08, NJW-Spezial 2008, 410 (Rn.4).

    4 2. Zu den wesentlichen Förmlichkeiten eines Eröffnungsbeschlusses gehören seine schriftliche Abfassung und die Unterzeichnung durch den zuständigen Richter (siehe dazu OLG Zweibrücken v. 02.05.2008, 1 Ws 142/08, juris).

    Eine Ausfertigung hat die Urschrift so - und nur so -, wie sie erstellt wurde, wiederzugeben (siehe dazu OLG Zweibrücken v. 02.05.2008, 1 Ws 142/08, juris Rn. 23).

  • KG, 11.12.2012 - 161 Ss 224/12  

    Wirksamkeit des amtsrichterlichen Eröffnungsbeschlusses - fehlende Unterschrift

    4 St 34/89">StV 1990, 395, 396; JR 1959, 68; OLG Celle JR 1978, 347; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2011 - III-3 RVs 154/11 - [juris] - StV 1983, 408; NStZ-RR 2000, 114; OLG Hamburg NJW 1962, 1360; OLG Hamm MDR 1993, 893; OLG Koblenz MDR 1985, 955; OLG Stuttgart NStZ-RR 2010, 343; OLG Zweibrücken NStZ-RR 1998, 75 und Beschluss vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 - [juris Rn. 17]; Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl., § 207 Rn. 11; a.A. OLG Frankfurt JR 1992, 348; offen lassend OLG Karlsruhe NStZ-RR 2003, 332).

    Die im Wege des Freibeweises eingeholte dienstliche Erklärung des Amtsrichters hat jedenfalls jeglichen Zweifel daran beseitigt, dass der mit allen Bestandteilen vollständig zur Akte gebrachte schriftliche Beschluss vom 15. März 2012 nur versehentlich nicht unterzeichnet worden und von dem Richter gefasst und willentlich in den Geschäftsgang gebracht worden ist (zur Abgrenzung von dem Fall des gänzlichen Fehlens einer schriftlich fixierten Eröffnungsentscheidung vgl. BGH NStZ-RR 2011, 150 und von Fällen des Vorliegens eines bloßen Beschlussfragments, bei dem zudem die richterliche Urheberschaft zweifelhaft ist, vgl. OLG Hamm StV 2001, 331; OLG Koblenz NStZ-RR 2009, 288; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. Mai 2008 aaO).

  • OLG Koblenz, 06.04.2010 - 1 Ss 185/09  

    Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss; Subjektiver Tatbestand des Fahrens

    Zu den wesentlichen Förmlichkeiten eines Eröffnungsbeschlusses gehören seine schriftliche Abfassung und die Unterzeichnung durch den zuständigen Richter (siehe dazu OLG Zweibrücken v. 02.05.2008 - 1 Ws 142/08 - juris; Senatsbeschl. v. 04.03.2009 - 1 Ss 13/09 - juris).
  • OLG Stuttgart, 27.01.2010 - 1 Ss 1506/09  

    Strafschärfung: Nichtverhinderung einer vom Angeklagten nicht veranlassten

    Dem stehen auch die in diesem Zusammenhang von der Verteidigung zitierten Entscheidungen des OLG Koblenz vom 4.3.2009 - 1 Ss 13/09 - und des OLG Zweibrücken vom 2.5.2008 - 1 Ws 142/08 - nicht entgegen.
  • OLG Zweibrücken, 05.08.2008 - 1 Ss 35/08  

    Aufhebung eines Urteils auf eine Revision hin wegen des Fehlens eines

    Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit ist eine schriftliche Niederlegung erforderlich, denn nur damit ist gewährleistet, dass die Prozessvoraussetzung in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen überprüft werden kann (vgl. zur Gesamtproblematik "Eröffnungsbeschluss" die Entscheidung des Senats vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 - m.w.N).
  • OLG Hamm, 11.08.2016 - 1 RVs 55/16  

    Fehlender Eröffnungsbeschluss; Formerfordernis; Formularbeschluss;

    Sie müssen jedoch eindeutig abgefasst und vollständig ausgefüllt werden (vgl. OLG Koblenz NStZ-RR 2009, 288, juris, -zu einem annähernd gleichgelagerten Sachverhalt-; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02.05.2008 - 1 Ws 142/08 -, juris; BayObLG NStZ-RR 2001, 139; KK-Schneider, StPO, 7. Aufl., § 207 Rn. 15; LR-Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 207 Rn. 34; Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 207 Rn. 8).
  • OLG Zweibrücken, 16.01.2012 - 1 Ss 59/11  

    Wesentliche Förmlichkeiten für die Eröffnung des Hauptverfahrens: Wirksamkeit bei

    Die alleinige handschriftliche Eintragung des Datums einer nicht näher bezeichneten Anklageschrift genügen dafür nicht (vgl. dazu: Beschlüsse des Senats vom 2. Mai 2008, 1 Ws 142/08, NJW-Spezial 2008, 410; vom 5. August 2008, 1 Ss 35/08, NStZ-RR 2009, 287; vom 13. Dezember 2010, 1 Ss 74/10; vom 14. Januar 2011, 1 Ss 89/10 und vom 30. Mai 2011, 1 Ss 15+16/11; OLG Koblenz NStZ-RR 2009, 288; StraFo 2010, 162; OLG Stuttgart NStZ-RR 2010, 343; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 114).
  • LG Arnsberg, 25.11.2009 - 2 Qs 84/09  

    Beschluss

    Eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift hat die Urschrift wortgetreu und richtig, also nur so, wie sie erstellt wurde, wiederzugeben (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02.05.2008, 1 Ws 142/08; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2009, 1 Ss 13/09; OLG Hamm, a.a.O.; BGH, a.a.O.).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 30.09.2008 - 1 Ws 142/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 404 Abs 5 S 1 StPO, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4143 RVG, § 48 Abs 1 RVG
    Pflichtverteidigervergütung: Erstreckung der Bestellung zum Pflichtverteidiger auf die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG VV Nr. 4143
    Gesonderte Beiordnung im Wege der PKH auch für den Pflichtverteidiger im Adhäsionsverfahren

  • Jurion

    Anspruch des Pflichtverteidigers auf Erstattung der Gebühr für das Adhäsionsverfahren gegen die Staatskasse im Falle des Fehlens einer ausdrücklichen Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe; Umfassen der Bestellung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger gleichzeitig die Tätigkeit im Adhäsionsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Hamburg, 14.06.2010 - 3 Ws 73/10  

    Pflichtverteidigung: Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das

    Der überwiegende Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung fordert für einen Anspruch gegenüber der Landeskasse eine gesonderte Beiordnung für das Adhäsionsverfahren (OLG Saarbrücken, StV 2000, 433 f.; OLG München, StV 2004, 38; OLG Zweibrücken, JurBüro 2006, 643 f.; OLG Celle, NStZ-RR 2008, 190 ff.; Thüringer OLG, Rpfleger 2008, 529 ff; Brandenburgisches OLG, Beschlüsse vom 29.04.08, 2 Ws 59/08 und vom 30.09.08, 1 Ws 142/08, zitiert nach Juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 22.10.08, 1 Ws 576/08, zitiert nach Juris; OLG Stuttgart, Justiz 2009, 201 f.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.04.10, 1 Ws 178/10, zitiert nach Juris).
  • OLG Stuttgart, 06.04.2009 - 1 Ws 38/09  

    Rechtsanwaltsgebühren: Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers für Vertretung

    b) Der Senat folgt jedoch der gegenteiligen Ansicht (OLG Bamberg, NStZ-RR 2009, 114; OLG Brandenburg, AGS 2009, 69; Thüringer OLG, Rpfleger 2008, 529; OLG Celle NStZ-RR 2008, 190; OLG Zweibrücken, JurBüro 2006, 643; OLG München StV 2004, 38; Hartmann KostenG, 38. Auflage, Rn. 1 zu VV RVG 4143, 4144), wonach die Vertretung im Adhäsionsverfahren ohne ausdrückliche Beiordnung gemäß § 404 Abs. 5 StPO von der Pflichtverteidigerbestellung nicht erfasst wird.
  • OLG Hamm, 08.11.2012 - 3 Ws 139/12  

    Umfang der Pflichtverteidigerbestellung; Adhäsionsverfahren

    Nach der wohl überwiegenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Abwehr von Adhäsionsanträgen nicht von der Bestellung zum Pflichtverteidiger umfasst (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. April 2012 - III-1 Ws 84/12 - ; KG, Beschluss vom 24. Juni 2010 - 1 Ws 22/09 - ; OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 2 Ws 237/09 - ; OLG Oldenburg, Beschluss vom 22. April 2010 - 1 Ws 178/10 - ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. April 2009 - 1 Ws 38/09 - ; OLG Bamberg, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 1 Ws 576/08 - ; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30. September 2008 - 1 Ws 142/08 - ; OLG Jena, Beschluss vom 14. April 2008 - 1 Ws 51/08 - ; OLG Celle, Beschluss vom 6. November 2007 - 2 Ws 143/07 - ; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11. September 2006 - 1 Ws 347/06 - ; OLG München, Beschluss vom 26. November 2001 - 2 Ws 1340/01 - ).
  • OLG Köln, 24.03.2014 - 2 Ws 78/14  

    Keine Erstreckung der Pflichtverteidigung auf das Adhäsionsverfahren

    Er schließt sich deshalb unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung der von der Mehrzahl der Oberlandesgerichte vertretenen Gegenmeinung an (vgl. (OLG Bamberg, NStZ-RR 2009, 114; OLG Celle, NStZ-RR 2008, 190; OLG Zweibrücken, JurBüro 2006, 643; OLG Hamburg [2. Strafsenat], VRS 119, 225; OLG Stuttgart, Die Justiz 2009, 201, 202 mit Anm. Maluga in jurisPR extra 2009, 162; OLG Jena, Rpfleger 2008, 529; KG Berlin, RVGreport 2011, 142 unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung; OLG Karlsruhe, StraFo 2013, 84; OLG Brandenburg, AGS 2009, 69; OLG Düsseldorf, NJW Spezial 2012, 508; OLG Oldenburg, StraFo 2010, 306; vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage, Nr. 4143, 4144 VV RVG Rdn. 1 und 7; Göttlich/Mümmler, RVG, 4. Auflage, "Pflichtverteidiger" Anm. 2.2).
  • OLG Hamburg, 15.04.2013 - 1 Ws 6/13  

    Pflichtverteidigerbestellung: Erstreckung auf das Adhäsionsverfahren

    In dieser in Rechtsprechung und Literatur allerdings umstrittenen Frage stimmt der Senat mit der inzwischen unter den Oberlandesgerichten vorherrschenden und überzeugend begründeten Ansicht überein (vgl. OLG Karlsruhe StraFo 2013, 84-85; OLG Hamm [3. Strafsenat] StraFo 2013, 85-86; OLG Düsseldorf, B. v. 11.4.2012 - III-1 Ws 84/12 - aus juris; KG, B. v. 24.6.2010 - 1 Ws 22/09 - aus juris; OLG Hamburg [2. Strafsenat] OLGSt StPO § 141 Nr. 8; OLG Hamburg [3. Strafsenat], B. v. 14.6.2010 - 3 Ws 73/10 - BeckRS 2010, 15747 - beck-online; OLG Oldenburg StraFo 2010, 306-307; OLG Stuttgart, B. v. 6.4.2009 - 1 Ws 38/09 - aus juris; OLG Bamberg OLGSt StPO § 140 Nr. 25; OLG Brandenburg, B. v. 30.9.2008 - 1 Ws 142/08 - aus juris; OLG Jena, B. v. 14.4.2008 - 1 Ws 51/08 - aus juris; OLG CelleNStZ-RR 2008, 190-192; OLG Zweibrücken, B. v. 11.9.2006 - 1 Ws 347/06 - aus juris; OLG München StV 2004, 38; a.A. OLG Rostock, B. v. 15.6.2011 - 1 Ws 166/11 - aus juris; OLG Dresden, B. v. 13.6.2007 - 1 Ws 155/06 - aus juris; OLG Köln StraFo 2005, 394-395; OLG Hamm [2. Strafsenat], B. v. 31.5.2001 - 2 (s) Sbd 6 - 87/01 - aus juris; OLG Schleswig NStZ 1998, 101-102).
  • LG Potsdam, 15.11.2010 - 24 Qs 208/10  

    Pflichtverteidigung im Strafverfahren: Erstreckung der Bestellung auf ein

    Die Kammer schließt sich jedoch der gegenteiligen Auffassung an (OLG Celle, Beschluss vom 6. November 2007, RVGreport 2008, 102; OLG Zweibrücken JurBüro 2006, 643; OLG Jena, Beschluss vom 14. April 2008, BeckRS 2008, 20550; OLG Saarbrücken RPfleger 1999, 506 f.; OLG München StV 2004, 38; OLG Bamberg, Beschluss vom 22. Oktober 2008, BeckRS 2008, 24774; OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. April 2009, BeckRS 2009, 10521; OLG Hamburg NStZ 2010, 652; OLG Brandenburg - 2. Strafsenat -, Beschluss vom 29. April 2008 - Az.: 2 Ws 59/08 - OLG Brandenburg - 1. Strafsenat -, Beschluss vom 30. September 2008 - Az.: 1 Ws 142/08 -), wonach ohne ausdrückliche Beiordnung gemäß § 404 Abs. 5 StPO die Vertretung im Adhäsionsverfahren von der Bestellung als Pflichtverteidiger nicht erfasst wird.
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