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OLG Karlsruhe, 25.05.1973 - 1 Ws 143/73 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 1658
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.05.1973 - 1 Ws 143/73
Das Recht, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, steht auch dem Antragsteller im Anklageerzwingungsverfahren zu (erweiternde Auslegung des StPO § 24 Abs. 3 S 1 im Anschluß an BVerfG 1967-02-08 2 BvR 235/64 = BVerfGE 21, 139 145).Ein Antrag, der wegen seines beleidigenden oder herausfordernden Inhalts nicht den Mindestanforderungen entspricht, die an jede Eingabe bei einem Gericht oder einer Behörde zu stellen sind, ist unzulässig und sachlich nicht zu bearbeiten.
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2016 - L 7 SO 4387/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit: Beschwerde auf Erlass einer …
Derartige grob beleidigende Eingaben an Gerichte oder Behörden, die nicht den einzuhaltenden Mindestanforderungen genügen, weil sie keine ernsthafte inhaltliche Sachauseinandersetzung enthalten, sondern im Wesentlichen nur als Vorwand dazu dienen, Beteiligte und Justizorgane zu schmähen und herabzusetzen, sind nicht in der Sache zu bescheiden, sondern als unzulässig zu behandeln (statt vieler nur Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 22. Februar 1996 - 4 B 23/96 - ; Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 9. Februar 2005 - 2 Ss (OWi) 14/05 I 25/05 - ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. März 2002 - 1 Ws 41/02 - ; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Mai 1994 - 4 S 201/94 - m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Dezember 1991 - 1 Ws 1186/91 u.a. - <wistra 1992, 200, 200>; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Mai 1973 - 1 Ws 143/73 - <NJW 1973, 1658, 1659>; Kammergericht , Beschluss vom 19. August 1968 - 2 VAs 39/68 - <NJW 1969, 151, 151>; vgl. auch Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 22. April 1953 - 1 BvR 162/51 - ; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Juli 2016 - 1 S 294/16 - ). - LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2011 - 7 Sa 278/10
Dreiseitiger Vertrag - Personalentwicklungsgesellschaft
Geschäftsgrundlage sind die gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragspartner, die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhoben worden sind, die beim Abschluss aber zu Tage getreten sind, oder die dem Geschäftspartner erkennbaren oder von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Partei von dem Vorhandensein und dem künftigen Eintritt oder Nichteintritt bestimmter Umstände, auf denen sich der Geschäftswille der Parteien aufbaut (st. Rspr.; z.B. BGH, NJW 1958, 297; BGH, NJW 1973, 1658; BGH,NJW 2001, 1204). - OLG Köln, 23.01.2002 - 16 Wx 175/01
Wohnungsrecht: Mißbrauch des Beschwerderechts durch Richterbeschimpfung
Damit befindet sich das Landgericht zwar im Einklang mit einem Teil der Rechtsprechung (OLG Karlsruhe NJW 1973, 1658 = MDR 1973, 876 u. NJW 1974, 915) und auch der Senat hat in einer ähnlich gelagerten Sache den Standpunkt des Landgerichts gebilligt ( Senatsbeschluss vom 11.05.2001 - 16 Wx 83/01 - ).
- BPatG, 09.06.2020 - 7 W (pat) 10/19
Patentbeschwerdeverfahren - zu einem Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden …
Ein Ablehnungsgesuch, das verunglimpfende Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig (vgl. LAG Hamburg, Beschluss vom 16. März 2016 - 3 Sa 73/15; OLG Köln, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 20 W 45/13, 20 W 49/13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Dezember 1973 - 2 Ss 222/73; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Mai 1973 - 1 Ws 143/73, jeweils veröffentlicht in juris;… Zöller, ZPO, 32. Aufl., Rdn. 4 zu § 45). - LAG Hamburg, 16.03.2016 - 3 Sa 73/15
Unzulässigkeit verunglimpfender Befangenheitsanträge
Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich verunglimpfende Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig (BAG 6. Februar 2015 - 8 AZA 15/14 - in einer Sache der Klägerin; OLG Köln 5. Juli 2013 - 20 W 45/13, 20 W 49/13 -, OLG Karlsruhe, 18. Dezember 1973 - 2 Ss 222/73 -, OLG Karlsruhe 25. Mai 1973 - 1 Ws 143/73 -, juris;… Zöller ZPO 30. Aufl. 2014 Nr. 4 zu § 45).Wird das Rechtsinstitut der Richterablehnung in derart rechtsmissbräuchlicher Weise eingesetzt, fehlt dem Befangenheitsgesuch ein Rechtsschutzinteresse und es ist als unzulässig zu verwerfen (OLG Sachsen-Anhalt 14. Februar 2006 - 10 W 2/06 -, juris). - OLG Stuttgart, 15.03.2002 - 1 Ws 41/02
Klageerzwingungsverfahren: Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung zum …
Mit einer grob beleidigenden Eingabe macht ein Antragsteller deutlich, dass der wesentliche Zweck seines Vorbringens die Beschimpfung anderer ist; ein solcher Missbrauch steht nicht mehr unter dem durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Schutz des Verfahrensgrundrechts auf umfassenden Rechtsschutz (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1973, 1658; KG NJW 1969, 151;… Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Auflage, § 171 Rdnr. 7;… Pfeiffer, StPO, 3. Auflage, § 171 Rdnr. 1;… Krehl in HK, StPO, 3. Auflage, § 171 Rdnr. 3; Solbach DRiZ 1979, 181). - LSG Bayern, 21.11.2001 - L 18 SB 73/96
Rechtmäßigkeit der Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 40 …
Ein Antrag, der wegen seines beleidigenden oder herausfordernden Inhalts nicht den Mindestanforderungen entspricht, die an jede Eingabe bei einem Gericht oder einer Behörde zu stellen sind, ist unzulässig und sachlich nicht zu bearbeiten (OLG Hamm NJW 1976, 978; OLG Karlsruhe, NJW 1973, 1658). - BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 15/18 Ein Ablehnungsgesuch, das verunglimpfende Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig (vgl. LAG Hamburg, Beschluss vom 16. März 2016 - 3 Sa 73/15; OLG Köln, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 20 W 45/13, 20 W 49/13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Dezember 1973 - 2 Ss 222/73; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Mai 1973 - 1 Ws 143/73, jeweils veröffentlicht in juris;… Zöller, ZPO, 32. Aufl., Rdn. 4 zu § 45).
- BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 14/18 Ein Ablehnungsgesuch, das verunglimpfende Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig (vgl. LAG Hamburg, Beschluss vom 16. März 2016 - 3 Sa 73/15; OLG Köln, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 20 W 45/13, 20 W 49/13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Dezember 1973 - 2 Ss 222/73; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Mai 1973 - 1 Ws 143/73, jeweils veröffentlicht in juris;… Zöller, ZPO, 32. Aufl., Rdn. 4 zu § 45).
- OLG Brandenburg, 02.11.2000 - 9 WF 188/00
Zu den Voraussetzungen eines Befangenheitsantrags
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- NJW 1974, 873 (Ls.)