Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Körperliche Durchsuchung von Strafgefangenen: Inhaltliche Anforderungen an die Einzelfallanordnung; Abwesenheit von Mitgefangenen trotz Aufenthalts im selben Raum

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 84 Abs. 2 S. 1 StVollzG; § 84 Abs. 2 S. 4 StVollzG
  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Anordnung im Einzelfall; Frage der Erfordernis einer besonderen Anordnung für jeden einzelnen Betroffenen unter namentlicher Nennung; Anordnung einer mit Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung; Vorliegen von Abwesenheit ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Anordnung im Einzelfall; Frage der Erfordernis einer besonderen Anordnung für jeden einzelnen Betroffenen unter namentlicher Nennung; Anordnung einer mit Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung; Vorliegen von Abwesenheit ...

• Judicialis

  StVollzG § 84 Abs. 2 Satz 1; ; StVollzG § 84 Abs. 2 Satz 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StVollzG § 84 Abs. 2 S. 1, 4
  Anordnung einer mit einer Entkleidung verbundenen Durchsuchung eines Strafgefangenen

Papierfundstellen

• NStZ 2005, 587
• NStZ 2006, 22
• StV 2006, 153

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Hamm, 18.08.1986 - 1 Vollz (Ws) 155/85

  Auszug aus OLG Celle, 19.05.2004 - 1 Ws 144/04

  Soweit die Strafvollstreckungskammer die Darlegung konkreter Wiederholungsgefahr durch den Antragsteller zum Nachweis berechtigten Interesses an der begehrten Feststellung vermisst und den Antrag deswegen - ohne dies ausdrücklich als unzulässig auszuführen - zurückgewiesen hat, ist die Zulassung zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung geboten, weil insoweit von der obergerichtlichen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. (in ZfStrVo 1987, 120 - LS -) - der der Senat sich anschließt - abgewichen wird, wonach bei der Behauptung rechtswidriger Entkleidungsdurchsuchungen in Anwesenheit von Mitgefangenen ein besonderes Feststellungsinteresse nicht dargetan werden muss, weil eine solche Maßnahme als Verletzung der Art. 2 Abs. 2 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG diskriminierenden Charakter hat.

  Die gesetzliche Regelung dient dem Zweck, das Schamgefühl des zu Durchsuchenden zu schonen (vgl. OLG Frankfurt am Main ZfStrVo 1987, 120;… Callies/Müller-Dietz, StVollzG 8. Aufl. § 84 Rn. 3 a. E.;… Kühling/Uhlenbruch a. a. O. Rn. 7;… Arboth/Lückemann, StVollzG § 84 Rn. 5 - jeweils m. w. N.); so war es in § 74 Abs. 2 Satz 1 des Regierungsentwurfs zum Strafvollzugsgesetz ausdrücklich niedergelegt (…vgl. a. a. O. S. 20).

• OLG Bremen, 26.09.1984 - Ws 88/84

  Auszug aus OLG Celle, 19.05.2004 - 1 Ws 144/04

  Jedoch wird mitgeteilt, dass und warum die Durchsuchung aufgrund einer Einzelanordnung des Anstaltsleiters i. S. von § 84 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt. StVollzG stattgefunden hat, wobei es für eine solche genüge, "wenn durch sie der Ort, die Zeit, Art und Umfang der vollzuglichen Maßnahme sowie der Kreis der von ihr Betroffenen so abgegrenzt wird, dass dadurch für den denkbaren Einzelfall geregelt ist, worin die Maßnahme im Einzelnen besteht und welcher Strafgefangene ihr unterworfen sein soll." Diese Beurteilung trifft zu, einer besonderen, allein den Antragsteller betreffenden und ihn namentlich nennenden Anordnung bedurfte es nicht (vgl. OLG Nürnberg NStZ 1982, 526; OLG Bremen NStZ 1985, 143; OLG Koblenz ZfStrVo 1996, 55;… Kühling/Uhlenbruch in Schwind/Böhm, StVollzG 3. Aufl. § 84 Rn. 3).
• OLG Nürnberg, 20.08.1982 - Ws 530/82

  Anordnung von Disziplinarmaßnahmen und des Empfangs von Besuchen in einem …

  Auszug aus OLG Celle, 19.05.2004 - 1 Ws 144/04

  Jedoch wird mitgeteilt, dass und warum die Durchsuchung aufgrund einer Einzelanordnung des Anstaltsleiters i. S. von § 84 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt. StVollzG stattgefunden hat, wobei es für eine solche genüge, "wenn durch sie der Ort, die Zeit, Art und Umfang der vollzuglichen Maßnahme sowie der Kreis der von ihr Betroffenen so abgegrenzt wird, dass dadurch für den denkbaren Einzelfall geregelt ist, worin die Maßnahme im Einzelnen besteht und welcher Strafgefangene ihr unterworfen sein soll." Diese Beurteilung trifft zu, einer besonderen, allein den Antragsteller betreffenden und ihn namentlich nennenden Anordnung bedurfte es nicht (vgl. OLG Nürnberg NStZ 1982, 526; OLG Bremen NStZ 1985, 143; OLG Koblenz ZfStrVo 1996, 55;… Kühling/Uhlenbruch in Schwind/Böhm, StVollzG 3. Aufl. § 84 Rn. 3).

• BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16

  Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …

  Eine Einzelfallanordnung im Sinne der Regelung liegt nach fachgerichtlicher Rechtsprechung und Literatur vor, wenn sie durch Ort, Zeit, Art und Umfang der vollzuglichen Maßnahme im Einzelnen so bestimmt abgegrenzt werden kann, dass dadurch für jeden denkbaren Einzelfall erkennbar ist, worin die Maßnahme im Einzelnen besteht und welcher Gefangene ihr unterworfen sein soll (vgl. OLG Bremen…, Beschluss vom 26. September 1984 - Ws 88/84 -, NStZ 1985, S. 143 m.w.N.; OLG Celle, Beschluss vom 19. Mai 2004 - 1 Ws 144/04 (StrVollz) -, NStZ 2005, S. 587;… Arloth, StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 84 Rn. 5;… Verrel, in: Laubenthal/Nestler/Neubacher/ Verrel, Strafvollzugsgesetze, 12. Aufl. 2015, M Rn. 44).
• OLG Frankfurt, 22.11.2011 - 3 Ws 836/11

  Mit Entkleidung verbundene Durchsuchung - geschlossener Raum

  Er beanstandet als Verletzung materiellen Rechts, dass die Strafvollstreckungskammer von einem unzutreffenden Begriff des "geschlossenen Raumes" im Sinne von § 46 Abs. 2 Satz 4 HStVollzG ausgegangen sei, der von der Rechtsprechung des OLG Celle zur wortgleichen Vorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 3 StVollzG (OLG Celle NStZ 2005, 587) abweiche.
• OLG Jena, 12.05.2004 - 1 Ws 57/04

  PKH

  Ebenso z.B. Senatsbeschluss vom 14.04.2004, 1 Ws 144/04.
• OLG Jena, 01.09.2003 - 1 Ws 263/03

  PKH

  Ebenso z.B. Senatsbeschluss vom 14.04.2004, 1 Ws 144/04.