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   OLG Schleswig, 20.08.1979 - 1 Ws 146/79   

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OLG Schleswig, 20.08.1979 - 1 Ws 146/79 (https://dejure.org/1979,19320)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 20.08.1979 - 1 Ws 146/79 (https://dejure.org/1979,19320)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 20. August 1979 - 1 Ws 146/79 (https://dejure.org/1979,19320)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 26.06.1997 - 2 StE 4/92
    Diese Auffassung hält deshalb eine analoge Anwendung des § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB für zulässig und geboten (vgl. OLG Schleswig MDR 1980, 70 [OLG Schleswig 20.08.1979 - 1 Ws 146/79]; OLG Frankfurt MDR 1981, 69 und StV 1989, 489; OLG Nürnberg NStZ 1990, 406; OLG Düsseldorf (3. StrS) StV 1994, 549; OLG Saarbrücken wistra 1996, 70; OLG Naumburg NStZ 1997, 129; Karl NStZ 1988, 170; Maatz MDR 1984, 712; derselbe NStZ 1985, 168 und StV 1991, 267; Puppe StV 1986, 394; Tröndle StGB 48. Aufl. § 51 Rdn. 5; Lackner StGB 22. Aufl. § 51 Rdn. 3).

    Es liegt nahe, die Voraussetzungen einer solchen (funktionalen) Verfahrenseinheit in den Fällen anzunehmen, in denen eine Einstellung des Verfahrens, für das Untersuchungshaft verbüßt wurde, nach § 154 Abs. 2 StPO im Hinblick auf das mit einer Verurteilung endende Verfahren erfolgt ist (vgl. OLG Schleswig MDR 1980, 70 [OLG Schleswig 20.08.1979 - 1 Ws 146/79]; OLG Frankfurt MDR 1981, 69 und StV 1989, 489; OLG Düsseldorf (3. StrS) StV 1994, 549; von OLG Karlsruhe MDR 1993, 66 noch offen gelassen; vgl. auch BVerfG NStZ 1994, 607; Maatz StV 1991, 267, 269), oder bei denen sich eine formal Verfahrensfremde vorläufige Freiheitsentziehung auf ein anderes Verfahren in sonstiger Weise verfahrensnützlich ausgewirkt hat (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1994, 1032 [OLG Karlsruhe 28.06.1994 - 3 Ws 107/94] zu § 81 StPO; insoweit nicht ablehnend OLG Hamm NStZ-RR 1996, 377, 378).

  • LG Gera, 31.08.1995 - 5 KLs 330 Js 12393/95

    Die richterliche Überzeugung; Persönliche Gewissheit des Richters auf objektiver

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   OLG Hamm, 08.06.1979 - 1 Ws 146/79   

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OLG Hamm, 08.06.1979 - 1 Ws 146/79 (https://dejure.org/1979,19368)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.06.1979 - 1 Ws 146/79 (https://dejure.org/1979,19368)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Juni 1979 - 1 Ws 146/79 (https://dejure.org/1979,19368)
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Bayern, 15.07.2008 - 91-VI-07

    Entschädigung für vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

    Denn andernfalls würde der Beschuldigte, der wegen eines zunächst im Sinn des § 6 Abs. 1 Nr. 1 StrEG verschwiegenen und später bewiesenen entlastenden Umstands freigesprochen wird, im Ergebnis schlechter gestellt als der Beschuldigte, der bei sonst gleicher Sachlage wegen eines einerseits nicht bewiesenen, andererseits aber auch nicht widerlegten entlastenden Umstands freigesprochen wird (so OLG Hamm vom 8.6.1979 Az. 1 Ws 146/79; vgl. auch Meyer, StrEG, RdNr. 21 zu § 6).
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