Volltextveröffentlichungen (10)

• Burhoff online

  Terminsvertreter, Gebührenanspruch, Umfang

• Burhoff online

  Grundgebühr, Verfahrensgebühr, Verhältnis

• Burhoff online

  Terminsvertreter, Gebührenanspruch, Umfang

 
• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütungsanspruch eines in Vertretung eines Pflichtverteidigers bestellten Anwalts nicht auf Terminsgebühr beschränkt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang des Vergütungsanspruchs eines anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin bestellten Verteidigers; Vergütungsrechtliche Konsequenzen aus einer Bestellung als sogenannter "Terminsvertreter"

• rechtsportal.de

  Umfang des Vergütungsanspruchs eines anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin bestellten Verteidigers

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (17)

• OLG Hamm, 23.03.2006 - 3 Ws 586/05

  Abrechnung, Pflichtverteidiger; Terminsvertreter

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.11.2014 - 1 Ws 148/14

  b) Nach anderer, inzwischen wohl überwiegender Auffassung beschränkt sich der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger eines Angeklagten bestellt worden ist, nicht auf die Terminsgebühren, sondern umfasst alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (…vgl. OLG Karlsruhe NJW 2008, 2935 - Rn. 4 nach juris;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2008 - 1 Ws 318/08, Rn. 3 f. nach juris; OLG Hamm AGS 2007, 37 f. - Rn. 13 ff. nach juris …und Beschl. v. 05.05.2009 - 3 Ws 68/09, Rn. 13 ff. nach juris;… OLG München NStZ-RR 2009, 32 - Rn. 10 f. nach juris und AGS 2014, 174 ff. - Rn. 14 ff. nach juris;… OLG Köln AGS 2011, 286 f. - Rn. 5 ff. nach juris;… OLG Bamberg, Beschl. v. 21.12.2010 - 1 Ws 700/10, Rn. 6 ff. nach juris;… Thüringer OLG JurBüro 2011, 478 f. - Rn. 7 ff. nach juris;… Burhoff, a. a. O.).

  Die Post- und Telekommunikationspauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG steht ihr ebenfalls zu, ohne dass es hierfür eines besonderen Nachweises bedürfte (vgl. OLG Hamm AGS 2007, 37 f. - Rn. 20 nach juris).

• OLG München, 27.02.2014 - 4c Ws 2/14

  Pflichtverteidigergebühren: Vergütung eines wegen der Abwesenheit des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.11.2014 - 1 Ws 148/14

  b) Nach anderer, inzwischen wohl überwiegender Auffassung beschränkt sich der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger eines Angeklagten bestellt worden ist, nicht auf die Terminsgebühren, sondern umfasst alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (…vgl. OLG Karlsruhe NJW 2008, 2935 - Rn. 4 nach juris;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2008 - 1 Ws 318/08, Rn. 3 f. nach juris;… OLG Hamm AGS 2007, 37 f. - Rn. 13 ff. nach juris …und Beschl. v. 05.05.2009 - 3 Ws 68/09, Rn. 13 ff. nach juris; OLG München NStZ-RR 2009, 32 - Rn. 10 f. nach juris und AGS 2014, 174 ff. - Rn. 14 ff. nach juris;… OLG Köln AGS 2011, 286 f. - Rn. 5 ff. nach juris;… OLG Bamberg, Beschl. v. 21.12.2010 - 1 Ws 700/10, Rn. 6 ff. nach juris;… Thüringer OLG JurBüro 2011, 478 f. - Rn. 7 ff. nach juris;… Burhoff, a. a. O.).

  Abgegolten wird mit ihr die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts im jeweiligen Verfahrensabschnitt, soweit hierfür keine besonderen Gebühren vorgesehen sind (vgl. nur OLG München AGS 2014, 174 ff. - Rn. 18 nach juris;… Burhoff, a. a. O., Vorb. 4 VV Rn. 10).

• OLG Celle, 19.12.2008 - 2 Ws 365/08

  Verteidigergebühren: Vergütungsanspruch des tageweise als Vertreter des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.11.2014 - 1 Ws 148/14

  a) Nach einer Ansicht kann ein solcher "Terminsvertreter" die Grundgebühr, die Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren sowie die Post- und Telekommunikationspauschale nicht verlangen, sondern nur die Terminsgebühren (vgl. OLG Celle StraFo 2006, 471 f. und NdsRpfl 2009, 141 f. - Rn. 10 ff. nach juris;… KG NStZ-RR 2005, 327 f. - Rn. 11 ff. nach juris und NStZ-RR 2011, 295 f. - Rn. 4 f. nach juris;… OLG Hamm, Beschl. v. 28.11.2006 - 3 Ws 569/06, Rn. 4 nach juris für den Fall einer ausdrücklichen Beiordnung als Vertreter des bestellten Pflichtverteidigers;… OLG Stuttgart Justiz 2011, 108 ff. - Rn. 9 ff. nach juris sowie OLG Rostock, Beschl. v. 15.09.2011 - 1 Ws 201/11, Rn. 26 ff. nach juris, die allerdings neben einer Bestellung zum bloßen Vertreter aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls auch eine Bestellung zum weiteren Verteidiger für möglich halten;… Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl., 4100, 4101 VV Rn. 2; vgl. auch Senatsbeschluss vom 29.07.2010 - 1 Ws 82/10 für den Fall der Bestellung eines Vertreters des Nebenklägerbeistands).

  Innerhalb dieser Ansicht ist streitig, ob dem als Vertreter beigeordneten Rechtsanwalt ein eigener Gebührenanspruch gegen die Staatskasse zusteht (…so KG, a. a. O.) oder ob dieser lediglich in der Person des vertretenen Pflichtverteidigers anfällt (so OLG Celle NdsRpfl 2009, 141 f. - Rn. 17 f. nach juris;… OLG Stuttgart, a. a. O., Rn. 16 nach juris), wobei nach der zuletzt genannten Auffassung "mindestens der Anschein einer Vollmacht für den Vertreter" bestehen soll, wenn der vertretene Pflichtverteidiger die Geltendmachung der Gebühren für die von seinem Vertreter wahrgenommenen Termine jenem überlässt (vgl. OLG Celle NdsRpfl 2009, 141 f. - Rn. 17 f. nach juris;… OLG Stuttgart, a. a. O., Rn. 16 nach juris), daneben aber auch eine Abtretung des Vergütungsanspruchs durch den vertretenen Pflichtverteidiger an den "Terminsvertreter" (…vgl. OLG Stuttgart, a. a. O.;… OLG Rostock, a. a. O., Rn. 46 nach juris) oder aber die Erteilung einer Einzugsermächtigung möglich sein soll (…vgl. OLG Rostock, a. a. O.).

 
• BGH, 15.01.2014 - 4 StR 346/13

  Keine Befugnis zur Rechtsübertragung beim Pflichtverteidiger (Revisionseinlegung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.11.2014 - 1 Ws 148/14

  Eine Untervollmacht für die Verteidigung des Angeklagten kann der zum Pflichtverteidiger bestellte Rechtsanwalt einem anderen Rechtsanwalt nicht erteilen; denn die Bestellung zum Verteidiger bleibt auf seine Person beschränkt (…vgl. BGH StraFo 2010, 339 f. - Rn. 6 nach juris; BGH, Beschl. v. 15.01.2014 - 4 StR 346/13, Rn. 2 nach juris;… Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 57. Aufl., § 142 Rn. 15;… KK-Laufhütte/Willnow, StPO, 7. Aufl., § 142 Rn. 10;… SK-StPO/Wohlers, 4. Aufl., § 141 Rn. 20;… a. A.: Löwe-Rosenberg/Lüderssen/Jahn, StPO, 26. Aufl., § 142 Rn. 35).

  Zwar trifft es zu, dass der entweder amtlich (§ 53 Abs. 2 Satz 3 BRAO) oder vom Verteidiger selbst (§ 53 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2 BRAO) bestellte allgemeine Vertreter des Pflichtverteidigers an dessen Stelle die Verteidigung führen darf (…vgl. BGH StraFo 2010, 339 f. - Rn. 6 nach juris; BGH, Beschl. v. 15.01.2014 - 4 StR 346/13, Rn. 2 nach juris;… Meyer-Goßner/ Schmitt , a. a. O., § 142 Rn. 17;… KK-Laufhütte/Willnow, a. a. O., § 142 Rn. 10;… SK-StPO/Wohlers, a. a. O., § 141 Rn. 21;… Löwe-Rosenberg/Lüderssen/Jahn, a. a. O., § 142 Rn. 37).

• OLG Saarbrücken, 29.07.2010 - 1 Ws 82/10

  Anspruch eines ersatzweise zu einem Termin bestellten Nebenklagevertreters neben …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.11.2014 - 1 Ws 148/14

  a) Nach einer Ansicht kann ein solcher "Terminsvertreter" die Grundgebühr, die Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren sowie die Post- und Telekommunikationspauschale nicht verlangen, sondern nur die Terminsgebühren (…vgl. OLG Celle StraFo 2006, 471 f. und NdsRpfl 2009, 141 f. - Rn. 10 ff. nach juris;… KG NStZ-RR 2005, 327 f. - Rn. 11 ff. nach juris und NStZ-RR 2011, 295 f. - Rn. 4 f. nach juris;… OLG Hamm, Beschl. v. 28.11.2006 - 3 Ws 569/06, Rn. 4 nach juris für den Fall einer ausdrücklichen Beiordnung als Vertreter des bestellten Pflichtverteidigers;… OLG Stuttgart Justiz 2011, 108 ff. - Rn. 9 ff. nach juris sowie OLG Rostock, Beschl. v. 15.09.2011 - 1 Ws 201/11, Rn. 26 ff. nach juris, die allerdings neben einer Bestellung zum bloßen Vertreter aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls auch eine Bestellung zum weiteren Verteidiger für möglich halten;… Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl., 4100, 4101 VV Rn. 2; vgl. auch Senatsbeschluss vom 29.07.2010 - 1 Ws 82/10 für den Fall der Bestellung eines Vertreters des Nebenklägerbeistands).

  Der Senat, der dies in seinem Beschluss vom 29.07.2010 (1 Ws 82/10) für den hier vorliegenden Fall der Pflichtverteidigung ausdrücklich offen gelassen hat, schließt sich der zuletzt genannten Auffassung an, da für sie die besseren Argumente sprechen.

• OLG Stuttgart, 03.02.2011 - 4 Ws 195/10

  Vergütung des Pflichtverteidigers: Abgrenzung zwischen der Bestellung eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.11.2014 - 1 Ws 148/14

  a) Nach einer Ansicht kann ein solcher "Terminsvertreter" die Grundgebühr, die Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren sowie die Post- und Telekommunikationspauschale nicht verlangen, sondern nur die Terminsgebühren (…vgl. OLG Celle StraFo 2006, 471 f. und NdsRpfl 2009, 141 f. - Rn. 10 ff. nach juris;… KG NStZ-RR 2005, 327 f. - Rn. 11 ff. nach juris und NStZ-RR 2011, 295 f. - Rn. 4 f. nach juris;… OLG Hamm, Beschl. v. 28.11.2006 - 3 Ws 569/06, Rn. 4 nach juris für den Fall einer ausdrücklichen Beiordnung als Vertreter des bestellten Pflichtverteidigers; OLG Stuttgart Justiz 2011, 108 ff. - Rn. 9 ff. nach juris sowie OLG Rostock, Beschl. v. 15.09.2011 - 1 Ws 201/11, Rn. 26 ff. nach juris, die allerdings neben einer Bestellung zum bloßen Vertreter aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls auch eine Bestellung zum weiteren Verteidiger für möglich halten;… Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl., 4100, 4101 VV Rn. 2; vgl. auch Senatsbeschluss vom 29.07.2010 - 1 Ws 82/10 für den Fall der Bestellung eines Vertreters des Nebenklägerbeistands).
• OLG Jena, 08.12.2010 - 1 Ws 318/10

  Pflichtverteidigergebühren: Bestellung für einen Hauptverhandlungstermin anstelle …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.11.2014 - 1 Ws 148/14

  b) Nach anderer, inzwischen wohl überwiegender Auffassung beschränkt sich der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger eines Angeklagten bestellt worden ist, nicht auf die Terminsgebühren, sondern umfasst alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (…vgl. OLG Karlsruhe NJW 2008, 2935 - Rn. 4 nach juris;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2008 - 1 Ws 318/08, Rn. 3 f. nach juris;… OLG Hamm AGS 2007, 37 f. - Rn. 13 ff. nach juris …und Beschl. v. 05.05.2009 - 3 Ws 68/09, Rn. 13 ff. nach juris;… OLG München NStZ-RR 2009, 32 - Rn. 10 f. nach juris und AGS 2014, 174 ff. - Rn. 14 ff. nach juris;… OLG Köln AGS 2011, 286 f. - Rn. 5 ff. nach juris;… OLG Bamberg, Beschl. v. 21.12.2010 - 1 Ws 700/10, Rn. 6 ff. nach juris; Thüringer OLG JurBüro 2011, 478 f. - Rn. 7 ff. nach juris;… Burhoff, a. a. O.).
• OLG Celle, 25.08.2006 - 1 Ws 423/06

  Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts anstelle eines an diesem Tage …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.11.2014 - 1 Ws 148/14

  a) Nach einer Ansicht kann ein solcher "Terminsvertreter" die Grundgebühr, die Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren sowie die Post- und Telekommunikationspauschale nicht verlangen, sondern nur die Terminsgebühren (vgl. OLG Celle StraFo 2006, 471 f. und NdsRpfl 2009, 141 f. - Rn. 10 ff. nach juris;… KG NStZ-RR 2005, 327 f. - Rn. 11 ff. nach juris und NStZ-RR 2011, 295 f. - Rn. 4 f. nach juris;… OLG Hamm, Beschl. v. 28.11.2006 - 3 Ws 569/06, Rn. 4 nach juris für den Fall einer ausdrücklichen Beiordnung als Vertreter des bestellten Pflichtverteidigers;… OLG Stuttgart Justiz 2011, 108 ff. - Rn. 9 ff. nach juris sowie OLG Rostock, Beschl. v. 15.09.2011 - 1 Ws 201/11, Rn. 26 ff. nach juris, die allerdings neben einer Bestellung zum bloßen Vertreter aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls auch eine Bestellung zum weiteren Verteidiger für möglich halten;… Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl., 4100, 4101 VV Rn. 2; vgl. auch Senatsbeschluss vom 29.07.2010 - 1 Ws 82/10 für den Fall der Bestellung eines Vertreters des Nebenklägerbeistands).
• OLG München, 23.10.2008 - 4 Ws 140/08

  Verteidigergebühren: Vergütungsanspruch eines anstelle des verhinderten …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.11.2014 - 1 Ws 148/14

  b) Nach anderer, inzwischen wohl überwiegender Auffassung beschränkt sich der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger eines Angeklagten bestellt worden ist, nicht auf die Terminsgebühren, sondern umfasst alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (…vgl. OLG Karlsruhe NJW 2008, 2935 - Rn. 4 nach juris;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2008 - 1 Ws 318/08, Rn. 3 f. nach juris;… OLG Hamm AGS 2007, 37 f. - Rn. 13 ff. nach juris …und Beschl. v. 05.05.2009 - 3 Ws 68/09, Rn. 13 ff. nach juris; OLG München NStZ-RR 2009, 32 - Rn. 10 f. nach juris und AGS 2014, 174 ff. - Rn. 14 ff. nach juris;… OLG Köln AGS 2011, 286 f. - Rn. 5 ff. nach juris;… OLG Bamberg, Beschl. v. 21.12.2010 - 1 Ws 700/10, Rn. 6 ff. nach juris;… Thüringer OLG JurBüro 2011, 478 f. - Rn. 7 ff. nach juris;… Burhoff, a. a. O.).
• OLG Düsseldorf, 29.10.2008 - 1 Ws 318/08

  Terminsvertreter; Abrechnung der Tätigkeit; Grundgebühr

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.11.2014 - 1 Ws 148/14

  b) Nach anderer, inzwischen wohl überwiegender Auffassung beschränkt sich der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger eines Angeklagten bestellt worden ist, nicht auf die Terminsgebühren, sondern umfasst alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (…vgl. OLG Karlsruhe NJW 2008, 2935 - Rn. 4 nach juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2008 - 1 Ws 318/08, Rn. 3 f. nach juris;… OLG Hamm AGS 2007, 37 f. - Rn. 13 ff. nach juris …und Beschl. v. 05.05.2009 - 3 Ws 68/09, Rn. 13 ff. nach juris;… OLG München NStZ-RR 2009, 32 - Rn. 10 f. nach juris und AGS 2014, 174 ff. - Rn. 14 ff. nach juris;… OLG Köln AGS 2011, 286 f. - Rn. 5 ff. nach juris;… OLG Bamberg, Beschl. v. 21.12.2010 - 1 Ws 700/10, Rn. 6 ff. nach juris;… Thüringer OLG JurBüro 2011, 478 f. - Rn. 7 ff. nach juris;… Burhoff, a. a. O.).
• OLG Köln, 26.03.2010 - 2 Ws 129/10

  Terminsvertreter, Abrechnung
• KG, 29.06.2005 - 5 Ws 164/05

  Rechtsanwaltskosten im Strafverfahren: Gebühren des anwaltlichen Vertreters des …
• KG, 18.02.2011 - 1 Ws 38/09

  Pflichtverteidigerkosten: Gebühr des Terminvertreters
• OLG Hamm, 28.11.2006 - 3 Ws 569/06

  Pflichtverteidiger; Vertreter; Gebührenanspruch; grundgebühr; Verfahrensgebühr; …
• OLG Hamm, 05.05.2009 - 3 Ws 68/09

  Zuständigkeit des Einzelrichters; fehlerhafte Besetzung des Spruchkörpers; …
• OLG Karlsruhe, 16.07.2008 - 3 Ws 281/08

  Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Terminsvertreters
• OLG Bamberg, 21.12.2010 - 1 Ws 700/10

  Rechtsanwaltsvergütung: Gebühren des Terminsvertreters eines Pflichtverteidigers

• OLG Brandenburg, 23.10.2023 - 1 Ws 13/24

  Festsetzung der Grundgebühr und Terminsgebühr für die erbrachte …

  b) Nach überwiegender Rechtsauffassung in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, beschränkt sich der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger des Angeklagten bestellt worden ist, nicht auf die Termingebühren, sondern umfasst alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (ausf. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Februar 2023, 2 Ws 13/23, zit. n. juris; ebenso: OLG Jena, Beschluss vom 14.04.2021, (S) AR 62/20, BeckRS 2021, 9651; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2008, 1 Ws 318/08, zit. nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 23. März 2006, 3 Ws 586/05, zit. n. juris; OLG Köln, Beschluss vom 26. März 2010, 2 Ws 129/10, BeckRS 2010, 16664; OLG Bamberg, NStZ-RR 2011, 223 ; OLG München, NJOZ 2014, 1478; OLG Nürnberg, NStZ-RR 2015, 95 ; OLG Saarbrücken, NJOZ 2015, 1166).
• OLG Brandenburg, 26.02.2024 - 1 Ws 13/24

  Terminsvertreter: Gebühren nach Teil 4 Abschnitt 1 VV, aber keine …

  b) Nach überwiegender Rechtsauffassung in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, beschränkt sich der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger des Angeklagten bestellt worden ist, nicht auf die Termingebühren, sondern umfasst alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (ausf. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Februar 2023, 2 Ws 13/23, zit. n. juris; ebenso: OLG Jena, Beschluss vom 14.04.2021, (S) AR 62/20, BeckRS 2021, 9651; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2008, 1 Ws 318/08, zit. nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 23. März 2006, 3 Ws 586/05, zit. n. juris; OLG Köln, Beschluss vom 26. März 2010, 2 Ws 129/10, BeckRS 2010, 16664; OLG Bamberg, NStZ-RR 2011, 223; OLG München, NJOZ 2014, 1478; OLG Nürnberg, NStZ-RR 2015, 95 [OLG Nürnberg 13.11.2014 - 2 Ws 553/14]; OLG Saarbrücken, NJOZ 2015, 1166).
• OLG Karlsruhe, 09.02.2023 - 2 Ws 13/23

  Vergütungsanspruch des anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers befristet …

  Denn der, wenn auch zeitlich beschränkt, bestellte Verteidiger, dem in diesem Verfahrensabschnitt die eigenverantwortliche, umfassende Wahrnehmung der Rechte des Beschuldigten/Angeklagten obliegt, ist einem (gewählten oder bestellten) "Beistand" im Sinne von Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG, dessen Auftrag sich auf die Erbringung bestimmter Beistandsleistungen beschränkt, nicht gleichzustellen (…vgl. Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG, 25. Aufl. 2021, VV Einl. Vorb. 4.1. Rn. 12 mit Rechtsprechungsnachweisen;… Knaudt in BeckOK RVG, 58. Ed., RVG VV 4301 Rn. 12; KG NStZ-RR 2005, 327; OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2007 - 2 Ws 167/07 -, BeckRS 2008, 7871; OLG Karlsruhe, NJW 2008, 2935; OLG München, NJOZ 2014, 1478; OLG Nürnberg, NStZ-RR 2015, 95; OLG Saarbrücken, NJOZ 2015, 1166; a.A.: OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.01.2023 - 4 Ws 13/23 -, juris; LG Leipzig, Beschluss vom 13.06.2019 - 1 Qs 114/19 -, BeckRS 2019, 23001).

 
• OLG Brandenburg, 26.02.2024 - 1 Ws 13/14

  Terminsvertreter, Gebühren, Einzeltätigkeit, voller Verteidiger, Grundgebühr

  b) Nach überwiegender Rechtsauffassung in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, beschränkt sich der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger des Angeklagten bestellt worden ist, nicht auf die Termingebühren, sondern umfasst alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (ausf. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Februar 2023, 2 Ws 13/23, zit, n, juris; ebenso: OLG Jena, Beschluss vom 14.04.2021, (S) AR 62/20, BeckRS 2021, 9651; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2008, 1 Ws 318/08, zit. nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 23. März 2006, 3 Ws 586/05, zit. n, juris; OLG Köln, Beschluss vom 26. März 2010, 2 Ws 129/10, BeckRS 2010, 16664; OLG Bamberg, NStZ-RR 2011, 223; OLG München, NJOZ 2014, 1478; OLG Nürnberg, NStZ-RR 2015, 95; OLG Saarbrücken, NJOZ 2015, 1166).
• OLG Jena, 14.04.2021 - (S) AR 62/20

  Pflichtverteidigervergütung für einen als "Terminsvertreter" beigeordneten …

  Dadurch wurde jeweils ein eigenständiges öffentlich-rechtliches Beiordnungsverhältnis begründet, in welchem der bestellte Verteidiger die Verteidigung umfassend und eigenverantwortlich wahrzunehmen hatte (vgl. Beschluss des Senats vom 08.12.2010, 1 Ws 318/10; OLG Bamberg, Beschluss vom 21.12.2010, 1 Ws 700/10; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10.11.2014, 1 Ws 148/14; jeweils bei juris).
• LG Koblenz, 06.07.2020 - 4 KLs 2050 Js 3517/AC17

  Terminsvertreter, Gebühren

  Teilweise wird vertreten, dass der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger beigeordnet worden ist, sich nicht auf die Terminsgebühr beschränkt, sondern alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu '§ 2 Abs. 2 RVG umfasst (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10. November 2014 - 1 Ws 148/14, Rn. 12 ff., juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16. Juli 2008 - 3 Ws 281/08, Rn. 6, juris; OLG Bamberg…, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 1 Ws 700/10, Rn. 9, juris).
• LG Hannover, 19.10.2015 - 33 Qs 51/15

  Vergütung der Beiordnung eines Rechtsanwalts als Terminsvertreter; Begründung …

  Nach der gegenteiligen Ansicht begründet die Bestellung eines Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers auftritt, stets ein eigenständiges öffentlich-rechtliches Beiordnungsverhältnis, zumal die Strafprozessordnung keine isolierte Beiordnung eines Terminsvertreters kennt, so dass der Vertreter als weiterer Pflichtverteidiger am Verfahren teilnimmt und ihm dadurch ein eigener Vergütungsanspruch zusteht, der alle im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände umfasst (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 23. März 2006, Az.: 3 Ws 586/05 - Rn. 14; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16. Juli 2008, Az.: 3 Ws 281/08 - Rn. 6; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29. Oktober 2008, Az.: 111-1 Ws 318/08 Rn. 4; OLG Köln…, Beschluss vom 26. März 2010, Az.: 2 Ws 129/10 Rn. 6 - 8; Thüringer OLG…, Beschluss vom 8. Dezember 2010, Az.: 1 Ws 318/10 Rn. 8 f.; OLG Bamberg…, Beschluss vom 21. Dezember 2010, Az.: 1 Ws 700/10 Rn. 8 f.; OLG München…, Beschluss vom 27. Februar 2014, Az.: 4c Ws 2/14 Rn. 16 f.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. November 2014 - Az.: 2 Ws 553/14 - BeckRS 2014, 22546; Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10.11.2014, Az.: 1 Ws 148/14 , ).
• OLG Karlsruhe, 09.02.2013 - 2 Ws 13/23

  Haftzuschlag, Vorläufige Festnahme

  Denn der, wenn auch zeitlich beschränkt, bestellte Verteidiger, dem in diesem Verfahrensabschnitt die eigenverantwortliche, umfassende Wahrnehmung der Rechte des Beschuldigten/Angeklagten obliegt, ist einem (gewählten oder bestellten) "Beistand" im Sinne von Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG, dessen Auftrag sich auf die Erbringung bestimmter Beistandsleistungen beschränkt, nicht gleichzustellen (…vgl. Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG, 25. Aufl. 2021, VV Einl. Vorb. 4.1. Rn. 12 mit Rechtsprechungsnachweisen;… Knaudt in BeckOK RVG, 58. Ed., RVG W 4301 Rn. 12; KG NStZ-RR 2005, 327; OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2007 - 2 Ws 167/07 -, BeckRS 2008, 7871; OLG Karlsruhe, NJW 2008, 2935; OLG München, NJOZ 2014, 1478; OLG Nürnberg, NStZ-RR 2015, 95; OLG Saarbrücken, NJOZ 2015, 1166; a.A.: OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.01.2023 - 4 Ws 13/23 -, juris; LG Leipzig, Beschluss vom 13.06.2019 - 1 Qs 114/19 -, BeckRS 2019, 23001).
• LG Amberg, 21.01.2020 - 11 Qs 55/19

  Zeitpunkt des Entstehens einer Verfahrensgebühr und einer Grundgebühr

  Hieraus folgt, dass bereits mit der ersten Tätigkeit des Rechtsanwalts für den Mandanten in jedem (gerichtlichen) Verfahren eine Verfahrensgebühr als Ausgangsgebühr und daneben auch eine Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG, die den für die erstmalige Einarbeitung anfallenden zusätzlichen Aufwand honoriert, entsteht (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10.11.2014, Az.: 1 Ws 148/14 unter Verweis auf Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG-Kommentar, Vorb. 4 VV Rn. 11 und 4100, 4101 VV Rn. 9).
• LG Koblenz, 06.07.2020 - 4 KLs 2050 Js 3517/17

  Terminsvertreter, Pflichtverteidiger, Grundgebühr

  Teilweise wird vertreten, dass der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger beigeordnet worden ist, sich nicht auf die Terminsgebühr beschränkt, sondern alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu '§ 2 Abs. 2 RVG umfasst (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10. November 2014 - 1 Ws 148/14, Rn. 12 ff., juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16. Juli 2008 - 3 Ws 281/08, Rn. 6, juris; OLG Bamberg…, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 1 Ws 700/10, Rn. 9, juris).
• OLG Jena, 14.04.2021 - (S) 62/20