Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 10.11.2014 - 1 Ws 148/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • Saarländisches Oberlandesgericht PDF

    VV-RVG Nr 4114, VV-RVG Nr 4112, VV-RVG Nr 4100

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Vergütungsanspruchs eines anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin bestellten Verteidigers; Vergütungsrechtliche Konsequenzen aus einer Bestellung als sogenannter "Terminsvertreter"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütungsanspruch eines in Vertretung eines Pflichtverteidigers bestellten Anwalts nicht auf Terminsgebühr beschränkt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Hannover, 19.10.2015 - 33 Qs 51/15  

    Terminsvertreter, Pflichtverteidiger, Verfahrensgebühr, Grundgebühr

    Nach der gegenteiligen Ansicht begründet die Bestellung eines Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers auftritt, stets ein eigenständiges öffentlich-rechtliches Beiordnungsverhältnis, zumal die Strafprozessordnung keine isolierte Beiordnung eines Terminsvertreters kennt, so dass der Vertreter als weiterer Pflichtverteidiger am Verfahren teilnimmt und ihm dadurch ein eigener Vergütungsanspruch zusteht, der alle im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände umfasst (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 23. März 2006, Az.: 3 Ws 586/05 - juris Rn. 14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2008, Az.: 3 Ws 281/08 - juris Rn. 6; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2008, Az.: 111-1 Ws 318/08 juris Rn. 4; OLG Köln, Beschluss vom 26. März 2010, Az.: 2 Ws 129/10 juris Rn. 6 - 8; Thüringer OLG, Beschluss vom 8. Dezember 2010, Az.: 1 Ws 318/10 juris Rn. 8 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 21. Dezember 2010, Az.: 1 Ws 700/10 juris Rn. 8 f.; OLG München, Beschluss vom 27. Februar 2014, Az.: 4c Ws 2/14 juris Rn. 16 f.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. November 2014 - Az.: 2 Ws 553/14 - BeckRS 2014, 22546; Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10.11.2014, Az.: 1 Ws 148/14, juris).
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