Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 10.01.2005 - 1 Ws 152/04   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • openjur.de

    § 206 StGB

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gerichtliche Ermittlungsanordnung im Klageerzwingungsverfahren; Strafbarkeit des Herausfilterns von E-Mails auf dem von einer Hochschule betriebenen Mail-Server

  • Judicialis
  • JurPC

    Strafbarkeit des Ausfilterns von E-Mail

  • aufrecht.de

    Abfangen von E-Mails strafbar ?!

  • datenschutz.eu
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen im Klageerzwingungsverfahren bei unbegründeter Verneinung der Strafbarkeit - Unternehmensbegriff und Rechtfertigungsgründe bei Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses - technisches Herausfiltern einer E-Mail

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statthaftigkeit eines Klageerzwingungsverfahrens; Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Verletzung des Postgeheimnisses und Fernmeldegeheimnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Ausfiltern von E-Mails ist strafbar

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Ausfiltern von E-Mails bestimmter Personen kann strafbar sein

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Spam-Filter erfordern möglicherweise Einwilligung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Ausfiltern von e-mails ist strafbar

  • 123recht.net (Pressemeldung, 17.1.2005)

    Ausfiltern von e-mails an Universitäten ist strafbar

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Strafrechtliche Grenzen der zentralen E-Mail-Filterung und -Blockade" von Wiss.Mitarb./ RA Kai Cornelius, LL.M. und Wiss. Mitarb. Sven Tschoepe, LL.M., original erschienen in: K&R 2005, 269 - 271.

Papierfundstellen

  • VersR 2005, 990 (Ls.)
  • MMR 2005, 178
  • K&R 2005, 181
  • DÖV 2005, 351



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Wird zitiert von ...  

  • VG Karlsruhe, 19.09.2007 - 7 K 851/04  
    Entgegen der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe in seinem Beschluss vom 10.01.2005 - 1 Ws 152/04 - sei die Beklagte bei Erlass des Nutzungsverbots davon ausgegangen, dass sie als Körperschaft des öffentlichen Rechts kein Unternehmen i. S. des Telekommunikationsrechts sein könne.

    Denn sie hatte die Nutzung ihrer Telekommunikationsanlage zu Zwecken gestattet, die nicht im unmittelbaren oder nur mittelbaren Zusammenhang mit ihren hoheitlichen Aufgaben standen, so dass sie dadurch auch außerhalb ihres hoheitlichen Aufgabengebietes tätig geworden war und sich deshalb nicht mehr auf ihre hoheitliche Stellung zurückziehen konnte (vgl. hierzu im Einzelnen OLG Karlsruhe, B. v. 10.01.2005, - 1 Ws 152/04 -, DuD 2005, 167 m. w. N.).

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