Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 14.10.2015 - 1 Ws 164/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Aktenversendungspauschale, externer Kurierdienst, Transport

  • IWW

    Nr. 9003 KV-GKG
    Kostenrecht

  • verkehrslexikon.de

    Aktenversendungspauschale bei Aktentransport durch einen privaten externen Dienstleister

  • Saarländisches Oberlandesgericht PDF

    KV-GKG Nr 9003

  • rechtsportal.de

    GKG § 66
    Erhebung der Aktenversendungspauschale bei Beförderung der Akte durch einen pauschal vergüteten Kurierdienst

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung eines externen Kurierdienstes von der Justizverwaltung im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung für u.a. Aktentransporte; Erhebung einer Aktenversendungspauschale für die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen an Transport- und Verpackungskosten je Sendung; Anfallen von Auslagen nicht nur justizinterner Art

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    KV- GKG Nr. 9003
    Erhebung der Aktenversendungspauschale bei Beförderung der Akte durch einen pauschal vergüteten Kurierdienst

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 32



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Celle, 16.02.2016 - 2 W 32/16

    Gerichtskosten: Anfall der Aktenversendungspauschale

    Nach gefestigter und einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung fällt die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV-GKG nicht an, wenn die Akten zur Gewährung von Akteneinsicht mit einem regelmäßig verkehrenden Dienstwagen der Justiz an das Gerichtsfach des Rechtsanwalts bei einem auswärtigen Gericht übersandt werden (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 23. November 2015, 2 Ausl AR 16/15; OLG Köln, Beschluss vom 23. Januar 2015, 14 WF 163/14, NJW-RR 2015, 1342; OLG Köln 2. Strafsenat, Beschluss vom 16. Oktober 2014, 2 Ws 601/14, StraFo 2015, 40; OLG OLG Koblenz, Beschluss vom 20. März 2014 - 2 Ws 134/14 -, JurBüro 2014, 379; vgl. auch Burhoff, StRR 2015, 479).

    Hingegen fällt die Gebühr dann an, wenn die Aktenversendung mit einem privaten externen Dienstleister oder einem externen Postdienstleister erfolgt (vgl. Oberlandesgerichts Saarbrücken, Beschluss vom 14. Oktober 2015, 1 Ws 164/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. August 2015, 4 Ws 117/15, AGS 2015, 572; OLG Bamberg, Beschluss vom 05. März 2015 - 1 Ws 87/15 -, AGS 2015, 278; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14. Oktober 2015, 1 Ws 164/15, JurBüro 2016, 31; OLG Köln 2. Strafsenat, Beschluss vom 07. Juli 2015, 2 Ws 394/15).

  • VerfGH Sachsen, 03.12.2015 - 79-IV-15
    des Oberlandesgerichtes Dresden vom 21. Juli 2015 (1 Ws 164/15), mit dem ein Antrag des.

    Den gegen die Entscheidung des Generalstaatsanwalts gerichteten Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 StPO verwarf das Oberlandesgericht mit der angefochtenen Entscheidung vom 21. Juli 2015 (1 Ws 164/15) als unzulässig, da dieser schon nicht von.

  • OLG Nürnberg, 23.11.2015 - 2 AuslA R 16/15

    Keine Aktenversendungspauschale bei Aktentransport per Justizdienstwagen

    Die weiteren zu Nr. 9003 KV-GKG ergangenen, einen Kostenansatz befürwortenden Entscheidungen des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken (Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 Ws 164/15 -, juris) und des Oberlandesgerichts Bamberg (OLG Bamberg, Beschluss vom 05. März 2015 - 1 Ws 87/15 -, juris) betreffen die nicht vergleichbaren Fälle der Aktenversendung mit einem privaten externen Dienstleister und einem externen Postdienstleister.
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