Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 03.04.2012

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 10.10.2013 - 1 Ws 166/12   

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https://dejure.org/2013,31665
OLG Karlsruhe, 10.10.2013 - 1 Ws 166/12 (https://dejure.org/2013,31665)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.10.2013 - 1 Ws 166/12 (https://dejure.org/2013,31665)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - 1 Ws 166/12 (https://dejure.org/2013,31665)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Abzug der Dauer der Mittagspause bei der Berechnung des Längenzuschlags für die Pflichtverteidigervergütung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Abzug der Dauer der Mittagspause bei der Berechnung des Längenzuschlags für die Pflichtverteidigervergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Ich habe da mal eine Frage: Bekommt der Pflichtverteidiger die Mittagspause bezahlt?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Celle, 12.08.2016 - 1 Ws 297/16

    Berücksichtigung von Pausen bei der Festsetzung von Längenzuschlägen zur

    Der Wortlaut der Gebührentatbestände zwingt jedoch nicht dazu, ausnahmslos nur die Zeiten zu berücksichtigen, in denen die Hauptverhandlung tatsächlich stattgefunden hat, und damit auch kürzeste Pausen in Abzug zu bringen (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 1 Ws 166/12, StraFo 2014, 39).

    Auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Beginns der Hauptverhandlung am betreffenden Tag ist dagegen nicht abzustellen (ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 1 Ws 166/12, StraFo 2014, 39; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19. Juni 2012 - 2 Ws 83/12, NStZ-RR 2012, 359; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13. März 2012 - 2 Ws 18/12, juris; KG Berlin, Beschluss vom 25. Mai 2007 - 1 Ws 36/07, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. August 2005 - 4 Ws 118/05, StV 2006, 200; KG Berlin, Beschluss vom 8. November 2005 - 4 Ws 127/05, juris; Burhoff , in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl. 2012, VV-RVG 4108-4111, Rn. 25; Kremer , in: Riedel/Sußbauer RVG, 10. Aufl. 2015, VV-RVG Nr. 4110 Rn. 6. Hierzu tendierend bereits OLG Celle, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 2 Ws 124/07, NStZ-RR 2007, 391.

    Anderer Ansicht OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 1 Ws 166/12, StraFo 2014, 39; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Juli 2012 - 5 Ws 33/12, StraFo 2012, 384).

  • OLG München, 03.11.2014 - 4c Ws 18/14

    Rechtsanwaltsvergütung: Notwendigkeit des Ausdrucks einer elektronischen

    Es gibt keinen Anlass von dieser ständigen Rechtsprechung des Senats auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 10.10.2013 AZ.: 1 Ws 166/12 StraFo 2014, 39ff.) Abstand zu nehmen.
  • OLG Braunschweig, 28.04.2014 - 1 Ws 132/14

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Berücksichtigung der Mittagspause bei

    Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Verteidigers, mit der er unter Hinweis insbesondere auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 10.10.2013 (1 Ws 166/12 - StraFo 2014, S. 39) an seinem Antrag auf Auszahlung des Längenzuschlags festhält.

    Die hiergegen vorgebrachten Argumente des Beschwerdeführers, der die die für seine Ansicht streitende o.g. Entscheidung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 10.10.2013, 1 Ws 166/12, die die obergerichtliche Rechtsprechung ausführlich darstellt) in seine Beschwerdeschrift wörtlich übernommen hat, überzeugen letztlich nicht.

  • OLG Celle, 12.03.2014 - 1 Ws 84/14

    Längenzuschlag, Berechnung, Mittagspause

    Schließlich macht sich der Beschwerdeführer die Gründe der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 10. Oktober 2013 - 1 Ws 166/12 (StraFo 2014, 39) zu Eigen.

    Die hiergegen vorgebrachten Argumente des Beschwerdeführers und des OLG Karlsruhe in der vom Beschwerdeführer zitierten Entscheidung (AGS 2013, 573) überzeugen den Senat nicht.

  • OLG Oldenburg, 23.04.2014 - 1 Ws 153/14

    Längenzuschlag, Mittagspause, Berücksichtigung

    Im Übrigen macht sie sich die Gründe aus einer jüngst ergangenen Entscheidung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 1 Ws 166/12 -, juris) sowie die Erwägungen in einem Aufsatz von Kotz (NStZ 2009, 414 ff. ff.) zu Eigen.

    Jedenfalls bei einer sich auf nicht länger als drei Stunden belaufenden Dauer der Mittagspause werde in aller Regel von einer Einzelfallprüfung abzusehen und die gesamte Pausenzeit vollständig in die zu vergütende Hauptverhandlungsdauer einzubeziehen sein (Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 1 Ws 166/12 -, jurisRn. 8 ff.).

  • OLG Brandenburg, 23.08.2016 - 2 Ws 76/16

    Längenzuschlag, Mittagspause

    Schließlich wird vertreten, dass Verhandlungspausen, insbesondere auch Mittagspausen, grundsätzlich nicht von der Dauer der Hauptverhandlung abgezogen werden, wobei allenfalls bei sehr langen Pausen im Einzelfall etwas anderes gelten könne (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Juli 2012, Az.: 5 Ws 33/12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2013, Az.: 1 Ws 166/12 mit ausführlicher Darstellung des Streitstandes; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. November 2015, Az.: 1 Ws 358/15, alle zitiert nach juris; OLG Koblenz NJW 2006, 1150).
  • OLG Brandenburg, 06.08.2018 - 1 Ws 108/18

    Pflichtverteidigervergütung: Geltendmachung eines Längenzuschlages und

    Anderer Ansicht OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 1 Ws 166/12, StraFo 2014, 39; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Juli 2012 - 5 Ws 33/12, StraFo 2012, 384).
  • OLG Celle, 26.05.2016 - 1 Ws 245/16

    Ausdruck Scan/CD, Erstattungsfähigkeit, Verwirkung

    Der Senat teilt insoweit - nicht zuletzt auch im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der niedersächsischen Oberlandesgerichte in dieser Frage - die vom hiesigen 2. Strafsenat (Beschluss vom 10. Juli 2007 - 2 Ws 124/07, Nds. Rpfl. 2007, 385) und vom OLG Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschlüsse vom 23. April 2014 - 1 Ws 153/14 - und vom 12. Juni 2007 - 1 Ws 310/07,- juris) sowie vom überwiegenden Teil der Oberlandesgerichte vertretene Auffassung, dass die Zeit der Mittagspause unabhängig von ihrer Länge grundsätzlich und regelmäßig in vollem Umfang von der Dauer der Hauptverhandlung abzuziehen ist (OLG Celle, Beschluss vom 12. März 2014 - 1 Ws 84/14 -, juris; OLG Bamberg AGS 2006, 124; OLG Koblenz NJW 2006, 1149; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2006, 191; OLG München StRR 2009, 199; a.A. OLG Karlsruhe Beschluss vom 10. Oktober 2013 1 Ws 166/12 mit weiteren Nachweisen,- juris).
  • OLG Düsseldorf, 02.11.2015 - 1 Ws 358/15

    Kein Abzug einer angemessenen Mittagspause bei der Berechnung des Längenzuschlags

    Die Frage, ob und in welchem Umfang bei der Ermittlung der für derartige Längenzuschläge maßgeblichen Hauptverhandlungsdauer Sitzungspausen, insbesondere eine - im Sitzungsprotokoll ausdrücklich als solche ausgewiesene oder ersichtlich als solche angeordnete - Mittagspause, anzurechnen oder in Abzug zu bringen sind, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet (vgl. zum Streitstand die Ausführungen des OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 1 Ws 166/12 -, juris).
  • OLG Rostock, 06.11.2017 - 20 Ws 282/17

    Bei den Längenzuschlägen nach Nrn. 4116, 4117 VV RVG bleibt die Dauer einer

    Dagegen lässt sich nicht einwenden, dass nach der Vorbemerkung zum Teil 4 Abs. 3 Satz 2 VVG-RVG der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch dann erhält, wenn der Termin aus Gründen, die dieser nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet (so aber OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.08.2016, Az.: 2 Ws 76/16, Rz. 14) und auch sonst die Wartezeit zwischen dem terminierten und tatsächlichen Beginn der Hauptverhandlung bei der Berechnung der Länge berücksichtigt wird (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2013, Az.: 1 Ws 166/12, Rz. 14).
  • OLG Karlsruhe, 03.11.2015 - 2 Ws 277/15

    Kostenfestsetzung im Sicherungsverfahren: Besetzung des Spruchkörpers bei

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.04.2012 - III-1 Ws 166/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,5603
OLG Hamm, 03.04.2012 - III-1 Ws 166/12 (https://dejure.org/2012,5603)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.04.2012 - III-1 Ws 166/12 (https://dejure.org/2012,5603)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. April 2012 - III-1 Ws 166/12 (https://dejure.org/2012,5603)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Tatsächliches Begehen einer abgeurteilten Tat durch einen tatleugnenden Verurteilten wegen Vorliegens der Rechtskraft der Verurteilung im Vollstreckungsverfahren bzgl. Anordnung der Führungsaufsicht

  • rechtsportal.de

    Tatsächliches Begehen einer abgeurteilten Tat durch einen tatleugnenden Verurteilten wegen Vorliegens der Rechtskraft der Verurteilung im Vollstreckungsverfahren bzgl. Anordnung der Führungsaufsicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Reststrafenaussetzung: Auch der unbelehrbare = immer noch leugnende Verurteilte bekommt Bewährung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 31 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16

    Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei

    Diese Erwartung muss sich zwar nicht zur Gewissheit verdichten, erforderlich ist aber eine entsprechende hohe Wahrscheinlichkeit, wobei Zweifel zu Lasten des Verurteilten gehen (OLG Hamm, Beschlüsse vom 06.12.2016 - III-5 Ws 303/16 -, juris Rn. 15 und vom 03.04.2012 - III-1 Ws 166/12 -, juris Rn. 3 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 18.07.2017 - 4 Ws 305/16

    Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Erledigung; Fortdauer; Maßregel;

    § 68 f Abs. 2 StGB stellt eine Norm mit Ausnahmecharakter dar und verlangt hinsichtlich der Kriminalprognose eine höhere Wahrscheinlichkeit dahingehend, dass der Verurteilte keine Straftat mehr begehen wird, als bei § 57 StGB (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2013, 31).
  • OLG Celle, 20.11.2015 - 1 Ws 568/15

    Gesetzlicher Eintritt der Führungsaufsicht nach Vollverbüßung: Voraussetzungen

    Nach der Rechtsprechung soll ein Ausnahmefall im Sinne des § 68 f Abs. 2 StGB insbesondere dann angenommen werden können, wenn im letzten Stadium des Strafvollzugs Umstände eingetreten sind, die eine positive Prognose ermöglichen, eine Aussetzung des Strafrestes aber nicht mehr beschlossen werden konnte (OLG Hamm vom 3. April 2012 [AZ.: 1 Ws 166/12]).
  • OLG Hamm, 02.10.2018 - 3 Ws 364/18

    Erledigung Unterbringung psychiatrisches Krankenhaus Schwere der Tat

    § 67d Abs. 6 Satz 5 StGB stellt - ebenso wie die gleichlautende Regelung in § 68f Abs. 2 StGB - eine Norm mit Ausnahmecharakter dar und verlangt hinsichtlich der Kriminalprognose eine höhere Wahrscheinlichkeit dahingehend, dass der Verurteilte keine Straftat mehr begehen wird, als bei § 57 StGB (OLG Hamm, Beschluss vom 3. April 2012 - III-1 Ws 166/12, BeckRS 2012, 20021; Beschluss vom 18. Juli 2017 - 4 Ws 305, 306/17, juris, Rdnr. 27, jeweils für § 68f Abs. 2 StGB).
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