Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  § 15 RVG
  Vorbereitendes Verfahren, gerichtliches Verfahren, dieselbe Angelegenheit

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Qualifikation des Ermittlungsverfahrens und des gerichtlichen Strafverfahrens als dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 15
  Begriff derselben Angelegenheit i.S. von § 15 RVG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Hamm, 20.11.2007 - 3 Ws 320/07

  Verfahrensabschnitt; Begriff; Instanzenzug; Vorschuss; Anrechnung

  Auszug aus KG, 30.07.2008 - 1 Ws 168/08

  Als Verfahrensabschnitt ist der Instanzenzug anzusehen, wobei das Ermittlungsverfahren und das Verfahren des ersten Rechtszug als Einheit gelten (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20. November 2007 - 3 Ws 320/07 - ).
• OLG Saarbrücken, 15.12.2006 - 1 Ws 249/06

  Angelegenheit; Vorbereitendes Verfahren; gerichtliches Verfahren

  Auszug aus KG, 30.07.2008 - 1 Ws 168/08

  4 Der Senat folgt daher der Auffassung des Oberlandesgerichts Saarbrücken (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 2006 - 1 Ws 249/06 - ), wonach es sich bei dem Ermittlungsverfahren und dem gerichtlichen Strafverfahren um dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 13 Abs. 5 Satz 1 BRAGO handelt.
• KG, 15.07.2008 - 1 Ws 124/08

  Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von Zahlungen des Mandanten bzw. eines …

  Auszug aus KG, 30.07.2008 - 1 Ws 168/08

  Zudem hat der Senat bereits entschieden, dass es sich bei dem Ermittlungsverfahren um keinen eigenen Verfahrensabschnitt im Sinne des § 58 Abs. 3 RVG handelt (Beschluss vom 15. Juli 2008 - 1 Ws 124/08 -).

• OLG Braunschweig, 11.01.2013 - Ws 2/13

  Rücknahme der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Falle des Sichmeldens eines …

  Zwar hat das Landgericht den bisherigen Pflichtverteidiger des Angeschuldigten, Rechtsanwalt Jan Robert Funck, unter Berücksichtigung des Interesses des Angeschuldigten, vom Verteidiger seiner Wahl vertreten zu werden einerseits und dem Interesse an einem ordnungsgemäßen Verfahrensablauf unter besonderer Berücksichtigung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen andererseits zu Recht entpflichtet, weil dieser bezüglich der überwiegenden Mehrheit der vorgesehenen Hauptverhandlungstermine verhindert gewesen wäre (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 17.05.2011, 2 Ws 97-88/11, [...]; Thüringer OLG, Beschluss v. 09.05.2008, 1 WS 168/08); Meyer-Goßner, StPO, 55, Auflage, § 143, Rn. 3).
• KG, 29.03.2017 - 1 Ws 19/16

  Pflichtverteidigerkosten: Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen für die …

  Nach der für den Bezirk des Kammergerichts maßgeblichen Rechtsprechung des Senats und der herrschenden Meinung auch anderer Obergerichte, die sich maßgeblich auf die Entstehungsgeschichte dieser an die Stelle des § 101 Abs. 1 und Abs. 2 BRAGO getretenen Norm stützte, war unter dem Begriff des "Verfahrensabschnitts" der Instanzenzug zu verstehen; das Ermittlungsverfahren und das Verfahren des ersten Rechtszugs galten als eine Einheit mit der Folge, dass auch die mit der ausdrücklichen Bestimmung "für das Ermittlungsverfahren" gezahlten Honorare auf das gesamte erstinstanzliche Verfahren anzurechnen waren (vgl. Senat StraFo 2009, 84 und Beschluss vom 30. Juli 2008 - 1 Ws 168/08 - juris; ebenso OLG Hamm AGS 2013, 332; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2011, 192; OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 31; a.A. OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 328; weitere Nachweise zum (damaligen) Streitstand bei Burhoff, RVGreport 2014, 370, 371).