Rechtsprechung
   OLG Celle, 05.05.2009 - 1 Ws 169/09, 1 Ws 170/09, 1 Ws 171/09, 1 Ws 184/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,6814
OLG Celle, 05.05.2009 - 1 Ws 169/09, 1 Ws 170/09, 1 Ws 171/09, 1 Ws 184/09 (https://dejure.org/2009,6814)
OLG Celle, Entscheidung vom 05.05.2009 - 1 Ws 169/09, 1 Ws 170/09, 1 Ws 171/09, 1 Ws 184/09 (https://dejure.org/2009,6814)
OLG Celle, Entscheidung vom 05. Mai 2009 - 1 Ws 169/09, 1 Ws 170/09, 1 Ws 171/09, 1 Ws 184/09 (https://dejure.org/2009,6814)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    § 74 Abs. 1 Nr. 1 StGB

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Einziehung im Strafverfahren: Betroffenheit des Treugebers bei Einziehung einer Forderung gegen ein Kreditinstitut aus einem Treuhandkonto

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 74 Abs. 2 Nr. 1
    Einziehung eines treuhänderisch eingerichteten Kontos

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einziehung eines treuhänderisch eingerichteten Kontos gem. § 74 Abs. 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) bei Vorliegen einer Anklage wegen Geldwäsche

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 279
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 13.04.2022 - 2 StR 1/21
    Der Angeklagte erlangte diesbezüglich - unbeschadet der mit dem Mitangeklagten K. geschlossenen Vereinbarungen - eine gewahrsamsgleiche Verfügungsmacht, da er im Verhältnis zum Finanzinstitut alleiniger Inhaber der entsprechenden Auszahlungsansprüche war (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - 6 StR 34/20, NStZ-RR 2020, 175; vgl. auch Senat, Beschluss vom 27. März 2019 - 2 StR 561/18 NJW 2019, 2182, 2183; OLG Celle, Beschluss vom 5. Mai 2009 - 1 Ws 169/09, NStZ-RR 2010, 279, 280).
  • BGH, 07.04.2020 - 6 StR 34/20

    Begünstigung (Vorteilssicherungsabsicht)

    Denn die Angeklagte war trotz einer mit dem Mitangeklagten getroffenen Abrede darüber, wem die Guthaben zustehen, im Verhältnis zur Bank alleinige Inhaberin der Guthabenforderungen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 5. Mai 2009 - 1 Ws 169/09, NStZ-RR 2010, 279, 280).
  • OLG Celle, 17.09.2009 - 1 Ws 449/09

    Einziehung von Forderungen; Maßgeblichkeit der formalen Rechtsposition des

    Insgesamt stellt sich die Rechtslage für die Beschwerdeführerin zu 2) vorliegend genauso dar, wie sie vom Senat im Beschluss vom 5. Mai 2009 (1 Ws 169/09) bereits hinsichtlich ihrer Töchter gewürdigt worden ist.
  • LG Hildesheim, 02.07.2009 - 25 KLs 4131 Js 103693/08

    Einziehung: Voraussetzungen und Adressat des selbständigen Einziehungsverfahrens;

    Das Oberlandesgericht Celle hat am 5. Mai 2009 (1 Ws 169-171/09, 1 Ws 184/09) die sofortigen Beschwerden der Töchter als unzulässig verworfen, aber auf die sofortige Beschwerde den Beschluss der Kammer aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Entziehungsantrag der Staatsanwaltschaft an die Kammer zurückgewiesen.
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