Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.03.2014 - 1 Ws 179/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Zur Strafbarkeit nach § 266a StGB bei Beschäftigung von Pflegekräften auf der Basis von sog. "Franchiseverträgen"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vermittlung von osteuropäischen Pflegekräften und Haushaltshilfen in private Haushalte unter Bezug von "Franchisegebühren" durch eine GmbH

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vermittlung von osteuropäischen Pflegekräften und Haushaltshilfen in private Haushalte unter Bezug von "Franchisegebühren" durch eine GmbH; Prüfung der Arbeitgeberstellung der GmbH hinsichtlich der durch sie vermittelten Pflegekräfte; Aspekte, die für eine Selbstständigenstellung der Pflegekräfte sprechen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bestimmung der Arbeitgeberstellung bei einem möglichen Veruntreuen/Vorenthalten von Arbeitsentgelt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 14.07.2014)

    Pflege durch selbstständige Osteuropäer bestätigt

  • franchiserecht-blog.de (Kurzinformation)

    Arbeitsverhältnis oder Selbstständigkeit des Franchisenehmers?

Sonstiges

  • giessener-zeitung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten, 10.12.2016)

    Hausengel-Franchisesystems in der 24-Stunden-Betreuung legal

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • FG Niedersachsen, 20.11.2014 - 5 K 32/13  

    Osteuropäische Pflegekräfte als selbständige Gewerbetreibende

    Wurde eine Vergütung für Ausfallzeiten nicht gezahlt, spricht dies nämlich auch für eine Selbständigkeit (BFH-Urteil vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BStBl II 1999, 534; Urteil vom 30. Mai 1996 V R 2/95, BStBl. II 1996, 493; Urteil vom 3. August 1978 VI R 212/75, BStBl II 1979, 131, m. w. N.; Urteil vom 10. März 2005 V R 29/03, BStBl. II 2005, 730; vgl. auch OLG Frankfurt Beschluss vom 7. März 2014 1 Ws 179/13, juris Rz. 34 zur Strafbarkeit nach § 266 a StGB).

    Für das von den Betreuerinnen zu tragende Unternehmerrisiko spricht des Weiteren der Vergütungsausfall im Krankheits- oder Todesfall des Betreuungsbedürftigen (vgl. OLG Frankfurt Beschluss vom 7. März 2014 1 Ws 179/13, juris Rz. 34 zur Strafbarkeit nach § 266 a StGB).

    Zu dem Risiko des Verdienstausfalls bei "Kundeninsolvenz" tritt - wenn auch in geringerem Umfang und geringer Wahrscheinlichkeit - ein Kapitalrisiko hinzu, weil sich der Einsatz von Reisekosten bei (vorzeitigem) Abbruch des "Einsatzauftrags", etwa bei Versterben von Kunden oder deren Verlegung ins Krankenhaus oder Heim nicht lohnen konnte (vgl. OLG Frankfurt Beschluss vom 7. März 2014 1 Ws 179/13, juris Rz. 34 zur Strafbarkeit nach § 266 a StGB).

    Solche erheblichen Handlungsspielräume sind jedoch für eine arbeitnehmertypische Leistungspflicht uncharakteristisch (OLG Frankfurt Beschluss vom 7. März 2014 1 Ws 179/13, juris Rz. 27 zur Strafbarkeit nach § 266 a StGB).

    Auch diese Möglichkeit spricht für eine selbständige Tätigkeit (vgl. OLG Frankfurt Beschluss vom 7. März 2014 1 Ws 179/13, juris Rz. 30 zur Strafbarkeit nach § 266 a StGB).

    Auch kann letztlich zurücktreten, dass die Klägerin und nicht die Pflegekräfte selbst eine werbende Tätigkeit entfaltete - Kundenwerbung betrieb - und "Einsatzaufträge" aquirierte, weil sie Kunden damit lediglich an die jeweiligen Pflegekräfte vermittelte und in diesem Zusammenhang für diese den Kontakt zu den Betreuten herstellte, (vgl. hierzu auch: Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 28. September 2011 - B 12 R 17/09 R -, juris; OLG Frankfurt Beschluss vom 7. März 2014 1 Ws 179/13, juris Rz. 36 zur Strafbarkeit nach § 266 a StGB).

    Dies war gerade Gegenstand der Leistung der Klägerin gegenüber der Betreuungskraft, wofür diese die Servicegebühr zu zahlen hatte (vgl. OLG Frankfurt Beschluss vom 7. März 2014 1 Ws 179/13, juris Rz. 24 zur Strafbarkeit nach § 266 a StGB).

    Soweit die Pflegekräfte in der Arbeitsorganisation der Klägerin eingebunden und sie als "ein Teil in der Kette der den jeweiligen Kunden zur Verfügung gestellten Pflegepersonen" eingegliedert waren und deshalb zu einem "Pool" von Einsatzkräften gehörten, besagt über deren Eingliederung in das Unternehmen der Klägerin nichts (vgl. zum Status in einem "Personalpool" BSG - Urteil v. 28. Mai 2008 B 12 KR 13/07 R, juris; OLG Frankfurt Beschl. v. 7. März 2014 1 Ws 179/13, juris Rz. 32 zur Strafbarkeit nach § 266a StGB).

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