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   OLG Brandenburg, 05.03.2014 - 1 Ws 18/14   

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https://dejure.org/2014,9240
OLG Brandenburg, 05.03.2014 - 1 Ws 18/14 (https://dejure.org/2014,9240)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05.03.2014 - 1 Ws 18/14 (https://dejure.org/2014,9240)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05. März 2014 - 1 Ws 18/14 (https://dejure.org/2014,9240)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 140; StPO § 143
    Zur Notwendigkeit der Gewährung rechtlichen Gehörs vor der Entscheidung über die Rücknahme der Bestellung des Pflichtverteidigers.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Pflichti XII: Aus dem Verfahren - Beschwer, Rechtliches Gehör und Anrechnung beim Teilfreispruch

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 30.06.2016 - 3 Ws 309/16

    Rücknahme der Pflichtverteidigerbestellung nach Wahl eines anderen Verteidigers

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz liegt dann vor, wenn ein unabweisbares Bedürfnis dafür besteht, den Pflichtverteidiger neben dem Wahlverteidiger tätig bleiben zu lassen (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 5. März 2014 - 1 Ws 18/14 - m.w.N, juris).
  • KG, 09.08.2017 - 4 Ws 101/17

    Zurücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers: Verdrängung eines

    Insbesondere kann der Beschuldigte nicht dadurch eine aus anderen Gründen nicht gebotene Auswechselung des Pflichtverteidigers erzwingen, dass sich für ihn ein Wahlverteidiger meldet, daraufhin die Bestellung des Pflichtverteidigers zurückgenommen wird, der Wahlverteidiger sein Wahlmandat niederlegt und dann als Verteidiger des Vertrauens beigeordnet wird (vgl. Senat NStZ 1993, 201 m.w.N.; Kammergericht, Beschluss vom 31. Oktober 2013 - 1 Ws 18/14 m.w.N. - OLG Frankfurt aaO m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 08.04.2014 - 1 Ws 19/14

    Absehen von der nachträglichen Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe:

    Eine ursprünglich verhängte Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe wird infolge der nachträglichen rechtskräftigen Gesamtstrafenbildung gegenstandslos; ein auf die Strafaussetzung hinsichtlich der ursprünglichen Freiheitsstrafe bezogener Widerrufsbeschluss geht ins Leere und bleibt deshalb ohne Wirkung (vgl. BGH StraFo 2004, 430 f.; OLG Düsseldorf NStZ 1993, 251; NStZ 1999, 533; KG, Beschl. v. 29.3.2001 - 1 AR 349/01, 5 Ws 164/01, zit. nach juris; OLG Stuttgart StV 2003, 346; OLG Hamburg, Beschl. v. 12.5.2004 - 2 Ws 361-362/03, Rn. 13, zit. nach juris; Senatsbeschlüsse vom 21. März 2003 - 1 Ws 46/03 -, 27. September 2006 - 1 Ws 201/06 -, 8. Januar 2008 - 1 Ws 8/08 -, 4. März 2010 - 1 Ws 22/10 -, 6. Januar 2014 - 1 Ws 252/13 - und 8. April 2014 - 1 Ws 18/14 - Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 460 Rn. 17; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 56f Rn. 19a).
  • KG, 15.05.2020 - 5 Ws 65/20

    Auslegung des § 143 Abs. 2 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des

    Daher muss dem Verteidiger und seinem Mandanten vor einer solchen Entscheidung rechtliches Gehör gewährt werden (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1990 - 2 StR 449/89 -, juris Rn. 12; OLG Hamburg, a. a. O., Rn. 23; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 5. März 2014 - 1 Ws 18/14 -, juris Rn. 5 f.).
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