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   OLG Koblenz, 04.04.2011 - 1 Ws 183/11   

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OLG Koblenz, 04.04.2011 - 1 Ws 183/11 (https://dejure.org/2011,21384)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04.04.2011 - 1 Ws 183/11 (https://dejure.org/2011,21384)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04. April 2011 - 1 Ws 183/11 (https://dejure.org/2011,21384)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 115 Abs 2 StPO, § 115 Abs 3 StPO
    Verhaftung: Erforderlichkeit der Anhörung bei wesentlicher Änderung eines Haftbefehls

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Behandlung einer wesentlichen Änderung eines Haftbefehls als neuen Haftbefehl; Eröffnung eines Haftbefehls nach § 115 Abs. 2 und 3 StPO bei Änderung, Aufhebung oder Ersetzung des Ursprungshaftbefehls durch einen ergänzenden Beschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Behandlung einer wesentlichen Änderung eines Haftbefehls als neuen Haftbefehl; Eröffnung eines Haftbefehls nach § 115 Abs. 2 und 3 StPO bei Änderung, Aufhebung oder Ersetzung des Ursprungshaftbefehls durch einen ergänzenden Beschluss

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 93 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 08.12.2016 - 1 Ws 599/16

    Richterliche Vernehmung nach Änderung oder Neufassung eines bestehenden

    Vielmehr ist - unabhängig von der Bekanntmachung nach Maßgabe von § 114a StPO, die als solche auch schriftlich erfolgen kann (vgl. etwa Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 114a Rn. 3) - eine richterliche Vernehmung in entsprechender Anwendung des § 115 StPO auch dann erforderlich, wenn ein bestehender Haftbefehl, wie hier, wesentlich geändert oder durch einen anderen Haftbefehl ersetzt wird (BVerfG, Beschluss vom 20. September 2001 - 2 BvR 1144/01, NStZ 2002, 157; OLG Hamm, Beschluss vom 13. September 2012 - III-1 Ws 469/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2011 - 1 Ws 183/11; OLG Hamm, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 3 Ws 39/09; OLG Jena, Beschluss vom 27. Juni 2008 - 1 Ws 240/08; OLG Hamburg, Beschluss vom 24. Juni 2003 - 2 Ws 164/03, NStZ-RR 2003, 346; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Januar 1998 - 2 BL 2/98, StV 1998, 273; KK-StPO- Graf , 7. Aufl. 2013, § 115 Rn. 15; LR-StPO/ Hilger , 26. Aufl. 2007, § 1115 Rn. 3, 15; Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 59. Aufl. 2016, § 115 Rn. 12).

    Erst mit der richterlichen Vernehmung nach § 115 StPO und der damit einhergehenden mündlichen und persönlichen Anhörung des Beschuldigten in einem "Verkündungstermin" stellt der (neue) Haftbefehl - sofern er vom Gericht nach Durchführung des Verkündungstermins aufrechterhalten wird, worüber ausdrücklich zu befinden ist - eine Grundlage für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft durch das Beschwerdegericht dar (OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2011 - 1 Ws 183/11; OLG Jena, Beschluss vom 27. Juni 2008 - 1 Ws 240/08. Vgl. zur parallelen Konstellation einer Haftfortdauerentscheidung nach §§ 121, 122 StPO BVerfG, Beschluss vom 20. September 2001 - 2 BvR 1144/01, NStZ 2002, 157; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Januar 1998 - 2 BL 2/98, StV 1998, 273).

  • OLG Hamm, 13.09.2012 - 1 Ws 469/12

    Verzicht auf Verkündung des Haftfortdauerbeschlusses

    Zwar ist § 115 StPO auch anzuwenden, wenn ein bestehender Haftbefehl geändert wird (Meyer-Goßner, 55. Aufl., § 115 Rdnr. 12) (OLG Koblenz, Beschluss vom 04.04.2011 - 1 Ws 183/11 - juris).
  • OLG Celle, 26.02.2020 - 1 Ws 1/20

    Unterbringungsbefehl, Umwandlung Haftbefehl, richterliche Vernehmung

    Die unverzichtbare persönliche Vernehmung entsprechend § 115 Abs. 2 und Abs. 3 StPO soll dem Gericht ermöglichen, sich einen unmittelbaren Eindruck vom Beschuldigten zu verschaffen, und der Betroffene soll Gelegenheit erhalten, im unmittelbaren persönlichen Kontakt mit dem zuständigen Gericht die den neuen Haftbefehl tragenden Verdachts- und Haftgründe zu entkräften und die ihn entlastenden Tatsachen vorzutragen (vgl. OLG Celle aaO; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2011 - 1 Ws 183/11; OLG Jena, Beschluss vom 27. Juni 2008 - 1 Ws 240/08; vgl. zur parallelen Konstellation einer Haftfortdauerentscheidung nach §§ 121, 122 StPO BVerfG, Beschluss vom 20. September 2001 - 2 BvR 1144/01, NStZ 2002, 157; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Januar 1998 - 2 BL 2/98, StV 1998, 273).
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