Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 16.09.2008 - 1 Ws 184/08 - Ausl 8/07, 1 Ws 184/08, Ausl 8/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,20755
OLG Naumburg, 16.09.2008 - 1 Ws 184/08 - Ausl 8/07, 1 Ws 184/08, Ausl 8/07 (https://dejure.org/2008,20755)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 16.09.2008 - 1 Ws 184/08 - Ausl 8/07, 1 Ws 184/08, Ausl 8/07 (https://dejure.org/2008,20755)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 16. September 2008 - 1 Ws 184/08 - Ausl 8/07, 1 Ws 184/08, Ausl 8/07 (https://dejure.org/2008,20755)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Nr. 7008 VV RVG
    Fahrtkosten; Auslieferungsverfahren; Aktenversendungspauschale, Umsatzsteuer

  • IWW
  • Burhoff online

    Fahrtkosten; Auslieferungsverfahren; Aktenversendungspauschale, Umsatzsteuer

  • Judicialis

    IRG § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; ; RVG § 33 Abs. 8 S. 1; ; RVG § 33 Abs. 8 S. 2; ; RVG § 56 Abs. 2 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 7008
    Fahrtkostenerstattung; Tatsächlich gefahrene oder kürzeste Wegstrecke; Aktenversendungspauschale

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstattungsfähige Fahrtkosten des Beistandes in einem Auslieferungsverfahren; Zumutbarkeit einer mit erheblich höherem Zeitaufwand verbundenen kürzeren Fahrstrecke für einen Beistand in einem Auslieferungsverfahren; Umsatzsteuerpflichtigkeit der Aktenversendungspauschale ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gebührenmanagement - Aktenversendungspauschale unterliegt der Umsatzsteuerpflicht

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Saarbrücken, 18.12.2014 - 1 Ws 164/14

    Strafvollstreckungssache: Nebeneinander der Entscheidungen über das Absehen von

    Gesetzwidrig ist eine Anordnung, wenn sie im Gesetz nicht vorgesehen, sie unverhältnismäßig oder unzumutbar ist oder sie sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 13. Oktober 2008 - 1 Ws 184/08 -, 19. November 2009 - 1 Ws 211/09 -, 3. September 2012 - 1 Ws 205/12 -, 4. Januar 2013 - 1 Ws 276/12 -, 16. August 2013 - 1 Ws 129/13 -, 24. Juni 2014 - 1 Ws 75/14 - und vom 9. Dezember 2014 - 1 Ws 180/14 - KK-Appl, StPO, 7. Aufl., § 453 Rn. 13 m . w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 13.07.2015 - 1 Ws 114/15

    Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht: "Abstinenzweisung" gegenüber einem

    Gesetzwidrig ist eine Anordnung, wenn sie im Gesetz nicht vorgesehen, sie unverhältnismäßig oder unzumutbar ist, oder wenn sie sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 13. Oktober 2008 - 1 Ws 184/08 -, 19. November 2009 - 1 Ws 211/09 -, 3. September 2012 - 1 Ws 205/12 -, 4. Januar 2013 - 1 Ws 276/12 -, 24. Juni 2014 - 1 Ws 75/14 - und 9. Dezember 2014 - 1 Ws 180/14 - KK-Appl, StPO, 7. Aufl., § 453 Rn. 13 m . w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 25.11.2016 - 1 Ws 179/16

    Jugendstrafsache: Eintritt und Dauer der Führungsaufsicht

    Gesetzwidrigkeit in diesem Sinne ist gegeben, wenn die Anordnung im Gesetz nicht vorgesehen, sie unverhältnismäßig oder unzumutbar ist, oder wenn sie sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 13. Oktober 2008 - 1 Ws 184/08 -, 19. November 2009 - 1 Ws 211/09 - und 24. Juni 2015 - 1 Ws 79/15 - KK-StPO/Appl, 7. Aufl., § 453 Rz. 13 m . w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 02.10.2013 - 1 Ws 160/13

    Beschwerdeverfahren gegen eine Weisung der Führungsaufsicht bei einem mehrfach

    Gesetzwidrig ist eine Anordnung, wenn sie im Gesetz nicht vorgesehen, sie unverhältnismäßig oder unzumutbar ist, oder wenn sie sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 13. Oktober 2008 - 1 Ws 184/08 -, 19. November 2009 - 1 Ws 211/09 -, 4. Januar 2013 - 1 Ws 276/12 - und zuletzt vom 16. August 2013 - 1 Ws 129/13 - Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 453 Rn. 12; Appl in KK-StPO, 6. Auflage, § 453 Rz. 13 m . w.N.).
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