Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 10.09.2007

Rechtsprechung
   OLG Celle, 05.06.2007 - 1 Ws 191 - 193/07, 1 Ws 191/07, 1 Ws 192/07, 1 Ws 193/07   

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https://dejure.org/2007,24008
OLG Celle, 05.06.2007 - 1 Ws 191 - 193/07, 1 Ws 191/07, 1 Ws 192/07, 1 Ws 193/07 (https://dejure.org/2007,24008)
OLG Celle, Entscheidung vom 05.06.2007 - 1 Ws 191 - 193/07, 1 Ws 191/07, 1 Ws 192/07, 1 Ws 193/07 (https://dejure.org/2007,24008)
OLG Celle, Entscheidung vom 05. Juni 2007 - 1 Ws 191 - 193/07, 1 Ws 191/07, 1 Ws 192/07, 1 Ws 193/07 (https://dejure.org/2007,24008)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfahrenseinstellung nach § 206a Strafgesetzbuch (StGB) mangels Bestehens der deutschen Gerichtsbarkeit; Begründung einer Inlandszuständigkeit durch Begehen von das deutsche Staatsgebiet tangierenden Handlungen als Teil eines Gesamtplanes; Begründung der deutschen ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Freiburg, 07.03.2013 - 3 KLs 160 Js 4771/10

    Strafbarkeit sexuellen Missbrauchs von Kindern und wegen des Besitzes

    Diese wird jedoch nach Auffassung der Kammer von der deutschen Strafbarkeit erfasst, so dass das Verfahren insoweit auch nicht aus diesem Grunde einzustellen war (vgl. hierzu etwa OLG Celle im Beschluss vom 05.06.2007 - 1 Ws 191/07 u.a. - zitiert nach Juris, Rdnr. 11; Löwe-Rosenberg, Kommentar zur StPO, 26. Auflage, 2007, § 206a Rdnr. 49 f.).
  • OLG Celle, 16.02.2011 - 1 Ws 78/11

    Strafverfolgungsentschädigung: Ausschluss einer Entschädigung wegen grob

    Liegen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG vor, ist ein Ermessen des Gerichts nicht eröffnet (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Juni 2007 - 1 Ws 191-193/07).
  • OLG Saarbrücken, 29.10.2009 - 1 Ws 182/09

    Voraussetzung für den Widerruf der Strafaussetzung bei Tatbegehung in der Zeit

    Sind diese Voraussetzungen - wie hier angesichts der bisherigen Unbeeindruckbarkeit des Verurteilten durch die Verhängung und Vollstreckung von Freiheitsstrafen und seiner Rückfallgeschwindigkeit - nicht gegeben, so ist die Aussetzung zwingend zu widerrufen (vgl. Fischer, a.a.O., § 56f Rn. 14; Senatsbeschlüsse vom 2. April 2007 - 1 Ws 44/07 -, 10. Oktober 2007 - 1 Ws 192/07 - und 18. Oktober 2007 - 1 Ws 193/07 -).
  • OLG Celle, 21.02.2011 - 1 Ws 76/11

    Tod des Angeklagten: Kostentragungspflicht der Landeskasse; Anspruch auf

    Liegen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG vor, ist ein Ermessen des Gerichts nicht eröffnet (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Juni 2007 - 1 Ws 191-193/07 und 6. April 2010, 1 Ws 118/10).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 10.09.2007 - 1 Ws 191/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,32662
OLG Koblenz, 10.09.2007 - 1 Ws 191/07 (https://dejure.org/2007,32662)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10.09.2007 - 1 Ws 191/07 (https://dejure.org/2007,32662)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10. September 2007 - 1 Ws 191/07 (https://dejure.org/2007,32662)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    § 14 RVG
    Rahmengebühren; Unbilligkeit; Kostengrundentscheidung; Teilfreispruch

  • Burhoff online

    Rahmengebühren; Unbilligkeit; Kostengrundentscheidung; Teilfreispruch;

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 464a StPO, § 464b StPO, § 14 Abs 1 S 4 RVG, § 45 Abs 1 RVG, § 52 Abs 1 S 2 RVG
    Verteidigervergütung: Aufteilung der zu erstattenden notwendigen Auslagen beim echten Teilfreispruch mangels Quotelung in der Kostenentscheidung und Überbürdung der gesamten Pflichtverteidigergebühren auf die Staatskasse; Anspruch des Freigesprochenen auf Erstattung der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 05.12.2008 - 1 Ws 283/08

    Rechtsanwaltsgebühren: Vergütungsanspruch des Verteidigers nach Teilfreispruch;

    Die Vorschrift des § 464d StPO wendet sich nicht nur an den Tatrichter, sondern auch an den mit der Kostenfestsetzung befaßten Rechtspfleger (vgl. BT-Drucksache 12/6962 S. 111), der nach pflichtgemäßem Ermessen selbst entscheidet, ob er von der Möglichkeit einer Quotelung Gebrauch macht oder die zu erstattenden Auslagen nach der Differenzmethode festsetzt (vgl. OLG Koblenz, Beschluß vom 10. September 2007 - 1 Ws 191/07 - bei juris; OLG Karlsruhe StV 1998, 609; LR-Hilger, StPO 25. Aufl., Rdn. 7 zu § 464d).
  • LG Halle, 13.07.2016 - 3 Qs 132/16

    Rechtsanwaltsgebührenanspruch: "Bedeutung der Angelegenheit" in einem

    Wegen der Schwierigkeiten zu bestimmen, wann eine Gebührenfestsetzung unbillig ist, wird nach gefestigter Meinung in Rechtsprechung und Literatur in den "Normalfällen", in denen sämtliche nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG zu berücksichtigenden Umstände durchschnittlicher Art sind, von der Mittelgebühr ausgegangen (vgl. u.a. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 16.01.2014, 1 Ws 254/13, Rn. 13; KG Berlin, Beschluss vom 24.11.2011, 1 Ws 113 - 114/10, Rn. 15, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.02.2010, 111-1 Ws 700/09, 1 Ws 700/09, Rn. 15; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.09.2007, 1 Ws 191/07, Rn. 24; jeweils zitiert nach juris; Winkler in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Auflage, § 14 Rn. 39).
  • KG, 24.11.2011 - 1 Ws 113/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Berechnung der Verteidigergebühren unter

    6 1. Zwar entscheidet der Rechtspfleger im Falle des Teilfreispruchs grundsätzlich selbst, ob er im Kostenfestsetzungsverfahren den Erstattungsanspruch nach der Differenztheorie (vgl. hierzu ausführlich OLG Koblenz, Beschluss vom 10. September 2007 - 1 Ws 191/07 - bei juris; OLG Karlsruhe StV 1998, 609) oder nach sachgerechter Schätzung durch eine Quotelung bestimmt.
  • LG Halle, 18.12.2019 - 3 Qs 117/19

    Straßenverkehrsrechtliches Bußgeldverfahren, Bemessung der Rahmengebühren

    Um zu bestimmen, wann eine Gebührenfestsetzung unbillig ist, wird nach gefestigter Rechtsprechung in den "Normalfällen", in denen sämtliche nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG zu berücksichtigenden Umstände durchschnittlicher Art sind, von der Mittelgebühr ausgegangen (vgl. u.a. KG Berlin, Beschluss vom 24.11.2011, 1 Ws 113-114/10, Rn. 15, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.02.2010, III-1 Ws 700/09, 1 Ws 700/09, Rn. 15; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.09.2007, 1 Ws 191/07, Rn. 24; jeweils zitiert nach juris).
  • KG, 07.09.2011 - 1 Ws 53/11

    Gerichtliche Feststellung einer angemessenen Gebühr nach § 14 Abs. 1 RVG im Fall

    aa) Die Entscheidung des Rechtspflegers, den Erstattungsbetrag nicht durch die so genannte Differenztheorie, nach der im Einzelnen die Auslagen zu bestimmen sind, die durch den zum Freispruch führenden Anklagevorwurf veranlasst worden sind (vgl. hierzu ausführlich OLG Koblenz, Beschluss vom 10. September 2007 - 1 Ws 191/07 - bei [...]; OLG Karlsruhe, StV 1998, 609 ), sondern durch eine Quotelung nach § 464d StPO zu ermitteln, entspricht pflichtgemäßem Ermessen.
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