Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 16.07.2013 - 1 Ws 198/13   

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https://dejure.org/2013,47885
OLG Braunschweig, 16.07.2013 - 1 Ws 198/13 (https://dejure.org/2013,47885)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 16.07.2013 - 1 Ws 198/13 (https://dejure.org/2013,47885)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 16. Juli 2013 - 1 Ws 198/13 (https://dejure.org/2013,47885)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvR 1795/12

    Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der

    a) Der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 1. Juni 2013 - 51 StVK 18/13 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. Juli 2013 - 1 Ws 198/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

    b) Der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. Juli 2013 - 1 Ws 198/13 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Braunschweig zurückverwiesen.

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