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   OLG Köln, 27.01.1995 - 1 Ws 2/95   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 16.08.2013 - 2 BvR 864/12  

    Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher

    Als ein solcher Grund ist der Schutz eines nahen Angehörigen vor der Verfolgung anerkannt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 1989 - 2 BvR 1333/87 -, juris, Rn. 13; OLG Köln, Beschluss vom 27. Januar 1995 - 1 Ws 2/95 -, Anwaltsgebühren spezial 1995, S. 41 ; Landgericht Zweibrücken, Beschluss vom 10. Mai 2007 - Qs 51/07 -, juris, Rn. 4; AG Lüdinghausen, Beschluss vom 10. November 2006 - 10 OWi 107/06, juris, Rn. 4; AG Oberhausen, Beschluss vom 31. März 2011 - 23 OWi 3/11 (b), juris, Rn. 8; Gürtler, in: Göhler, OWiG, 16. Aufl. 2012, § 109a Rn. 13; Schmehl, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Aufl. 2006, § 109a Rn. 13).
  • LG Krefeld, 07.06.2017 - 30 Qs 13/17  

    Auslagenerstattung, Bußgeldverfahren, Schutz naher Angehöriger

    Das Schützen eines nahen Angehörigen ist als billigenswerter Grund für die Zurückhaltung eines entlastenden Umstandes anerkannt ( vgl. etwa LG Zweibrücken aaO.; BVerfG NJW 2013, 3569; OLG Köln ZfS 1995, 350; LG Berlin VRS 122, 37; KK-OWiG/Heidrich OWiG § 109a Rn. 13).
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