Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Zulässigkeit der Organisationshaft bei Verurteilung zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 458 Abs. 1 StPO ; § 63 StGB ; § 67 Abs. 1 StGB
  Zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Verurteilter; Dauer des Verbleibens in Organisationshaft; Beschleunigungsgebot; Frist für die Organisationshaft; Maßregelvollzug; Zulässigkeit trotz prozessualer Überholung; Grundrechtseingriff

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Verurteilter; Dauer des Verbleibens in Organisationshaft; Beschleunigungsgebot; Frist für die Organisationshaft; Maßregelvollzug; Zulässigkeit trotz prozessualer Überholung; Grundrechtseingriff

 
• Judicialis

  StPO § 458 Abs. 1; ; StGB § 63; ; StGB § 67 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 458 Abs. 1; StGB § 63 § 67 Abs. 1
  Dauer der Organisationshaft vor Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2002, 349
• StV 2003, 32

Wird zitiert von ... (9)

• BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1019/01

  Freiheit der Person (Vollstreckungsreihenfolge; Unterbringung in einer …

  (4) Verfassungsrechtlich geboten ist es indes, dass die Vollstreckungsbehörden auf den konkreten, von der Rechtskraft des jeweiligen Urteils abhängigen Behandlungsbedarf unverzüglich reagieren und in beschleunigter Weise die Überstellung des Verurteilten in eine geeignete Einrichtung, welche sich unter Umständen auch außerhalb des jeweiligen Bundeslandes befinden kann, herbeiführen (…zur restriktiven, auf das Beschleunigungsgebot und den Einzelfall abstellenden Tendenz in der obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. OLG Dresden, NStZ 1993, S. 511 f.;… Brandenburgisches OLG, StV 2001, S. 23 ff.; OLG Celle, StV 2003, S. 32 f.;… OLG Celle, NStZ-RR 2003, S. 316 f.;… OLG Hamm, NStZ-RR 2004, S. 381 ff.).
• OLG Braunschweig, 15.10.2014 - 1 Ws 267/14

  Strafvollstreckungssache: Kostenentscheidung in erstinstanzlichen Verfahren und …

  Dem Beschluss des OLG Celle vom 19.8.2002 - 1 Ws 203/02 - (zitiert nach juris), der die Frage der Zulässigkeit von Organisationshaft zum Gegenstand hat, ist zu entnehmen, dass das OLG offensichtlich davon ausgeht, dass eine Kostenentscheidung bei einer gerichtlichen Entscheidung über eine Einwendung gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung bei Vollstreckung von Organisationshaft nicht erforderlich ist.

  Auch aus der Formulierung, dass die gegen die Kostenentscheidung erhobene sofortige Beschwerde des dortigen Verurteilten gegenstandslos sei, weil der angefochtene Beschluss keine Kostenentscheidung enthalte, sondern lediglich eine "- hier überflüssige - dahingehende Rechtsmittelbelehrung" (OLG Celle, Beschluss vom 19.8.2002 - 1 Ws 203/02 - zitiert nach juris, Rdnr. 29) kann geschlossen werden, dass das OLG Celle eine erstinstanzliche Kosten- und Auslagenentscheidung nicht für erforderlich hält.

• OLG Bremen, 29.11.2022 - 1 Ws 136/22

  Rechtsverletzung durch überlange Organisationshaft und Voraussetzungen für eine …

  Nach der wohl überwiegenden Auffassung wird dagegen angenommen, dass Rechtsverletzungen durch Verzögerungen und überlange Dauer eines Vollzugs von Organisationshaft ohne weiteres die Freilassung des Verurteilten zur Folge haben müssen (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 10.06.2020 - 5 Ws 93/20, juris Rn. 10 und 20, 0LGSt StGB § 67 Nr. 17; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 08.02.2000 - 2 Ws 337/99, juris Rn. 18, NStZ 2000, 500;… Beschluss vom 02.03.2000 - 2 Ws 24/00, juris Rn. 12, NStZ 2000, 504; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 04.09.2020 - 1 Ws 205/20, juris Rn. 7, RuP 2021, 55; OLG Celle, Beschluss vom 19.08.2002 - 1 Ws 203/02, juris Rn. 23, NStZ-RR 2002, 349; OLG Hamm…, Beschluss vom 25.11.2003 - 4 Ws 537/03 und 4 Ws 569/03, juris Rn. 10 und 18, NStZ-RR 2004, 381; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2021 - 3 Ws 258/19, RuP 2019, 244 (Bestätigung von LG Offenburg…, Beschluss vom 03.06.2019 - 7 StVK 353/19, juris Rn. 19, RuP 2019, 258); LG Braunschweig…, Beschluss vom 09.11.2011 - 4a KLs 26/11, juris Rn. 8, RuP 2012, 169; LG Göttingen…, Beschluss vom 05.08.2014 - 56 StVK 86/14, juris Rn. 5 (siehe aber auch Rn. 10), StV 2016, 514; LG Hildesheim…, Beschluss vom 15.08.2019 - 23 StVK 276/19, juris Rn. 18; LG Mannheim…, Beschluss vom 01.02.2021 - R 19 StVK 13/21, juris Rn. 6 und 12, StV 2022, 592; LG Oldenburg…, Beschluss vom 15.01.2020 - 50 StVK 280/19, juris Rn. 16; LG Stade…, Beschluss vom 08.05.2020 - 14a StVK 153/20, juris Rn. 6 (siehe aber auch Rn. 8)).

 
• OLG Hamm, 25.11.2003 - 4 Ws 537/03

  Organisationshaft; Zulässigkeit; Beschwerde; fortwirkende Beeinträchtigung

  Eine solche schon von Verfassungswegen erforderliche Rechtsgrundlage für die Vollstreckung von Organisationshaft sieht das einfache Recht aber - bisher - nicht vor (vgl. BVerfG NJW 1988, 77; OLG Dresden NStZ 1993, 511;… Brandenburg. OLG, a.a.O.; OLG Celle NStZ-RR 2002, 349, 350).
• OLG Braunschweig, 04.09.2020 - 1 Ws 205/20

  Zulässigkeit von Organisationshaft nach vorangegangener Strafhaft in anderer …

  Die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft und des Verurteilten sind gemäß §§ 463 Abs. 1, 462 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StPO statthaft (vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 19. August 2002 - 1 Ws 203/02, Rn. 12, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 8. Februar 2000 - 2 Ws 337/99, Rn. 7, juris) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht angebracht (§§ 306 Abs. 1, 311 StPO).
• OLG Celle, 03.07.2003 - 1 Ws 171/03

  Strafvollzug: Anspruch des Strafgefangenen auf Unterbringung in einem …

  Der rechtskräftig zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Verurteilte darf vielmehr nur so lange in einer Justizvollzugsanstalt verbleiben, wie die Vollstreckungsbehörde unter Berücksichtigung des in Haftsachen zu berücksichtigenden Beschleunigungsgebotes benötigt, um einen Platz in einer Maßregelvollzugsanstalt zu finden und den Verurteilten dorthin zu überstellen (Senatsentscheidung vom 19. August 2002 - 1 Ws 203/02; abgedruckt in NStZ-RR 2002, 349).
• OLG Hamm, 07.05.2019 - 1 Ws 209/19

  Überführung in Maßregelvollzug innerhalb der Regelzeitspanne von drei Monaten

  Diese hängt vielmehr von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (…BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 26. September 2005 zu 2 BvR 1019/01, zitiert nach juris Rn. 32; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 08. Februar 2000 zu 2 Ws 337/99, zitiert nach juris Rn. 22; OLG Hamm…, Beschluss vom 25. November 2003 zu III-4 Ws 537+539/03, zitiert nach juris Rn. 18; OLG Celle, Beschluss vom 19. August 2002 zu 1 Ws 203/02, zitiert nach juris Rn. 22).
• OLG Hamm, 05.08.2014 - 5 Ws 231/14

  Vorwegvollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe während der Organisationshaft

  In diesem Zusammenhang ist es verfassungsrechtlich geboten, dass die Vollstreckungsbehörden auf den konkreten, von der Rechtskraft des jeweiligen Urteils abhängigen Behandlungsbedarf unverzüglich reagieren und in beschleunigter Weise die Überstellung des Verurteilten in eine geeignete Einrichtung, welche sich unter Umständen auch außerhalb des jeweiligen Bundeslandes befinden kann, herbeiführen (vgl. BVerfG, NJW 2006, 427, 428 f.; OLG Celle, StV 2003, 32 f.; OLG Dresden, NStZ 1993, 511 f.).
• KG, 10.06.2020 - 5 Ws 93/20

  Zulässigkeit der "Organisationshaft"

  Dass es für die "Organisationshaft" als solche keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 3 i. V. mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG gibt (…vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 7. Mai 2019 - III-1 Ws 209/19 -, juris Rdnr. 11, und 25. November 2003 - 4 Ws 537/03, 4 Ws 569/03 -, juris Rdnrn. 11, 16; OLG Celle, Beschluss vom 19. August 2002 - 1 Ws 203/02 -, juris Rdnr. 21; Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 8. Februar 2000 - 2 Ws 337/99 -, juris Rdnr. 13), steht dem nicht entgegen.