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Rechtsprechung
   OLG Celle, 22.06.2012 - 1 Ws 205/12 (StrVollz)   

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OLG Celle, 22.06.2012 - 1 Ws 205/12 (StrVollz) (https://dejure.org/2012,21897)
OLG Celle, Entscheidung vom 22.06.2012 - 1 Ws 205/12 (StrVollz) (https://dejure.org/2012,21897)
OLG Celle, Entscheidung vom 22. Juni 2012 - 1 Ws 205/12 (StrVollz) (https://dejure.org/2012,21897)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beteiligte Vollzugsbehörde bei Anfechtung einer Verlegung im Falle einer bereits vollzogenen Verlegung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 390 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Celle, 06.05.2021 - 3 Ws 89/21

    Verhinderung von Gefahren durch mittels Postverkehr eingebrachte neue psychogene

    Aus diesem Grund muss das erstinstanzliche Gericht in dem Beschluss nach § 115 StVollzG die entscheidungserheblichen Tatsachen und rechtlichen Gesichtspunkte so vollständig wiedergegeben, dass eine hinreichende Überprüfung des Beschlusses im Rechtsbeschwerdeverfahren möglich ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 22. Juni 2012 - 1 Ws 205/12 [StrVollz] -, Nds. Rpfl. 2012, 378; OLG Hamburg NStZ 2005, 592; OLG Nürnberg ZfStrVo 2006, 122; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 325; Arloth/Krä, StVollzG, § 115 Rn. 6 mwN).
  • OVG Niedersachsen, 31.01.2019 - 13 KN 510/18

    Normenkontrollverfahren betreffend die Hausordnung einer Einrichtung des

    Für die gerichtliche Überprüfung derartiger Maßnahmen auf dem Gebiet des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung ist nach §§ 109, 110 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG) in Verbindung mit 78a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 GVG aber ausschließlich die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts zuständig, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat (vgl. zum Anwendungsbereich der abdrängenden Sonderzuweisung nach §§ 109 f. StVollzG: Senatsbeschl. v. 13.12.2018 - 13 OB 531/18 u.a. -, V.n.b., Umdruck S. 3; OLG Koblenz, Beschl. v. 6.3.2018 - 2 Ws 3/18 Vollz -, juris Rn. 17; OLG Celle, Beschl. v. 19.10.2016 - 1 Ws 501/16 -, juris Rn. 12 ff.; Beschl. v. 22.6.2012 - 1 Ws 205/12 -, juris Rn. 7 ff.; BeckOK Strafvollzugsrecht Niedersachsen, NJVollzG, § 10 Rn. 17 f. (Stand: April 2018); Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 6. Aufl., § 109 Rn. 8 jeweils m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 17.05.2016 - 2 AR 16/16

    Strafvollstreckungsverfahren: Örtliche Zuständigkeit der

    Das ist vorliegend die Justizvollzugsanstalt W. Angesichts dieser an sich eindeutigen Gesetzeslage entspricht es der ganz herrschenden Auffassung in Rechtsprechung (OLG Hamm, ZfStrVo 1979, 102; KG, NStZ 1993, 100 f.; siehe auch Senat, Beschlüsse vom 01.04.2011, 2 Ws 27/11, und vom 09.09.2011, 2 Ws 231/11; OLG Celle, Beschluss vom 22.06.2012, 1 Ws 205/12) und Schrifttum (vgl. Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl. 2008, § 110 Rn. 4; Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 6. Aufl. 2013, § 110 Rn. 6; Euler, BeckOK Strafvollzug Bund, 8. Edition 2016, § 110 StVollzG Rn. 5; Arloth, StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 110 Rn. 4), dass für die Anfechtung einer Ablösung vom offenen Vollzug und einer Verlegungsentscheidung auch nach deren Vollzug die Strafvollstreckungskammer zuständig ist, in deren Bezirk diejenige Justizvollzugsanstalt ihren Sitz hat, deren Leiter die Maßnahmen angeordnet hat.
  • OLG Celle, 19.10.2016 - 1 Ws 501/16

    Strafvollzugsache: Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Strafvollstreckungskammern

    Weil § 83 VwGO unter anderem auf § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG Bezug nimmt, ist die Verweisung für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, grundsätzlich bindend (OLG Celle, Beschluss vom 9. Juli 2013 - 1 Ws 230/13; OLG Celle, Beschluss vom 22. Juni 2012 -1 Ws 205/12, Nds. RPfl. 2012, 378).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 17.10.2012 - 1 Ws 205/12   

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https://dejure.org/2012,32557
OLG Zweibrücken, 17.10.2012 - 1 Ws 205/12 (https://dejure.org/2012,32557)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 17.10.2012 - 1 Ws 205/12 (https://dejure.org/2012,32557)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 17. Januar 2012 - 1 Ws 205/12 (https://dejure.org/2012,32557)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anwendbarkeit von § 56f Abs. 2 S. 2 StGB auf eine Verlängerung der Bewährungszeit bis zu fünf Jahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 15.10.2013 - 2 Ws 512/13

    Verlängerung der Bewährungszeit über die Höchstgrenze von fünf Jahren hinaus

    Eine - auch mehrfache - Verlängerung der Bewährungszeit bis zu fünf Jahren, der Höchstgrenze des § 56 a Abs. 1 S. 2 StGB, ist immer möglich, völlig unabhängig von der Dauer der ursprünglich festgesetzten Bewährungszeit (SenE vom 15.12.2006 - 2 Ws 488/06; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.10.2012 - 1 Ws 205/12; OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2011 - III-2 Ws 29/11; OLG Thüringen, Beschluss vom 15.01.2010 - 2 Ws 222/10; OLG Dresden, Beschluss vom 02.09.2010 - 2 Ws 197/10; OLG Brandenburg, Beschluss vom 3. Juli 2008, 2 Ws 107/08).
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