Rechtsprechung
   OLG Celle, 06.07.2011 - 1 Ws 209/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Pflichtverteidigervergütung: Terminsgebühr für einen in einem Parallelverfahren anberaumten Termin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VV RVG Nr. 4114; RVG -VV 4 Abs. 3
    Entstehen einer Terminsgebühr durch Erhalt einer mit dem Hinweis auf eine Verfahrensverbindung verbundenen Terminsbenachrichtigung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entstehen einer Terminsgebühr durch Erhalt einer mit dem Hinweis auf eine Verfahrensverbindung verbundenen Terminsbenachrichtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Souveräner Umgang mit der Terminsgebühr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 328 (Ls.)
  • Rpfleger 2011, 632



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 1 Ws 208/11  

    Richterablehnung im Strafverfahren: Erledigung einer Beschwerdeentscheidung durch

    Mit Eingang der Akten bei der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Ravensburg am 29. Dezember 2011 gemäß § 321 S. 2 StPO (s. Bl. 442 d. A.) ist ein Zuständigkeitswechsel des für Haftentscheidungen zuständigen Gerichts eingetreten, weshalb der Senat mit weiterem Beschluss vom heutigen Tage in derselben Sache (1 Ws 209/11) die noch nicht erledigte weitere Haftbeschwerde in einen Antrag auf Haftprüfung durch das jetzt befasste Gericht umgedeutet und das Verfahren zur Durchführung der Haftprüfung an die zuständige 6. kleine Strafkammer bei dem Landgericht Ravensburg zurückgegeben hat.
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