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   OLG Düsseldorf, 15.03.1999 - 1 Ws 210/99, 5 Ss 13/99 - 23/99 I   

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https://dejure.org/1999,7553
OLG Düsseldorf, 15.03.1999 - 1 Ws 210/99, 5 Ss 13/99 - 23/99 I (https://dejure.org/1999,7553)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.03.1999 - 1 Ws 210/99, 5 Ss 13/99 - 23/99 I (https://dejure.org/1999,7553)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. März 1999 - 1 Ws 210/99, 5 Ss 13/99 - 23/99 I (https://dejure.org/1999,7553)
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Nürnberg, 30.04.2018 - 2 OLG 2 Ss 240/17

    Erforderlichkeit eines erneuten Hinweises auf die Folgen unentschuldigten

    Sie entspricht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, da der Angeklagte die wesentlichen Tatsachen, auf die er die Unzulässigkeit der Verwerfung stützt, vorgetragen hat und diese sich zudem aus den tatsächlichen Feststellungen des Urteils selbst ergeben (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, VRS 97, 139 juris Rn. 17; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2010, 287 juris Rn. 4).
  • OLG Düsseldorf, 25.08.2016 - 2 RVs 67/16

    Unbeschiedener Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ausbleiben

    Wird die Hauptverhandlung durchgeführt, obwohl der Angeklagte einen Aussetzungsantrag gestellt hat, dem zwingend stattzugeben war, unterliegt das angefochtene Urteil auf die Verfahrensrüge der Aufhebung (vgl. zu § 265 Abs. 3 StPO: BGH NW 2003, 1748; zu § 217 Abs. 2 StPO: OLG Düsseldorf [1. Strafsenat] VRS 97, 139).
  • OLG Hamm, 16.08.2007 - 3 Ws 484/07

    Wiedereinsetzung, Berufungshauptverhandlung

    Vielmehr kann der Wiedereinsetzungsantrag grundsätzlich nur auf neue, dem Berufungsgericht bei seiner Entscheidung nicht bekannte Tatsachen gestützt werden (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 329, Rdnr. 42; Ruß in Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Auflage, § 329, Rdnr. 23; Thüringer OLG, VRS 105, 299; OLG Düsseldorf, VRS 97, 139; OLG Köln, VRS 97, 362; OLG Hamm, wistra 97, 157; KG, NStZ-RR 06, 183; OLG Hamburg, MDR 91, 469).
  • OLG Köln, 21.07.2006 - 81 Ss 91/06

    Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 329 Abs. 3

    Der Wiedereinsetzungsantrag kann nicht auf Tatsachen gestützt werden, die das Berufungsgericht - wenn auch möglicherweise rechtsfehlerhaft - schon im Verwerfungsurteil behandelt und in diesem als nicht genügend gewürdigt hat (OLG Düsseldorf, VRS 97, 139; KG VRS 101, 377, 378; ständige Rechtsprechung auch des Senats, vgl. SenE v. 25.06.1999 - Ss 255/99 - 1 Ws 15/99 = VRS 97, 362; Meyer-Goßner a.a.O. § 329 Rn. 42 mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Köln, 08.12.2009 - 81 Ss 77/09

    Versäumung der Berufungshauptverhandlung bei paranoider Psychose

    Ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung kann aber nicht auf Tatsachen gestützt werden, die das Berufungsgericht wenn auch rechtsfehlerhaft in seinem die Berufung verwerfenden Urteil bereits als nicht genügende Entschuldigung gewürdigt hat (vgl. MeyerGoßner, StPO, 52. Auflage, § 329 Rdnr. 42 m. w. N.; OLG Düsseldorf, VRS 97, 139).
  • KG, 21.10.2002 - 3 Ws (B) 227/02

    Aussetzung der Hauptverhandlung bei Nichteinhaltung der Ladungsfrist

    Abgesehen davon ist, wenn die Ladungsfrist nicht eingehalten ist, einem Aussetzungsantrag nach § 217 Abs. 2 StPO in jedem Fall stattzugeben, ohne dass es auf die Begründung des Antrags ankommt (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 97, 139 ff.).
  • OLG Köln, 11.04.2006 - 83 Ss 26/06
    Der Wiedereinsetzungsantrag kann nicht auf Tatsachen gestützt werden, die das Berufungsgericht - wenn auch möglicherweise rechtsfehlerhaft - schon im Verwerfungsurteil behandelt und in diesem als nicht genügend gewürdigt hat (OLG Düsseldorf, VRS 97, 139; KG VRS 101, 377, 378; ständige Rechtssprechung auch des Senats, vgl. SenE v. 25.06.1999 - Ss 255/99 - 1 Ws 15/99 = VRS 97, 362 [363]; SenE v. 23.12.2005 - 1 Ws 29-30/05 -).
  • OLG Köln, 15.10.2004 - 8 Ss 426/04
    Er kann andererseits nicht auf Tatsachen gestützt werden, die das Berufungsgericht - wenn auch möglicherweise rechtsfehlerhaft - im Verwerfungsurteil als nicht genügende Entschuldigung gewürdigt hat (OLG Düsseldorf VRS 97, 139; KG VRS 101, 377 [378] = NZV 2002, 47 [48]; SenE v. 01.10.1999 - Ss 449/99 - 1 Ws 24/99 -).
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