Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 22.04.2014 - 1 Ws 212/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Strafverteidigergebühren: Tätigkeiten zur Abwendung eines dinglichen Arrests zum Zweck der Rückgewinnungshilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung einer anwaltlichen Tätigkeit, die sich gegen einen zum Zweck der Sicherung der Rückgewinnungshilfe angeordneten dinglichen Arrest richtet

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltungsbereich der Vergütungsvorschrift Nr. 4142 VV RVG für ein Tätigwerden auf dem Gebiet des dinglichen Arrests

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    In der Entscheidung steckt (viel) Geld, oder: Verfahrensgebühr auch bei Rückgewinnungshilfe?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückgewinnungshilfe, dinglicher Arrest - und die Anwaltsvergütung

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    In der Entscheidung steckt (viel) Geld, oder: Verfahrensgebühr auch bei Rückgewinnungshilfe?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 360



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Farnkfurt, 11.05.2017 - 1 U 203/15  

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Rückgewinnungshilfe, Gegenstandswert

    Nach anderer Auffassung, der sich der Senat anschließt, soll sich der auch zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe angeordnete dingliche Arrest in Intensität und wirtschaftlicher Auswirkung aus Sicht des Betroffenen nicht mehr wesentlich von der Pfändung eines Vermögensgegenstandes auf der Grundlage eines nach § 111b Abs. 2 StPO ausgebrachten dinglichen Arrestes unterscheiden (OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.4.2014 - 1 Ws 212/13; OLG Hamm, Beschl. v. 10.1.2008 - 3 Ws 323/07).

    Dementsprechend bestimmt sich der Gegenstandswert für die Gebühren nach der ganz überwiegenden Rechtsprechurig und Auffassung nach objektiven Wert der betroffenen Gegenstände (OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.11.2006 - 2 Ws 137/06; KG, Urt. v. 18.7.2005 - 5 Ws 256/05, JurBüro 2005, 531; OLG Hamm, Beschl. v. 10.1.2008 - 3 Ws 323/07, wistra 2008, 160; OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.4.2014 - 1 Ws 212/13, NStZ-RR 2014 - 360; Burhoff, a.a.O., VV 4142 Rn. 19; Hartung/Schons/Enders, RVG, 3. Aufl. 2017, VV 4142 Rn. 16; Riedel/Sußbauer/Kremer, RVG 10. Aufl. 2015, Rn. 11; Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, Nr. 4141-4147 VV, Rn 18).

    Von der Rechtsprechung und der Literatur wird allerdings teilweise auch für die Vergütung aus Nr. VV 4142 RVG der Gegenstandswert des Arrestes mit einem Drittel des zu sichernden Hauptanspruchs angenommen (OLG Hamm, Beschl. v. 17.1.2008 - 3 Ws 560/07, OLG München, Beschl. v. 16.8.2010 - 4 Ws 114/10 (K); OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.4.2014 - 1 Ws 212/13; Riedel/Sußbauer /Kremer, a.a.O., Rn. 15).

    Der Senat weicht bei der Frage der Festsetzung des Gegenstandswerts für eine Gebühr aus Nr. 4142 W RVG von der Rechtsprechung des OLG Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 17.1.2008 - 3 Ws 560/07), des OLG München (Beschl. v. 16.8.2010 - 4 Ws 114/10 (K)) und des OLG Stuttgart (Beschl. v. 22.4.2014 - 1 Ws 212/13) ab (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

  • OLG Hamm, 25.04.2017 - 5 Ws 130/17  

    Gebühr nach 4142 VV RVG; Rückgewinnungshilfe; Arrest

    Für diese Fälle fällt eine Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG nicht an (vgl. Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 17. Februar 2009, - Az. 2 Ws 378/08 - OLG Köln, StraFo 2007, 131; KG Berlin, Beschluss vom 15. April 2008, - Az. 1 Ws 309-310/07 - dem zustimmend: Hansens, zfs 2008, 647; LG Chemnitz, Beschluss vom 08. Januar 2008, -Az. 5 Qs 17/07-310 Js 844/07 - jeweils zitiert nach juris; LG Saarbrücken, Beschluss vom 10. Januar 2012, - Az. 2 Qs 18/11 -, zitiert nach beck-online; Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, Nr. 4141-4147 VV Rdn. 16; Burhoff, RVG in Straf- und Bußgeldsachen, 4. Auflage 2014, Nr. 4142 VV Rdn. 7; ders., RVGreport 2016, 282, jeweils zitiert nach jurion; Gerold/Schmidt, RVG, 22. Auflage 2015, VV 4142 Rdn. 8; Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, 7. Auflage 2014, VV 4142 Rdn. 14; Baumgärtel/Hergenröder/Houben, RVG, 16. Auflage 2014, Nr. 4142 VV Rdn. 2; anderer Ansicht: OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. April 2014, - Az. 1 Ws 212/13 - LG Essen, Beschluss vom 3. Dezember 2014, - Az. 56 Qs 5/14 - ).
  • OLG Braunschweig, 13.02.2014 - 1 Ws 31/14  

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Vorraussetzungen einer positiven

    Dabei ist das Tagessatzsystem zwar grundsätzlich kein geeigneter Maßstab (OLG Celle, Beschluss vom 18.02.1992, 2 Ws 299/91; juris), kann hier aber mit folgender Überlegung mittelbar herangezogen werden: Für die Anrechnung geleisteter Arbeitsstunden wendet der Senat in ständiger Rechtsprechung (zuletzt mit Beschluss vom 23.07.2013, 1 Ws 212/13, nicht veröffentl.) im Hinblick aus § 43 StGB § 5 Abs. 1 der Nds. Verordnung über die Anwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit vom 19.04.1996 (Nds. GVBl. 1996, 215) als Anrechnungsmaßstab an.
  • LG Essen, 03.12.2014 - 56 Qs 5/14  

    Anwaltliche Vergütung der Vertretung des Arrestbetroffenen im Arrestverfahren zur

    (OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. April 2014 - 1 Ws 212/13 -, juris - mit zustimmender Anmerkung Mayer, FD-RVG 2014, 363044).
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