Rechtsprechung
OLG Celle, 13.05.2014 - 1 Ws 216/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG; § 95 Abs. 2 AufenthG
Feststellung einer unerlaubten Einreise eines Ausländers im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG zum Zweck der illegalen Arbeitsaufnahme bei rechtmäßig erworbenem nationalen Aufenthaltstitel eines Schengen-Mitgliedstaates - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellung einer unerlaubten Einreise eines Ausländers im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG zum Zweck der illegalen Arbeitsaufnahme bei rechtmäßig erworbenem nationalen Aufenthaltstitel eines Schengen-Mitgliedstaates
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 3, AufenthG § 96 Abs. 1 Nr. 1 b, SDÜ Art. 21, VO 562/2006 Art. 5, SDÜ Art. 5 Abs. 1 c
Aufenthaltstitel, Aufenthaltserlaubnis, Schengen-Staat, Schengen-Mitgliedstaat, Schengener Übereinkommen, unerlaubte Einreise, unerlaubter Aufenthalt, illegale Arbeitsaufnahme, Schwarzarbeit, Arbeit, Einschleusen von Ausländern, Straftat, Ausländerstrafrecht, Schengener ... - degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine unerlaubte Einreise bei Bestehen eines rechtsmäßigen Aufenthaltstitels eines Schengen-Mitgliedstaates selbst bei missbräuchlichem Zweck der Einreise
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unerlaubte Einreise trotz tschechischem Aufenthaltstitel?
- Jurion (Kurzinformation)
Kein strafbares Einschleusen von Ausländern mit rechtmäßig erlangtem Schengen-Titel
- migrationsrecht.net (Rechtsprechungsübersicht)
Aus der Rechtsprechung zum Schengenrecht
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 301
- StV 2015, 360 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 24.03.2021 - 3 StR 22/21
Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet (Positivstaater; Absicht zur Aufnahme …
Die Ersetzung des Ausländergesetzes durch das Aufenthaltsgesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2005 (vgl. Art. 15 Abs. 3 Nr. 1 Zuwanderungsgesetz, BGBl. 2004 I S. 1950 ff.) gibt keinen Anlass zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung (…vgl. dazu BGH, Urteile vom 8. März 2017 - 5 StR 333/16, NJW 2017, 1624 Rn. 9;… vom 26. Januar 2021 - 1 StR 289/20, juris Rn. 55; so auch OLG Celle, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 1 Ws 216/14, juris Rn. 11;… Erbs/Kohlhaas/Senge, AufenthG, 199. EL, § 95 Rn. 6;… BeckOK Ausländerrecht/Hohoff, 28. Ed., AufenthG, § 95 Rn. 16.1;… aA MüKoStGB/ Gericke, 3. Aufl., § 95 AufenthG Rn. 40;… Bergmann/Dienelt/Winkelmann/Kolber, Ausländerrecht, 13. Aufl., § 14 AufenthG Rn. 13). - LG Hof, 20.04.2017 - 5 KLs 354 Js 1442/16
Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern
Dabei verkennt die Kammer nicht, dass diese Frage in Rechtsprechung und Literatur höchst kontrovers diskutiert und unterschiedlich beantwortet wird (…wie hier: OVG Münster, Beschl. v. 11.11.2015 - 18 B 387/15, Rz. 3, NVwZ-RR 2016, 354, 355 m.w.N.;… BeckOK-AuslR/Dollinger, 13. Ed. 01.11.2016, AufenthG § 14 Rn. 12;… Bergmann/Dienelt/Winkelmann, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, AufenthG § 14 Rn. 14.1.2.1.1.7.1; a.A. OLG Celle, Beschl. v. 13.05.2014 - 1 Ws 216/14 - Rz. 11 nach juris;… Erbs/Kohlhaas/Senge, a.a.O. AufenthG § 14 Rn. 2;… Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Aufenthalts- und Ausländerrecht, Bd. 1, 75. EL 19.11.2015, AufenthG § 14 Rn. 20). - BGH, 17.08.2022 - 2 StR 231/21
Einschleusen von Ausländern (Strafbarkeit von Ausländern bei der Einreise und …
Denn die Strafbarkeit einer Ausländerin bemisst sich bei der Einreise und ihrem Aufenthalt bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ausschließlich nach objektiven Kriterien (vgl. Senat, Urteil vom 27. April 2005 - 2 StR 457/04, BGHSt 50, 105, 119 f.; BGH, Urteil vom 26. Juni 2021 - 1 StR 289/20, BGHSt 65, 257, 271 ff.; Beschluss vom 24. März 2021 - 3 StR 22/21; OLG Celle, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 1 Ws 216/14, Nds. Rpfl. - VG Freiburg, 07.01.2020 - 10 K 38/20
Vorrangige Abschiebung eines ausreisepflichtigen, im Besitz einer …
Verfügt ein Ausländer über einen rechtmäßig erworbenen nationalen Aufenthaltstitel eines Schengen-Mitgliedstaates, das ihn zur Einreise als Tourist nach Deutschland berechtigt, liegt eine unerlaubte Einreise im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG wohl auch dann nicht vor, wenn diese zum Zweck der illegalen Arbeitsaufnahme erfolgt (…vgl. Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 4 AufenthG Rn. 15, § 95 AufenthG Rn. 53 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH sowie die Gesetzesmaterialien zum Entwurf des Aufenthaltsgesetzes; OLG Celle, Beschl. v. 13.05.2014 - 1 Ws 216/14 -, juris Rn. 11;… a. A. OVG Münster, Beschl. v. 11.11.2015 - 18 B 387/15 -, Rn. 3; LG Hof…, Urteil vom 20.04.2017 - 5 KLs 354 Js 1442/16 -, juris Rn. 77). - VG Stuttgart, 15.10.2014 - 12 K 1992/14
Abschiebungsandrohung in die Ukraine - zum Einreiserecht mit einem ausländischen …
Denn aufgrund des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes im Hinblick auf die Strafbarkeit der illegalen Einreise eines Ausgewiesenen gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG muss es bei der Auslegung des Art. 21 SDÜ allein auf objektive Kriterien ankommen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.05.2014 - 1 Ws 216/14 - juris); im Zweifelsfall muss auch der Grenzbeamte durch einfachen Blick in den Computer wissen, ob der Drittausländer nun einreisen darf oder nicht.