Volltextveröffentlichungen (9)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  "Hab ich zeitlich argen Stress, schick ich die Berufung per SMS” / Zur Zulässigkeit der Berufung per SMS-to-Fax-Service

• openjur.de

  §§ 312, 298 Abs. 1 StPO; § 67 Abs. 3 JGG
  Zulässige Berufungseinlegung durch "SMS-to-Fax-Service"

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 312 StPO, § 298 Abs 1 StPO, § 67 Abs 3 JGG
  Zulässige Berufungseinlegung durch "SMS-to-Fax-Service"

 
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Berufung nach der StPO mittels "SMS-to-Fax-Service" formgerecht

• R&W Online

  Zulässige Rechtsmitteleinlegung mittels SMS-to-Fax-Service

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Berufungseinlegung durch "SMS-to-Fax-Service"

• kanzlei.biz

  "SMS-to-Fax-Service' ist zur Fristeinhaltung ausreichend

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 314 Abs. 1
  Berufungseinlegung durch "SMS-to-Fax-Service"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• beck-blog (Auszüge)

  Berufung per SMS: Ist das eigentlich noch ok?!

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Gericht akzeptiert "SMS to Fax”

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Wirksame Berufungseinlegung durch "SMS to Fax"

 
• heise.de (Pressemeldung)

  SMS kann zur Fristwahrung ausreichen

• heise.de (Pressebericht, 06.02.2013)

  Berufung auch per SMSFax möglich

• heise.de (Pressebericht, 06.02.2013)

  Berufung auch per SMSFax möglich

• lto.de (Kurzinformation)

  Berufung per SMS möglich

• haufe.de (Kurzinformation)

  Gericht hält Berufung per SMS via SMS-to-Fax-Service für zulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Einlegung einer Berufung durch "SMS-to-Fax-Service" ist zulässig - Schriftliche Einlegung der Berufung liegt in einem solchen Fall vor (§ 314 StPO)

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 288
• K&R 2013, 204

Wird zitiert von ... (4)

• AG Hünfeld, 04.07.2013 - 34 JsOWi 4447/13

  Ein Telefax wahrt die Schriftform nur, wenn der Empfänger es zum Ausdruck …

  17 So hat zwar z. B. das Brandenburgische Oberlandesgericht - sehr weitgehend - entschieden, die Einlegung einer Berufung in einer Jugendstrafsache mittels des SMS-to-Fax-Dienstes wahre die Schriftform, dabei aber ausdrücklich an der oben referierten Rechtsprechung festgehalten und ausgeführt, es werde "bereits vom Absender ein Ausdruck an Empfängerstelle veranlasst und so ohne Zutun des Empfängers, der entsprechende Technik vorhält, ein Substrat geschaffen" (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10.12.2012 - 1 Ws 218/12, juris).
• OLG Jena, 10.11.2017 - 1 OLG 145 SsBs 49/16

  Bußgeldverfahren in Thüringen: Formwirksame Einlegung eines Einspruchs gegen …

  Von den vorgenannten Formen elektronischer Übermittlung, bei denen die elektronische Speicherung nur planmäßiges Durchgangsstadium im Hinblick auf die spätere, eine Kenntnisnahme durch den Empfänger erst ermöglichende Urkunde ist (vgl. BGH, Beschl. v. 04.12.2008, Az. IX ZB 41/08, bei juris), unterscheidet sich die e-mail insoweit, als sie auch am Bildschirm gelesen werden kann und nicht notwendig zum Ausdruck bestimmt ist (…BGH, a.a.O.), ein solcher Ausdruck mithin an der Empfängerstelle nicht ohne weiteres, sondern erst durch das Zutun des Empfängers zustande kommt, der die entsprechende Technik vorhält (OLG Brandenburg, Beschl.v. 10.12.2012, Az. 1 Ws 218/12, bei juris).
• VG Schwerin, 28.12.2022 - 4 B 1158/20

  Einlegung der Erinnerung nach RVG § 11 Abs 3 S 2 mittels Online-Fax

  Nach der Lebenserfahrung bedient sich ein Rechtsmittelführer der modernen Kommunikationsmöglichkeiten gerade zur Vermeidung sonst drohender Fristüberschreitungen (vgl. BSG…, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 14 BEg 9/96 -, juris Rn. 7; vgl. auch Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 10. Dezember 2012 - 1 Ws 218/12 -, juris Rn. 20 zur Zulässigkeit der Berufungseinlegung per "SMS-to-Fax-Service"; Skrobotz, jurisPR-ITR 3/2013 Anm. 5).
• AG Hünfeld, 04.07.2013 - 34 Js

  Ein Telefax wahrt die Schriftform nur, wenn der Empfänger es zum Ausdruck …

  So hat zwar z. B. das Brandenburgische Oberlandesgericht - sehr weitgehend - entschieden, die Einlegung einer Berufung in einer Jugendstrafsache mittels des SMS-to-Fax-Dienstes wahre die Schriftform, dabei aber ausdrücklich an der oben referierten Rechtsprechung festgehalten und ausgeführt, es werde "bereits vom Absender ein Ausdruck an Empfängerstelle veranlasst und so ohne Zutun des Empfängers, der entsprechende Technik vorhält, ein Substrat geschaffen" (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10.12.2012 - 1 Ws 218/12, ).