Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 09.07.2012

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 10.12.2012 - 1 Ws 218/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,40593
OLG Brandenburg, 10.12.2012 - 1 Ws 218/12 (https://dejure.org/2012,40593)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10.12.2012 - 1 Ws 218/12 (https://dejure.org/2012,40593)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10. Dezember 2012 - 1 Ws 218/12 (https://dejure.org/2012,40593)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    "Hab ich zeitlich argen Stress, schick ich die Berufung per SMS” / Zur Zulässigkeit der Berufung per SMS-to-Fax-Service

  • openjur.de

    §§ 312, 298 Abs. 1 StPO; § 67 Abs. 3 JGG
    Zulässige Berufungseinlegung durch "SMS-to-Fax-Service"

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 312 StPO, § 298 Abs 1 StPO, § 67 Abs 3 JGG
    Zulässige Berufungseinlegung durch "SMS-to-Fax-Service"

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Berufung nach der StPO mittels "SMS-to-Fax-Service" formgerecht

  • R&W Online

    Zulässige Rechtsmitteleinlegung mittels SMS-to-Fax-Service

  • kanzlei.biz

    "SMS-to-Fax-Service' ist zur Fristeinhaltung ausreichend

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 314 Abs. 1
    Berufungseinlegung durch "SMS-to-Fax-Service"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • beck-blog (Auszüge)

    Berufung per SMS: Ist das eigentlich noch ok?!

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Gericht akzeptiert "SMS to Fax”

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wirksame Berufungseinlegung durch "SMS to Fax"

  • heise.de (Pressemeldung)

    SMS kann zur Fristwahrung ausreichen

  • heise.de (Pressebericht, 06.02.2013)

    Berufung auch per SMSFax möglich

  • heise.de (Pressebericht, 06.02.2013)

    Berufung auch per SMSFax möglich

  • lto.de (Kurzinformation)

    Berufung per SMS möglich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Berufungseinlegung durch "SMS-to-Fax-Service"

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gericht hält Berufung per SMS via SMS-to-Fax-Service für zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einlegung einer Berufung durch "SMS-to-Fax-Service" ist zulässig - Schriftliche Einlegung der Berufung liegt in einem solchen Fall vor (§ 314 StPO)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 288
  • K&R 2013, 204
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Hünfeld, 04.07.2013 - 34 JsOWi 4447/13

    Ein Telefax wahrt die Schriftform nur, wenn der Empfänger es zum Ausdruck

    17 So hat zwar z. B. das Brandenburgische Oberlandesgericht - sehr weitgehend - entschieden, die Einlegung einer Berufung in einer Jugendstrafsache mittels des SMS-to-Fax-Dienstes wahre die Schriftform, dabei aber ausdrücklich an der oben referierten Rechtsprechung festgehalten und ausgeführt, es werde "bereits vom Absender ein Ausdruck an Empfängerstelle veranlasst und so ohne Zutun des Empfängers, der entsprechende Technik vorhält, ein Substrat geschaffen" (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10.12.2012 - 1 Ws 218/12, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 09.07.2012 - 1 Ws 218/12   

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https://dejure.org/2012,19490
OLG Jena, 09.07.2012 - 1 Ws 218/12 (https://dejure.org/2012,19490)
OLG Jena, Entscheidung vom 09.07.2012 - 1 Ws 218/12 (https://dejure.org/2012,19490)
OLG Jena, Entscheidung vom 09. Juli 2012 - 1 Ws 218/12 (https://dejure.org/2012,19490)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    Strafvollstreckung, Eintritt, gleichzeitiger, Fuehrungsaufsicht, mehrfache, Fuehrungsaufsicht

  • rechtsportal.de

    StGB § 68e Abs. 1 S. 1 Nr. 3; StGB § 68f Abs. 1
    Strafvollstreckung; Eintritt von Führungsaufsicht; Maßgeblichkeit der zuletzt verbüßten Freiheitsstrafe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Strafvollstreckung, Eintritt, gleichzeitiger, Fuehrungsaufsicht, mehrfache, Fuehrungsaufsicht

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Strafvollstreckung; Eintritt von Führungsaufsicht; Maßgeblichkeit der zuletzt verbüßten Freiheitsstrafe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 325 (Ls.)
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